WOLF: Entspannteren Umgang mit Cannabis finden
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute, am 3. Mai 2018, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie über die vermeintlich ablehnende Haltung der Gesetzlichen Krankenversicherungen gegenüber medizinischem Cannabis gesprochen. Laut Medienberichten werde dahingehend eine erhebliche Zahl von Anträgen zur Kostenübernahme abgelehnt. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike Wolf:
„Steven Wink hat im Landtag ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wir müssen in unserem Land einen entspannten Umgang im Verhältnis zu Cannabis als Arzneimittel finden. Es gibt noch immer große Berührungsängste, obwohl die positive Wirkung von Cannabinoiden hinlänglich bekannt sein sollte. Wenn der Gesetzgeber formuliert, dass nur in begründeten Ausnahmefällen die Kostenübernahme für Cannabinoide verweigert werden darf, überrascht es sehr, dass viele Anträge negativ beschieden werden. Es stellt sich die Frage, ob die Gesetzlichen Krankenversicherungen die aktuelle Gesetzeslage strikt befolgen. Das Gegenteil darf sich auf keinen Fall bestätigen. Einen Grabenkampf zwischen Gesetzlichen Krankenversicherungen und Gemeinsamen Bundesausschuss auf der einen und Befürwortern wie der Deutschen Schmerzliga oder der Deutschen Gesellschaft für Schmerztherapie auf der anderen Seite darf es nicht geben.
Abgesehen von dieser Debatte bezüglich des medizinischen Bereichs ist ein grundsätzlicher Wandel notwendig. Wir Junge Liberale streiten grundsätzlich für die Legalisierung von Cannabis. Für uns ist klar: Es gibt Wichtigeres als die Legalisierung von Cannabis, aber die Polizei hat auch Wichtigeres zu tun als das Jagen von Gelegenheitskiffern. Sehr wohl sind uns auch die Risiken des Rauschmittels bewusst. Wir engagieren uns deshalb für eine kontrollierte Abgabe sicherer Produkte über Apotheken. Aus dem entstehenden Steueraufkommen wollen wir Präventions-Projekte finanzieren. Mit unserem Vorschlag schaffen wir neben der Legalisierung eine Entlastung von Polizei und Justiz sowie Risikominderung durch Aufklärung für Konsumentinnen und Konsumenten. Die Jungen Liberalen glauben daran, dass die oder der Einzelne am besten weiß, was gut oder schlecht für ihn ist.“