Die Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordere umfassendere Eingriffsrechte der Sicherheitskräfte bei besonders gravierender Kriminalität. Insbesondere wolle er auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wieder zulassen. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Wir lehnen den Vorschlag von Roger Lewentz, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder zuzulassen, ab. Bisher hat die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Lösung irgendeines Problems beigetragen, sondern hauptsächlich die Justiz beschäftigt. Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger werden gespeichert, weil es wenige Kriminelle gibt. Der Staat stellt uns alle damit unter Generalverdacht.
Sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch der Europäische Gerichtshof haben deshalb dieses Instrument gestoppt. Dass Roger Lewentz die VDS jetzt aus dem Eisschrank holt, ist nicht nachvollziehbar. Die Jungen Liberalen fordern Respekt vor den Gerichtsentscheidungen, die ein Aushöhlen unserer Bürgerrechte zum Glück verhindert haben.
Wir Junge Liberale wollen einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Wir begrüßen dahingehend ausdrücklich den von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2019/2020. Zusätzliche 25 zusätzliche Kommissaranwärterstellen, Investitionen von fast 60 Millionen Euro in die Ausstattung der Polizei und insgesamt 265 neue Stellen in der Justiz sind ein hervorragendes Signal für Rheinland-Pfalz – die VDS hingegen definitiv nicht.“