Hey,

nächstes Jahr sind Europa- und Kommunalwahlen. Dabei werden in Rheinland-Pfalz ca. 100.000 junge Menschen zwar an der Europawahl teilnehmen dürfen, nicht aber an der Kommunalwahl.

Wir Jungen Liberalen (JuLis) Rheinland Pfalz finden wir sind #ALTGENUG und stehen für das Wahlalter 16.

Warum? Hier sind unsere Argumente:

1. JUNGE MENSCHEN SIND REIF GENUG FÜR EINE WAHLENTSCHEIDUNG.

In der 18. Shell Jugendstudie (2019) bekundeten 35 % der Jugendlichen, dass ihnen politisches Engagement wichtig sei. Entsprechend sind auch viele 16 und 17-Jährige ehrenamtlich in Parteien, Jugendorganisation, Vereinen oder der Schülervertretung aktiv. Damit zeigen sie, dass sie in der Lage sind, sich mit unterschiedlichen Meinungen differenziert auseinanderzusetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese nach außen zu vertreten. Folglich können sie auch eine überlegte Wahlentscheidung treffen.

2. JUNGE MENSCHEN SIND IN DER POLITIK UNTERREPRÄSENTIERT.

Politik hat den Auftrag, die Zukunft zu gestalten. Deshalb ist es wichtig, dass auch junge Menschen in Parlamenten vertreten sind. Allerdings sind nur 26.4 % der Bundestagsabgeordneten unter 40 und lediglich 6.2 % unter 30. In der wahlberechtigten Bevölkerung zeigt sich ein ähnliches Bild. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Gruppe der über 60-Jährigen am größten. Ein Wahlrecht für 16 und 17-Jährige würde dieses Verhältnis immerhin etwas zugunsten der jungen Generation verbessern.

3. JUNGE MENSCHEN SIND AM LÄNGSTEN VON DEN ENTSCHEIDUNGEN VON HEUTE BETROFFEN.

Viele politische Entscheidungen von heute betreffen in besonderem Maße die junge Generation. Dies gilt für die Rentenpolitik, den Klimawandel und die Neuverschuldung, aber auch für fehlende Investitionen in Zukunftstechnologien oder ein chancengerechtes Bildungssystem. Junge Menschen müssen bei diesen wichtigen Themen mitentscheiden dürfen.

4. JUNGE MENSCHEN ÜBERNEHMEN VERANTWORTUNG.

Bereits mit 14 Jahren beginnt die Strafmündigkeit. Viele 16- und 17-Jährige arbeiten oder absolvieren eine Ausbildung. Sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und übernehmen damit Verantwortung für sich und die Gesellschaft. Deshalb ist es nur konsequent, sie an der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen.

5. DIE WAHLBETEILIGUNG KÖNNTE SICH ERHÖHEN.

Eine frühe Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen schärft das politische Bewusstsein junger Menschen und stärkt ihre Bindung an unsere Demokratie. Gerade bei 16 und 17-Jährigen können die Schulen dazu beitragen diesen Effekt verstärken, indem sie Podiumsdiskussionen ausrichten oder politische Diskussionen im Unterricht führen. So können junge Menschen motiviert werden, zur Wahl zu gehen. Studien zeigen: Je häufiger man hintereinander wählen geht, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dies auch weiter zu tun – Wählen verstetigt sich. Nutzen wir also das große politische Interesse junger Menschen und machen sie zu demokratischen Wiederholungstätern. Unsere Demokratie braucht frühe Partizipation.

6. VIELE BUNDESLÄNDER, KOMMUNEN UND ÖSTERREICH ZEIGEN, DASS ES FUNKTIONIERT.

In den meisten Bundesländern dürfen 16 und 17-Jährige bei Kommunalwahlen längst wählen und in Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg sogar bei Landtagswahlen. Dies Welt ist dadurch nicht zusammengebrochen. Auch unser Nachbarland Österreich zeigt, dass es funktioniert.

7. BEI KEINER ANDEREN ALTERSGRUPPE WIRD DAS WAHLRECHT VON DEN FÄHIGKEITEN WÄHLERINNEN UND WÄHLER ABHÄNGIG GEMACHT.

Wer das Wahlrecht einschränkt, der braucht sehr gute Gründe dafür. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass selbst in allen Angelegenheiten Betreute wählen dürfen, obwohl sie ansonsten keine Entscheidung selbst treffen dürfen. Im Alter wird nicht überprüft, ob beispielsweise demente Personen noch tatsächlich eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung treffen können. Deshalb ist es undemokratisch, diese Fähigkeiten allein bei jungen Menschen infrage zu stellen. Ihr Wahlverhalten wird sich nicht von dem anderer Altersgruppen entscheiden: Einige sind gut informiert, andere weniger. Manche entscheiden rational, andere emotional. Ein Teil wird von seiner Stimme Gebrauch machen, ein Teil nicht. Das ist Demokratie.

8. DIE FDP BRAUCHT SICH NICHT VERSTECKEN.

Sowohl bei der Bundestagswahl 2017 als auch den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, war der Wähleranteil der FDP bei den 18- bis 25-Jährigen höher als in allen anderen Altersschichten. Es gibt also aus liberaler Sicht keinen Grund, vor der Stimme junger Menschen Angst zu haben. 😉

9. EINE WAHLENTSCHEIDUNG KANN IMMER NUR INDIVIDUELL GETROFFEN WERDEN UND DADURCH NICHT RICHTIG ODER FALSCH SEIN.

Ganz egal, was oder ob junge Menschen am Ende wählen: In einer Demokratie darf das Wahlrecht nicht von der potentiellen Wahlentscheidung abhängig sein. Eine Absenkung des Wahlalters ist keine Gefahr für uns Demokratie, sondern würde sie stärken.

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