Wie „Die Rheinpfalz“ berichtet, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber eine verpflichtende Tracking-App für Personen, denen Quarantäne verordnet wurde.
Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:
„Der Vorstoß der CDU Rheinland-Pfalz bezüglich der Forderung einer verpflichtenden Tracking-App, die Coronainfizierte überwacht und den Behörden meldet, hätte so dem Politbüro entspringen können.
Dirk Herber versucht mit diesen Maßnahme in Krisenzeiten den Überwachungsstaat durch die Hintertür einzuführen. Anstatt die Arbeit einer freiwilligen Corona-App auch auf Landesebene zu unterstützen, geht er lieber einen gefährlichen Flirt mit Stasimethoden ein.
Wer momentan populistische Forderungen wie die Einführung von Fußfesseln für Infizierte fordert, widerspricht all unseren Grundwerten.
Für Junge Liberale gilt gerade in schwierigen Zeiten, an den Werten unserer Verfassung festzuhalten und unsere Bürgerrechte zu verteidigen.
Der Bund muss das vor 47 Tagen gegebene Versprechen endlich einlösen und eine freiwillige, datenschutzkonforme, dezentral gespeicherte, smarte Corona-App gemeinsam mit den Experten der Tech- und Startupszene auf den Weg bringen.“