In den kreisfreien Städten Mainz, Trier und Landau sind die Mietpreise aktuell die höchsten in Rheinland-Pfalz. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Wir Junge Liberale sehen dringenden Handlungsbedarf in der Wohnungsbaupolitik von Land und Bund. Gerade in den studentisch geprägten Städten wie Mainz, Trier und Landau steigen die Durchschnittsmieten auf immer neue Rekordhöhen. Die von der Bundesregierung beschlossene und umgesetzte Mietpreisbremse war ein absoluter Flop. Es bringt nichts, immer neue Regelungen und Vorschriften einzuführen, die Mieten drücken sollen. Damit bekämpft man maximal ein Symptom. Die Ursache ist jedoch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten. Wir Junge Liberale schlagen deshalb vor, baurechtliche Vorschriften zu entschärfen, damit das Bauen attraktiver und vor allem günstiger wird. Es ist dringend notwendig, dass das Landeswohnraumförderungsgesetz einer Überprüfung unterzogen wird, damit auch kleinere Investitionsvorhaben eine Chance auf Förderung haben und nicht am Paragraphen-Dschungel scheitern. Zudem sehen wir gerade im modularen Bauen große Einsparpotenziale an Zeit und Kosten. Die Grundsteuer ist dringend zu reformieren. Wir schlagen vor, einen Freibetrag pro Mieteinheit einzuführen, um dieses Investitionshemmnis abzumildern. Zudem halten wir die Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent für ein wichtiges Signal. Um ein investitionsfreundliches Klima zu erreichen, ist die Einführung der degressiven Abschreibung beim Wohnungsbau unumgänglich. Auch beim Wohngeld sehen wir Reformbedarf. Um die Funktionsfähigkeit dessen langfristig zu erhalten, muss es in regelmäßigen Abständen an die regionalen Preis- und Mietenentwicklung angepasst werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Mietobergrenzen und die Zahlungen insgesamt dynamisiert werden. Steigen die Mieten in einer Stadt, sollten auch die Mietobergrenzen beim Wohngeld steigen.“