Wenn Seehofer in deinem Kühlschrank sitzt

Die Justizministerkonferenz hat auf Antrag Bayerns beschlossen, Sicherheitslücken in der IT-Infrastruktur zu schaffen, um über das 5G-Netz Telekommunikationsüberwachung möglich zu machen. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:
„Wir Junge Liberale kritisieren den Beschluss der Justizministerkonferenz aufs Schärfste. Die Menschen in diesem Land wollen, dass der Staat Kommunikation und Datentransfer auf sicherem Wege möglich macht. Öffnet der Staat für sich eine Hintertür zur Überwachung, wird dem Missbrauch durch Dritte der Weg geebnet. Deshalb lehnen wir diesen Vorstoß entschieden ab.
Der Beschluss der Justizministerkonferenz setzt den politischen Trend fort, Überwachung und den Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wieder salonfähig zu machen. So berät die Innenministerkonferenz demnächst darüber, ob „smart home“-Geräte ausspioniert werden dürfen. Wir möchten daran erinnern, dass der Staat einen Schutz- und keinen Überwachungsauftrag hat. Es ist völlig in Ordnung, wenn ich einfach nur meine Lampen, die Heizung und meine Küchengeräte vernetzen will, ohne dabei Angst haben zu müssen, dass Horst Seehofer aus dem Kühlschrank mithört. Mit diesen Lauschangriffen muss Schluss sein.
Es scheint gerade so, als seien machen Innen- und Justizministern die heißen Tage nicht bekommen.
Wir freuen uns sehr darüber, dass der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen kühlen Kopf bewahrt hat und sich gegen diese Entscheidung stellt.“

AirBnBs nicht ausbremsen!

Das rheinland-pfälzische Kabinett beriet nach Informationen des Trierischen Volksfreundes und der Rhein-Zeitung heute, am 16. April 2019, über einen Gesetzentwurf, der es Städten und Gemeinden ermöglicht, die Zweckentfremdung von Wohnraum über eigene Satzungen zu verbieten. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Die Sozialdemokratie reguliert den Wohnungsmarkt kaputt. Nach der Mietpreisbremse, die zu einer Wohnraumbremse geworden ist, sagt sie jetzt mit ihrem Vorstoß innerhalb der Landesregierung Anbietern wie Airbnb den Kampf an. Wir lehnen diesen Vorstoß ab.

Statt die Chancen von Angeboten der Share-Economy zu nutzen, stampft Doris Ahnen sie mit dem Argument ein, dass sich der Wohnraummangel nicht verschärfen dürfe. Wann versteht die SPD endlich, dass durch zusätzliche Regulierung in unserem Land keine einzige neue Wohnung entsteht?

Der Wohnraummangel kann nur bekämpfst werden, indem Maßnahmen ergriffen werden, die Wohnungen entstehen lassen. Statt Mieten zu deckeln und Airbnb in die Schranken zu weisen, müssen wir das Bauen attraktiver und günstiger machen.

Und da hat Doris Ahnen viel zu tun. Eine Überprüfung des Landeswohnraumförderungsgesetzes vor dem Hintergrund der Entbürokratisierung ist dringend notwendig, damit auch kleinere Investitionsvorhaben im Paragraphendschungel eine Chance haben. Wir Junge Liberale schlagen einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer oder eine Senkung derer vor. Zudem wäre eine Erhöhung der Abschreibungsrate für Gebäude wünschenswert.

Die Bestrebungen Airbnb per Gesetz zu bekämpfen, sind nicht mehr als ein Feigenblatt, um das eigene Versagen in der Wohnungspolitik zu verschleiern. Ebenso wenig wie mit Blick auf den Fahrdienstleister Uber dürfen wir uns den Chancen der Share-Economy nicht versperren.“

Senkt das Wahlalter endlich auf 16 Jahre ab!

Der Landtag Rheinland-Pfalz befasst sich heute mit dem Kommunalwahlrecht. Nach dem Willen der Ampelkoalition soll es künftig ab 16 Jahren möglich sein, das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszuüben. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Luca LICHTENTHÄLER:
„Wir Junge Liberale fordern das Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen. Die Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene wäre in Rheinland-Pfalz ein erster Schritt dazu. Es ist bezeichnend, dass sich gerade die CDU-Fraktion diesem Vorhaben verweigert. Die Christdemokratie hat die Belange der jungen Menschen in diesem Land nicht im Blick. Das zeigen auch die jüngsten Demonstrationen gegen die Entscheidung zur EU-Urheberrechtsreform oder für mehr Klimaschutz – beides Themenfelder in denen die CDU einzig neue Probleme schafft.
Junge Menschen bringen sich in unserem Bundesland in herausragender Weise ein. Politik weckt wieder Interesse und treibt junge Leute auf die Straße. Einzig der Gang zur Wahlurne, um direkt auf die demokratische Willensbildung in den Parlamenten vor Ort einzuwirken, bleibt ihnen verwehrt. Lieber Herr Baldauf, liebe CDU-Fraktion, verweigern Sie sich nicht länger und ändern Sie gemeinsam mit der Ampelkoalition unsere Landesverfassung. Vielleicht ist das auch für Sie ein Anstoß, sich künftig den Themen und Wünschen der jungen Leute zu widmen und in deren Sinne Politik zu gestalten.“

Indexierung des Rundfunkbeitrags ablehnen!

Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert derzeit über die konkrete Ausgestaltung einer Indexierung des Rundfunkbeitrags. Durch die Kopplung an eine andere Größe – wie zum Beispiel den Verbraucherpreisindex für Deutschland – würde die Höhe des Rundfunkbeitrags künftig automatisch angepasst. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Wir lehnen das Vorhaben der Indexierung des Rundfunkbeitrages entschieden ab. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich einer Indexierung verweigert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss hingegen radikal umgekrempelt werden. Wir fordern, dass sich ARD, ZDF und Deutschlandfunk auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Vom Traumschiff bis Rosamunde Pilcher – die öffentlichen Sender produzieren viel zu viele Unterhaltungssendungen. Dazu gehören nicht nur doppelte Berichterstattungen von royalen Hochzeiten, sondern Seifenopern, Spielshows und Fußballübertragungen.

Der Programmauftrag sollte daher auf ein Mindestmaß an Information zurückgeführt werden. Im Gegenzug muss die Zahl der Sender drastisch sinken. Die bundesweite Berichterstattung kann gut allein von der ARD übernommen werden. Der Privatisierung des ZDF wäre ein erster Schritt zu einem schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Mit einer solchen Reform muss ein neues Finanzierungsmodell einhergehen. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich einen Grundversorgungsauftrag wahrnimmt, wäre es ehrlicher, ihn aus einem Zuschlag zur Einkommensteuer finanzieren.
Dabei geht es nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Aber um die Akzeptanz der Institution Rundfunk sicher zu stellen, sollte grundlegend über Auftrag und Qualität von ARD, ZDF und Deutschlandfunk diskutiert werden.“

Eigenständige Hochschulen sind starke Hochschulen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird im Plenum des Landtages über die Zukunft der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dem ging eine lange Diskussion über den vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebenen Bericht einer Expertenkommission zur Zukunft der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz voraus. Zur Zukunft der Hochschulen im Land äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Luca LICHTENTHÄLER:
„Die Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz braucht dringend ein Update. Alte verkrustete Strukturen müssen aufgebrochen werden. Diese Kommission macht deutlich wie dringend die Hochschulen in Rheinland-Pfalz mehr Eigenständigkeit benötigen. Der große Wurf bei der Eigenständigkeit der Hochschulen muss jetzt kommen. Wir fordern die Landesregierung auf den Hochschulen endlich die angemessene Selbstverwaltung zu gewähren. Die Hochschulen sollen ihr Personal und ihre Finanzen eigenständig verwalten und ihr Berufungsrecht vollständig autonom ausüben können. Auch die Hochschulfinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das drohende Auslaufen der Mittel, aus dem bis 2020 befristeten Hochschulpakt, könnte Rheinland-Pfalz hart treffen. Wir erwarten vom Wissenschaftsministerium ein umfassendes Konzept für eine zukunftsfähige Hochschulfinanzierung. Die Hochschullandschaft in unserem Land hat großes Potenzial. Minister Wolf ist jetzt in der Pflicht zu liefern. Die Hochschulen und Studierenden im Land haben lange genug auf ein Konzept warten müssen.“

Rundfunk reformieren statt Streamer schikanieren!

Am 22. Januar 2019 berichtete Gameswirtschaft.de, dass die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz den rheinland-pfälzischen Streamer Thomas ZINNECKER („Der Zinni“) aufgefordert hat, eine Rundfunklizenz für seinen Twitch Kanal zu erwerben. Auf seinem Kanal spielt der aus Trier stammende Streamer vor einer kleinen zweistelligen Zahl von Menschen und hat rund 6.500 Follower. Die Jungen Liberalen lehnen dieses Vorgehen der Landesmedienanstalt strikt ab und halten diese Praxis des Kultur- und Medienstandort Rheinland-Pfalz für nicht zeitgemäß sowie destruktiv.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Rheinland-Pfalz Luca LICHTENTHÄLER:

„Wir Junge Liberalen lehnen dieses Vorhaben durch die Landesmedienanstalt strickt ab. Es grenzt an Behördenwillkür. Jegliche Forderung nach einer Lizensierung für Onlineangebote wie Livestreams ist ein absurder Versuch Regelungen aus Fernsehzeiten auf moderne digitale Angebote anzuwenden. Die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz sollte sich dieser Praxis nicht anschließen. Sie schadet damit dem Bundesland Rheinland-Pfalz als modernem Kulturstandort. Vielmehr sollten wir junge kreative Köpfe unterstützen und als Standort attraktiv werden, anstatt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen. Rundfunklizenzen für Streamer sind eine Bürokratisierung, die für die betroffenen Contentcreator nur Nachteile mit sich bringen. Das Lizenzsystem der Medienanstalten sowie der Rundfunk selbst müssen grundlegend reformiert werden, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts endlich gerecht zu werden.“

Eine Medaille für Fake News?

Robert Menasse wird am kommenden Freitag, den 18. Januar, die Carl-Zuckmayer-Medaille erhalten. Diese wird ihm vom Land Rheinland-Pfalz in Andenken an den in Nackenheim geborenen Schriftsteller verliehen. Dazu äußert sich Luca Lichtenthäler, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:
„Wir Junge Liberale halten die Entscheidung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Robert Menasse die Carl-Zuckmayer-Medaille zu verleihen, für falsch. Menasse selbst musste einräumen, in einem seiner Romane dem ersten EWG-Kommissionsvorsitzenden Walter Hallstein Zitate zugeschrieben zu haben, die er wörtlich so nicht gesagt habe. Es ist nobel, dass der Autor für seinen Fehler in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Malu Dreyer geradesteht und sich entschuldigt. Ihm dennoch diese Medaille zu verleihen, ist fragwürdig.
Menasse stünde mit dieser Auszeichnung in einer Reihe mit Friedrich Dürrenmatt, Martin Walser, Herta Müller oder Edgar Reitz – große Namen der Kunst in Vergangenheit und Gegenwart. Einem Mann, der scheinbar nicht in der Lage ist – ob wissentlich oder nicht – in seinem Wirken zwischen Fiktion und Wirklichkeit sauber zu trennen, sollte man diese Ehre nicht erweisen. In Zeiten der sogenannten ‚Fake News‘ wäre die Ministerpräsidentin gut beraten, ein deutliches Signal zu setzen. Die Politik ist der Wahrheit verpflichtet. Die Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille an Robert Menasse konterkariert diesen Grundsatz.“

Die Hochschule der Polizei ins 21. Jahrhundert holen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Initiative der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin Monika Becker, MdL im Rahmen der Haushaltsdebatte einen Entschließungsantrag zum Thema „WLAN für alle Studierenden an der Hochschule der Polizei“ verabschiedet. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:
„Ein frei zugängliches und leistungsfähiges WLAN gehört zum Alltag an unseren rheinland-pfälzischen Hochschulen. An der Hochschule der Polizei (HdP) herrschen jedoch besondere Rahmenbedingungen. Die Studierenden verbringen nicht nur ihre Studienzeit, sondern auch einen Großteil ihrer Freizeit auf dem Campus und den umliegenden Unterkünften. Die bisherige digitale Infrastruktur reichte nicht für eine flächendeckende Versorgung aus.
Mit dem heute verabschiedeten Entschließungsantrag wird die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.
Wir Junge Liberale begrüßen diese Entschließung. Sie ist ein wichtiger Baustein, die den Standort HdP und damit auch den Polizeiberuf in Rheinland-Pfalz ein Stück attraktiver macht. Die große Linie ist jedoch der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Innenminister Roger Lewentz hat ein flächendeckendes Breitbandnetz mit 50 Megabit bis Ende 2018 zugesagt. Zwar sind die Bescheide zum Ausbau vergeben, die Menschen warten jedoch in einigen Landesteilen noch immer auf das schnelle Internet. Eine Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde kann zudem nur ein Zwischenschritt sein. Wir brauchen das Gigabit-Netz für öffentliche Einrichtungen und den privaten Raum – und zwar bis zur letzten Milchkanne. Dahingehend sehen wir Land und Bund in der Pflicht.“

Wieso müssen wir auf beste Bildung warten?

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, die Änderung des Grundgesetzes für die Aufweichung des Kooperationsverbotes in seiner derzeitigen Form abzulehnen und den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:
„Wir Junge Liberale kritisieren die Entscheidung der Landesregierung. Malu Dreyer ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Dass sie bisher scheinbar nicht in der Lage gewesen ist, die Interessen ihres Landes in die Debatte mit einzubringen, verwundert uns sehr.
Die Entscheidung der Landesregierung hätte nun zur Folge, dass sich das Verfahren weiter streckt. Der Digitalpakt und die Auflockerung des Kooperationsverbotes kommt nun wohl wesentlich später, weil die Landesregierung die Änderung des Paragraphen 104b GG ablehnt. Es geht hier um einen wichtigen Schritt hin zu weltbester Bildung für unsere Kinder und die Landesregierung verliert sich im politischen Klein-Klein. Die Vereinbarung auf Bundesebene macht es möglich, dass nicht nur in Router und Beton, sondern auch in Personal und dessen Fortbildung investiert werden kann. Das ist gut und richtig. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen ausdrücklich, dass die Ampel-Regierung grundsätzlich zum Digitalpakt und der Aufhebung des Kooperationsverbotes steht. Wir fordern Malu Dreyer und ihr Kabinett deshalb auf, im Vermittlungsausschuss besonnen zielgerichtet und vor allem zügig an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schule nicht verhindert, sondern so schnell wie möglich erleichtert.“

Kennt Brüderle noch Dahrendorf?

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, kritisiert in einer Pressemitteilung die Beitragsfreiheit von Kindergärten und bezeichnet diese als „Luxus“. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Luca LICHTENTHÄLER:
„Für uns Junge Liberale ist es wichtig, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dass die Landesregierung Schwerpunkte in den Bereichen Innere Sicherheit, Justiz und Infrastruktur setzt, halten wir für richtig und angemessen. Das wird auch der Bund der Steuerzahler nicht verkennen.
Zu den wenigen Kompetenzbereichen, in denen die Länder noch eigenständig aktiv werden können, zählt die Bildungspolitik. In Zeiten wie diesen gibt es keinerlei Ressource, die wertvoller als Bildung wäre. Im Sinne des großen liberalen Vordenkers Ralf Dahrendorf bekennen wir Junge Liberale uns zum Bürgerrecht auf Bildung. Interpretieren wir Bildung als Bürgerrecht, ergibt es keinen Sinn, in diesem Bereich Beiträge zu erheben.
Die Kindergärten in Rheinland-Pfalz sind keine Institutionen, in denen Kinder aufbewahrt werden. Die Erzieherinnen und Erzieher vermitteln tagtäglich auf spielerischem Wege Kompetenzen und Werte, tragen zur individuellen Förderung unserer Kinder bei und prägen sie nachhaltig im wichtigsten Abschnitt ihrer Bildungsbiographie – nämlich den Lebensjahren drei bis sechs.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung arbeitet auch dank des Engagements der Freien Demokraten stetig daran, das Bildungsangebot in den Kindertagesstätten zu verbessern. Beispielsweise höhere Ansätze in der Musikerziehung tragen dazu bei.
Dass der Bund der Steuerzahler es als ‚Luxus‘ bezeichnet, wenn der Staat ein beitragsfreies Bildungsangebot von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule aufrechterhält, ist zynisch. In keinem Land dieser Bundesrepublik ist es so gut um die Bildungsmobilität bestellt wie in Rheinland-Pfalz. Das ist auch Verdienst einer Landesregierung, die am beitragsfreien Modell festhält – auch in der KiTa.“