WOLF: Christdemokratie muss Blockadehaltung aufgeben
Am vergangenen Mittwoch, den 18. April 2018, wurde im Innenausschuss auf Antrag der Landesregierung über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen gesprochen. Die Koalitionsfraktionen der „Ampel“ sprechen sich für diesen Vorschlag aus, jedoch ist für eine entsprechende Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die an der Blockadehaltung der Christdemokratie scheitert. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Wir Junge Liberale sind von der Blockadehaltung der CDU-Fraktion enttäuscht. Sie verwehrt jungen Menschen weiterhin die politische Teilhabe. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist das ein absolut falsches Signal. Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer, in denen bei Kommunalwahlen erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. In weiten Teilen der Bundesrepublik haben die Länder hingegen äußerst positive Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlalters gemacht. Rheinland-Pfalz muss allein der Union wegen weiter warten.
Wir sehen Jugendliche ab 16 Jahren generell in der Lage, ihr Wahlrecht mit großem Verantwortungsbewusstsein wahrzunehmen. Oft stehen Menschen dieser Altersgruppe schon im Berufsleben oder übernehmen in unserer Gesellschaft Verantwortung im Ehrenamt. Allein dies ist Grund genug, dieser Bevölkerungsgruppe die aktive Teilnahme am demokratischen Wahlsystem zu ermöglichen. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, dass junge Menschen ihr gesellschaftliches Umfeld mitgestalten können. Wir Junge Liberale treten deshalb ebenso wie die Ampelkoalition für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.“