Stasi-Dirk is back!

Der Landtagsabgeordnete der CDU–Fraktion Dirk Herber forderte heute das sogenannte intelligente Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssystem oder einfach: die automatische Gesichtserkennung für den öffentlichen Raum in Rheinland–Pfalz. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Luca LICHTENTHÄLER:
„Nachdem Dirk Herber bereits in der Vergangenheit starke Grundrechtseingriffe in Bezug auf Verstöße gegen die Quarantäne forderte, beweist er mit dem Ruf nach der automatischen Gesichtserkennung erneut, dass ihm jegliche Grundrechtssensibilität fehlt. Wir Junge Liberale erkennen die Nützlichkeit dieser Form der Überwachung dann an, wenn sie ausschließlich an bekannten Kriminalitätshotspots angewendet wird. Eine prinzipielle Verwendung der automatischen Gesichtserkennung lehnen wir unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Bürgerrechte strikt ab. Wenn ohne jeden Anlass alle Bürger*innen bei Bewegung im öffentlichen Raum registriert werden, dann kann man berechtigterweise von staatlichem Überwachungswahn sprechen. Der CDU–Politiker möchte offensichtlich die Beweislast zwischen Bürger und Staat zu Gunsten des Staates umkehren. Wir fordern Dirk Herber deshalb dazu auf in Zukunft endlich den Schutz der Bürgerrechte über konservative Träumereien in puncto innerer Sicherheit zu stellen. Unser Grundgesetz und insbesondere die aktuellen Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts erteilten Einschränkungen der Bürgerrechte immer wieder eine herbe Absage. Der Politikstil der Jungen Liberalen erschöpft sich nicht darin, stets solche Forderungen zu stellen, die einen Bruch der Verfassung bedeuten. Stattdessen stehen wir in ständigem Dialog mit den jungen Polizist*innen in diesem Land, um mit ihnen Lösungen für eine verbesserte Innere Sicherheit zu erarbeiten, die dem Dreiklang Praxistauglichkeit, Wirksamkeit und Grundrechtssensibilität folgen.“