Der Landtag Rheinland-Pfalz befasst sich heute mit dem Kommunalwahlrecht. Nach dem Willen der Ampelkoalition soll es künftig ab 16 Jahren möglich sein, das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszuüben. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Luca LICHTENTHÄLER:
„Wir Junge Liberale fordern das Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen. Die Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene wäre in Rheinland-Pfalz ein erster Schritt dazu. Es ist bezeichnend, dass sich gerade die CDU-Fraktion diesem Vorhaben verweigert. Die Christdemokratie hat die Belange der jungen Menschen in diesem Land nicht im Blick. Das zeigen auch die jüngsten Demonstrationen gegen die Entscheidung zur EU-Urheberrechtsreform oder für mehr Klimaschutz – beides Themenfelder in denen die CDU einzig neue Probleme schafft.
Junge Menschen bringen sich in unserem Bundesland in herausragender Weise ein. Politik weckt wieder Interesse und treibt junge Leute auf die Straße. Einzig der Gang zur Wahlurne, um direkt auf die demokratische Willensbildung in den Parlamenten vor Ort einzuwirken, bleibt ihnen verwehrt. Lieber Herr Baldauf, liebe CDU-Fraktion, verweigern Sie sich nicht länger und ändern Sie gemeinsam mit der Ampelkoalition unsere Landesverfassung. Vielleicht ist das auch für Sie ein Anstoß, sich künftig den Themen und Wünschen der jungen Leute zu widmen und in deren Sinne Politik zu gestalten.“