Indexierung des Rundfunkbeitrags ablehnen!

Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert derzeit über die konkrete Ausgestaltung einer Indexierung des Rundfunkbeitrags. Durch die Kopplung an eine andere Größe – wie zum Beispiel den Verbraucherpreisindex für Deutschland – würde die Höhe des Rundfunkbeitrags künftig automatisch angepasst. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Wir lehnen das Vorhaben der Indexierung des Rundfunkbeitrages entschieden ab. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich einer Indexierung verweigert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss hingegen radikal umgekrempelt werden. Wir fordern, dass sich ARD, ZDF und Deutschlandfunk auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Vom Traumschiff bis Rosamunde Pilcher – die öffentlichen Sender produzieren viel zu viele Unterhaltungssendungen. Dazu gehören nicht nur doppelte Berichterstattungen von royalen Hochzeiten, sondern Seifenopern, Spielshows und Fußballübertragungen.

Der Programmauftrag sollte daher auf ein Mindestmaß an Information zurückgeführt werden. Im Gegenzug muss die Zahl der Sender drastisch sinken. Die bundesweite Berichterstattung kann gut allein von der ARD übernommen werden. Der Privatisierung des ZDF wäre ein erster Schritt zu einem schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Mit einer solchen Reform muss ein neues Finanzierungsmodell einhergehen. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich einen Grundversorgungsauftrag wahrnimmt, wäre es ehrlicher, ihn aus einem Zuschlag zur Einkommensteuer finanzieren.
Dabei geht es nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Aber um die Akzeptanz der Institution Rundfunk sicher zu stellen, sollte grundlegend über Auftrag und Qualität von ARD, ZDF und Deutschlandfunk diskutiert werden.“