Die Justizministerkonferenz hat auf Antrag Bayerns beschlossen, Sicherheitslücken in der IT-Infrastruktur zu schaffen, um über das 5G-Netz Telekommunikationsüberwachung möglich zu machen. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:
„Wir Junge Liberale kritisieren den Beschluss der Justizministerkonferenz aufs Schärfste. Die Menschen in diesem Land wollen, dass der Staat Kommunikation und Datentransfer auf sicherem Wege möglich macht. Öffnet der Staat für sich eine Hintertür zur Überwachung, wird dem Missbrauch durch Dritte der Weg geebnet. Deshalb lehnen wir diesen Vorstoß entschieden ab.
Der Beschluss der Justizministerkonferenz setzt den politischen Trend fort, Überwachung und den Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wieder salonfähig zu machen. So berät die Innenministerkonferenz demnächst darüber, ob „smart home“-Geräte ausspioniert werden dürfen. Wir möchten daran erinnern, dass der Staat einen Schutz- und keinen Überwachungsauftrag hat. Es ist völlig in Ordnung, wenn ich einfach nur meine Lampen, die Heizung und meine Küchengeräte vernetzen will, ohne dabei Angst haben zu müssen, dass Horst Seehofer aus dem Kühlschrank mithört. Mit diesen Lauschangriffen muss Schluss sein.
Es scheint gerade so, als seien machen Innen- und Justizministern die heißen Tage nicht bekommen.
Wir freuen uns sehr darüber, dass der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen kühlen Kopf bewahrt hat und sich gegen diese Entscheidung stellt.“