Bürgerrechte sind nicht verhandelbar

Junge Liberale Rheinland-Pfalz sind verwundert über Vorstoß des Justizministers

WOLF: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar

Im Rahmen der Justizministerkonferenz in Eisenach hat das FDP-geführte Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Freistaat Bayern die Schaffung eines „Betretungsrechts“ der Polizei für das Aufspielen des „Staatstrojaners“ auf PCs und Endgeräte gefordert. In der vergangenen Legislaturperiode machte die damalige Große Koalition den Weg frei für die Spähsoftware, die den Inhalt ganzer Festplatten an die Strafverfolgungsbehörden überspielen kann. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Maike WOLF:

„Wir sind verwundert über den Vorstoß des Justizministeriums im Rahmen der Justizministerkonferenz hinsichtlich eines Betretungsrechtes, um den Staatstrojaner auf die entsprechenden Endgeräte aufspielen zu können. Für uns Junge Liberale gilt der Grundsatz, dass jeder Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einer sorgfältigen Rechtfertigung und Abwägung bedarf. Wir sprechen dies der Entscheidung des Ministeriums nicht ab, kommen als Junge Liberale jedoch zu einem anderem Ergebnis. Jede einzelne Maßnahme, die uns in unseren Grundrechten betrifft, ist auf den Prüfstand zu stellen, ob sie geeignet ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen. Sicherheitspolitische Maßnahmen dienen grundsätzlich dem Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft und sind nie ein Selbstzweck. In diesem konkreten Fall sprechen wir uns deshalb klar gegen ein solches Betretungsrecht aus, da es zur Installation einer Spähsoftware genutzt werden soll, mit der der Staat selbst zum Hacker wird.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es keinen digitalisierten Lauschangriff auf die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Wir freuen uns sehr über die offene Haltung von Herbert Mertin und Philipp Fernis, mit uns ins Gespräch zu kommen.“