Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes macht sich dafür stark, dass Kommunen mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger Einnahmen erzielen sollen. Laut Rhein-Zeitung sollen auf Grundlage eines „Konzessionsmodells“ Privatunternehmen Daten von den Kommunen ankaufen und damit arbeiten können. Dazu sagt die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Dieser Vorschlag kommt zur Unzeit. Gerade wird in unserem Land und auch international über Datensicherheit diskutiert. Es ist zynisch, sich vor diesem Hintergrund für den Verkauf von Bürgerdaten von Kommunen an private Unternehmen einzusetzen, wenn die Menschen immer wieder über die Presse erfahren müssen, dass es Datenlecks bei Facebook, im Bundestag oder bei Telekommunikationsunternehmen gegeben hat. Das Vertrauen ist zutiefst erschüttert. Dass jetzt auch noch die öffentliche Hand darüber nachdenken soll, mit teilweise hochsensiblen Daten Geschäfte zu machen, lehnen wir Junge Liberale strikt ab.
Es ist den Menschen nicht zu erklären, dass die kommunalen Verwaltungen Daten der Bürgerinnen und Bürger preisgeben, um damit Geld zu machen. Kein noch so hoher Preis könnte dafür entschädigen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger in die falschen Hände geraten. Für uns Junge Liberale bestehen erhebliche Zweifel, ob trotz Anonymisierung der Daten, vertrauensvoll und ohne Zwischenfälle gehandelt werden kann. Derzeit sind solche Vorschläge absolut kontraproduktiv.“
