Der rheinland-pfälzische Landtag hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 in erster Lesung beraten. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:
„Der neue Doppelhaushalt ist ein gutes Signal für die Zukunft des Landes. Als Junge Liberale freuen wir uns im Sinne der Generationengerechtigkeit über einen Dreiklang aus Sparmaßnahmen, Schuldenabbau und Steigerung der Investitionsquote. So macht man nachhaltig gute Haushaltspolitik.
Insbesondere im Bildungsbereich freuen wir uns über Verbesserungen. Die Unterrichtsversorgung von 100 Prozent ist ein guter Zwischenschritt. Langfristiges Ziel muss eine 105-prozentige Versorgung sein, damit Unterrichtsausfall der Vergangenheit angehört. Die Digitalisierung im Bildungsbereich muss noch stärker vorangetrieben werden. Da muss CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek endlich ihren Worten Taten folgen lassen. Bereits ihre Vorgängerin Johanna Wanka hatte für die Länder Millionen aus dem Digitalpakt angekündigt. Nicht ein einziger Cent ist bisher aus Berlin geflossen. Zudem muss das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu einem Kooperationsgebot werden.
Der Mittelaufwuchs und die Rücklagen für den Gigabitausbau sind ein wichtiges Zukunftssignal. Die Digitalisierung kommt in vielen Politikbereichen gut voran. Einzig die Freien Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz scheinen mit Blick auf die gestrige Debatte verstanden zu haben, dass Digitalisierung mehr als nur das Verlegen von Glasfaser bedeutet. Es geht um einen gesamtgesellschaftlichen Wandel – so auch beispielsweise in der Justiz, die gerade komplett auf den elektronischen Rechtsverkehr umstellt.
Wir freuen uns, dass 265 neue Stellen in der rheinland-pfälzischen Justiz geschaffen werden. Während es im Bund bei blumigen Worten zum „Pakt für den Rechtsstaat“ bleibt, handelt Justizminister Herbert Mertin zielgerichtet. Unserer Ansicht nach macht der Personalaufwuchs in der Polizei und bei Gericht neue Einschränkungen der Bürgerrechte überflüssig. Wir erteilen der Vorratsdatenspeicherung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine klare Absage.
Der neue Landeshaushalt trägt im Verkehrsbereich eine klar liberale Handschrift. In einer Ampelkoalition die historisch höchsten Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur durchzusetzen, zeugt von großem Verhandlungsgeschick. Ohne Neuverschuldung und mit höheren Investitionen schafft dieser Haushalt den Wohlstand von morgen. Diese Politik ist eine Politik, die rechnen kann.“