Das rheinland-pfälzische Kabinett beriet nach Informationen des Trierischen Volksfreundes und der Rhein-Zeitung heute, am 16. April 2019, über einen Gesetzentwurf, der es Städten und Gemeinden ermöglicht, die Zweckentfremdung von Wohnraum über eigene Satzungen zu verbieten. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:
„Die Sozialdemokratie reguliert den Wohnungsmarkt kaputt. Nach der Mietpreisbremse, die zu einer Wohnraumbremse geworden ist, sagt sie jetzt mit ihrem Vorstoß innerhalb der Landesregierung Anbietern wie Airbnb den Kampf an. Wir lehnen diesen Vorstoß ab.
Statt die Chancen von Angeboten der Share-Economy zu nutzen, stampft Doris Ahnen sie mit dem Argument ein, dass sich der Wohnraummangel nicht verschärfen dürfe. Wann versteht die SPD endlich, dass durch zusätzliche Regulierung in unserem Land keine einzige neue Wohnung entsteht?
Der Wohnraummangel kann nur bekämpfst werden, indem Maßnahmen ergriffen werden, die Wohnungen entstehen lassen. Statt Mieten zu deckeln und Airbnb in die Schranken zu weisen, müssen wir das Bauen attraktiver und günstiger machen.
Und da hat Doris Ahnen viel zu tun. Eine Überprüfung des Landeswohnraumförderungsgesetzes vor dem Hintergrund der Entbürokratisierung ist dringend notwendig, damit auch kleinere Investitionsvorhaben im Paragraphendschungel eine Chance haben. Wir Junge Liberale schlagen einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer oder eine Senkung derer vor. Zudem wäre eine Erhöhung der Abschreibungsrate für Gebäude wünschenswert.
Die Bestrebungen Airbnb per Gesetz zu bekämpfen, sind nicht mehr als ein Feigenblatt, um das eigene Versagen in der Wohnungspolitik zu verschleiern. Ebenso wenig wie mit Blick auf den Fahrdienstleister Uber dürfen wir uns den Chancen der Share-Economy nicht versperren.“