Er macht den Haushalt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 in erster Lesung beraten. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Der neue Doppelhaushalt ist ein gutes Signal für die Zukunft des Landes. Als Junge Liberale freuen wir uns im Sinne der Generationengerechtigkeit über einen Dreiklang aus Sparmaßnahmen, Schuldenabbau und Steigerung der Investitionsquote. So macht man nachhaltig gute Haushaltspolitik.
Insbesondere im Bildungsbereich freuen wir uns über Verbesserungen. Die Unterrichtsversorgung von 100 Prozent ist ein guter Zwischenschritt. Langfristiges Ziel muss eine 105-prozentige Versorgung sein, damit Unterrichtsausfall der Vergangenheit angehört. Die Digitalisierung im Bildungsbereich muss noch stärker vorangetrieben werden. Da muss CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek endlich ihren Worten Taten folgen lassen. Bereits ihre Vorgängerin Johanna Wanka hatte für die Länder Millionen aus dem Digitalpakt angekündigt. Nicht ein einziger Cent ist bisher aus Berlin geflossen. Zudem muss das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu einem Kooperationsgebot werden.
Der Mittelaufwuchs und die Rücklagen für den Gigabitausbau sind ein wichtiges Zukunftssignal. Die Digitalisierung kommt in vielen Politikbereichen gut voran. Einzig die Freien Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz scheinen mit Blick auf die gestrige Debatte verstanden zu haben, dass Digitalisierung mehr als nur das Verlegen von Glasfaser bedeutet. Es geht um einen gesamtgesellschaftlichen Wandel – so auch beispielsweise in der Justiz, die gerade komplett auf den elektronischen Rechtsverkehr umstellt.
Wir freuen uns, dass 265 neue Stellen in der rheinland-pfälzischen Justiz geschaffen werden. Während es im Bund bei blumigen Worten zum „Pakt für den Rechtsstaat“ bleibt, handelt Justizminister Herbert Mertin zielgerichtet. Unserer Ansicht nach macht der Personalaufwuchs in der Polizei und bei Gericht neue Einschränkungen der Bürgerrechte überflüssig. Wir erteilen der Vorratsdatenspeicherung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine klare Absage.
Der neue Landeshaushalt trägt im Verkehrsbereich eine klar liberale Handschrift. In einer Ampelkoalition die historisch höchsten Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur durchzusetzen, zeugt von großem Verhandlungsgeschick. Ohne Neuverschuldung und mit höheren Investitionen schafft dieser Haushalt den Wohlstand von morgen. Diese Politik ist eine Politik, die rechnen kann.“

Habemus Landesvorsitzender!

Luca Lichtenthäler ist neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz. Der 21-jährige Lehramts-Student aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz setze sich gegen Yann-Lukas Ackermann (21/Student) aus dem Rhein-Lahn-Kreis mit 55 zu 49 Stimmen durch und führt den Landesverband mit einem elfköpfigen Vorstand ein Jahr lang.

Zu seinen vier stellvertretenden Vorsitzenden wurden Markus Dürr (24/Neustadt an der Weinstraße/Finanzbeamter/Schatzmeister), Ann-Kathrin Johann (20/Neustadt an der Weinstraße/Studentin/Pressesprecherin), Luca Kühn (19/Birkenfeld/Gründer/Organisation), Marten Pukrop (24/Rheinhessen-Mainz/Student/Programmatik) gewählt.

Den Vorstand komplettieren sechs Beisitzerinnen und Beisitzer: Lucas Kortmann, Christian Chahem, Raphael Wedemeyer, Johannes Kreft, Pia Räder und Matthias Keidel.

Luca LICHTENTHÄLER betont: „Ich freue mich auf die Arbeit gemeinsam mit dem Team und in enger Abstimmung mit der Basis der Jungen Liberalen. Wir nehmen jetzt Europa in den Blick. Im November findet in Bingen der Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Ich will dafür kämpfen, dass wir uns ein pro-europäisches Profil geben. Wir wollen die EU reformieren, sie effizienter gestalten und vor allem einen. Unsere Generation ist wie keine in der Verantwortung die Geschichte der europäischen Idee fortzuschreiben. Wir wollen ein besseres und starkes Europa – vor allem mit Blick auf die Bildungsfreizügigkeit.“

Der neue Vorsitzende erklärt weiter: „Wir streben auch strukturelle und verbandsinterne Verbesserungen an. Mit der Verabschiedung einer runderneuerten Satzung hat der Landeskongress den Weg in die Zukunft geebnet. Auf dieser Basis werden wir die Jungen Liberalen in einem transparenten Prozess neu aufbauen. Ziel ist eine starke Vernetzung zwischen der Kreisebene, den Bezirksverbänden und dem Landesvorstand. Im Mai 2019 stehen auch die Kommunalwahlen an. Nur mit geschlossenen Reihen können wir es schaffen, vielen Jungen Liberalen und Freien Demokraten den Weg in die Räte vor Ort zu ebnen.“

Liebes Tagebuch, lieber Herr Lewentz

Die Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordere umfassendere Eingriffsrechte der Sicherheitskräfte bei besonders gravierender Kriminalität. Insbesondere wolle er auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wieder zulassen. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Wir lehnen den Vorschlag von Roger Lewentz, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder zuzulassen, ab. Bisher hat die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Lösung irgendeines Problems beigetragen, sondern hauptsächlich die Justiz beschäftigt. Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger werden gespeichert, weil es wenige Kriminelle gibt. Der Staat stellt uns alle damit unter Generalverdacht.
Sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch der Europäische Gerichtshof haben deshalb dieses Instrument gestoppt. Dass Roger Lewentz die VDS jetzt aus dem Eisschrank holt, ist nicht nachvollziehbar. Die Jungen Liberalen fordern Respekt vor den Gerichtsentscheidungen, die ein Aushöhlen unserer Bürgerrechte zum Glück verhindert haben.
Wir Junge Liberale wollen einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Wir begrüßen dahingehend ausdrücklich den von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2019/2020. Zusätzliche 25 zusätzliche Kommissaranwärterstellen, Investitionen von fast 60 Millionen Euro in die Ausstattung der Polizei und insgesamt 265 neue Stellen in der Justiz sind ein hervorragendes Signal für Rheinland-Pfalz – die VDS hingegen definitiv nicht.“

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar

Junge Liberale Rheinland-Pfalz sind verwundert über Vorstoß des Justizministers

WOLF: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar

Im Rahmen der Justizministerkonferenz in Eisenach hat das FDP-geführte Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Freistaat Bayern die Schaffung eines „Betretungsrechts“ der Polizei für das Aufspielen des „Staatstrojaners“ auf PCs und Endgeräte gefordert. In der vergangenen Legislaturperiode machte die damalige Große Koalition den Weg frei für die Spähsoftware, die den Inhalt ganzer Festplatten an die Strafverfolgungsbehörden überspielen kann. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Maike WOLF:

„Wir sind verwundert über den Vorstoß des Justizministeriums im Rahmen der Justizministerkonferenz hinsichtlich eines Betretungsrechtes, um den Staatstrojaner auf die entsprechenden Endgeräte aufspielen zu können. Für uns Junge Liberale gilt der Grundsatz, dass jeder Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einer sorgfältigen Rechtfertigung und Abwägung bedarf. Wir sprechen dies der Entscheidung des Ministeriums nicht ab, kommen als Junge Liberale jedoch zu einem anderem Ergebnis. Jede einzelne Maßnahme, die uns in unseren Grundrechten betrifft, ist auf den Prüfstand zu stellen, ob sie geeignet ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen. Sicherheitspolitische Maßnahmen dienen grundsätzlich dem Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft und sind nie ein Selbstzweck. In diesem konkreten Fall sprechen wir uns deshalb klar gegen ein solches Betretungsrecht aus, da es zur Installation einer Spähsoftware genutzt werden soll, mit der der Staat selbst zum Hacker wird.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es keinen digitalisierten Lauschangriff auf die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Wir freuen uns sehr über die offene Haltung von Herbert Mertin und Philipp Fernis, mit uns ins Gespräch zu kommen.“

Keep calm and smoke weed, GKV!

WOLF: Entspannteren Umgang mit Cannabis finden
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute, am 3. Mai 2018, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie über die vermeintlich ablehnende Haltung der Gesetzlichen Krankenversicherungen gegenüber medizinischem Cannabis gesprochen. Laut Medienberichten werde dahingehend eine erhebliche Zahl von Anträgen zur Kostenübernahme abgelehnt. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike Wolf:
„Steven Wink hat im Landtag ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wir müssen in unserem Land einen entspannten Umgang im Verhältnis zu Cannabis als Arzneimittel finden. Es gibt noch immer große Berührungsängste, obwohl die positive Wirkung von Cannabinoiden hinlänglich bekannt sein sollte. Wenn der Gesetzgeber formuliert, dass nur in begründeten Ausnahmefällen die Kostenübernahme für Cannabinoide verweigert werden darf, überrascht es sehr, dass viele Anträge negativ beschieden werden. Es stellt sich die Frage, ob die Gesetzlichen Krankenversicherungen die aktuelle Gesetzeslage strikt befolgen. Das Gegenteil darf sich auf keinen Fall bestätigen. Einen Grabenkampf zwischen Gesetzlichen Krankenversicherungen und Gemeinsamen Bundesausschuss auf der einen und Befürwortern wie der Deutschen Schmerzliga oder der Deutschen Gesellschaft für Schmerztherapie auf der anderen Seite darf es nicht geben.
Abgesehen von dieser Debatte bezüglich des medizinischen Bereichs ist ein grundsätzlicher Wandel notwendig. Wir Junge Liberale streiten grundsätzlich für die Legalisierung von Cannabis. Für uns ist klar: Es gibt Wichtigeres als die Legalisierung von Cannabis, aber die Polizei hat auch Wichtigeres zu tun als das Jagen von Gelegenheitskiffern. Sehr wohl sind uns auch die Risiken des Rauschmittels bewusst. Wir engagieren uns deshalb für eine kontrollierte Abgabe sicherer Produkte über Apotheken. Aus dem entstehenden Steueraufkommen wollen wir Präventions-Projekte finanzieren. Mit unserem Vorschlag schaffen wir neben der Legalisierung eine Entlastung von Polizei und Justiz sowie Risikominderung durch Aufklärung für Konsumentinnen und Konsumenten. Die Jungen Liberalen glauben daran, dass die oder der Einzelne am besten weiß, was gut oder schlecht für ihn ist.“

Senkt das Wahlalter auf 16 Jahre ab!

WOLF: Christdemokratie muss Blockadehaltung aufgeben
Am vergangenen Mittwoch, den 18. April 2018, wurde im Innenausschuss auf Antrag der Landesregierung über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen gesprochen. Die Koalitionsfraktionen der „Ampel“ sprechen sich für diesen Vorschlag aus, jedoch ist für eine entsprechende Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die an der Blockadehaltung der Christdemokratie scheitert. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Wir Junge Liberale sind von der Blockadehaltung der CDU-Fraktion enttäuscht. Sie verwehrt jungen Menschen weiterhin die politische Teilhabe. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist das ein absolut falsches Signal. Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer, in denen bei Kommunalwahlen erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. In weiten Teilen der Bundesrepublik haben die Länder hingegen äußerst positive Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlalters gemacht. Rheinland-Pfalz muss allein der Union wegen weiter warten.
Wir sehen Jugendliche ab 16 Jahren generell in der Lage, ihr Wahlrecht mit großem Verantwortungsbewusstsein wahrzunehmen. Oft stehen Menschen dieser Altersgruppe schon im Berufsleben oder übernehmen in unserer Gesellschaft Verantwortung im Ehrenamt. Allein dies ist Grund genug, dieser Bevölkerungsgruppe die aktive Teilnahme am demokratischen Wahlsystem zu ermöglichen. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, dass junge Menschen ihr gesellschaftliches Umfeld mitgestalten können. Wir Junge Liberale treten deshalb ebenso wie die Ampelkoalition für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.“

Landesweites Semesterticket

Derzeit wird im politischen Mainz über ein landesweites Semesterticket für rheinland-pfälzische Studentinnen und Studenten diskutiert. Die Landes-Asten-Konferenz (LAK) fordert seit einigen Monaten die Finanzierung per Solidarmodell. Die Christdemokratie meldete jetzt Kritik an der Landesregierung an und spricht sich in der Rhein-Zeitung indirekt für eine Landesförderung aus. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike Wolf:
„Die CDU-Abgeordnete Marion Schneid bezeichnet ein landesweites Studi- und Azubiticket als ‚interessante Komponente‘ und fordert, dass die Landesregierung sich nicht auf eine begleitende Moderatorenrolle im Verhandlungsprozess mit den Verkehrsverbünden zurückziehen dürfe. Wir Junge Liberale müssen da fragen: Was denn sonst? Es ist nicht zu vermitteln, dass die studentische Selbstverwaltung ein landesweites Semesterticket nach Solidarmodell wünscht, die Rahmenbedingungen dafür in Eigenregie steckt und dann die Hand aufhält, wenn es um die Finanzierung der eigens kreierten Wunschpalette geht. Wenn die Mehrheit der Studierenden dieses Modell will, dann soll sie das auch selbst tragen.
Das Solidarmodell hätte eine deutliche Aufstockung der aktuellen Preise für das Semesterticket zur Folge. Ein Großteil der Studierenden nutzt die öffentliche Verkehrsmittel gar nicht oder nur selten – was gewiss nicht immer eine Frage der Bevorzugung des Individualverkehrs ist. Der Weg aus den ländlichen Räumen in die Studistädte per ÖPNV ist nämlich schwierig. Ein Beispiel: Ein Student aus Idar-Oberstein wohnt keine 50 Kilometer Luftlinie von der Universitätsstadt Trier entfernt. Wählt er die kürzeste Autostrecke vom Bahnhof zur Universität ist er knapp 80 Kilometer und etwa eine Stunde unterwegs. Die schnellste Verbindung mit dem ÖPNV kostet ihn hingegen zweieinhalb Stunden. Als Pendler verbringt er also fünf Stunden am Tag in Bus und Bahn – eine Fahrgemeinschaft erspart ihm derer drei. Aus welchem Grund sollte dieser Student ein Solidarmodell unterstützen?
Die Studierenden in Rheinland-Pfalz müssen individuell wählen können, ob sie ein Landesticket haben wollen oder nicht. Die Studierenden, die in den ländlichen Räumen wohnen bleiben und damit einen Beitrag dazu leisten, dass diese nicht ausbluten, werden zusätzlich belastet, haben keinen praktischen Nutzen und zahlen für diejenigen Kommilitoninnen und Kommilitonen, die aus urbaneren Gebieten kommen. Das halten wir für absolut unfair und unsolidarisch.
Die LAK mag für mehr als 100.000 Studierende im Land sprechen. Sie verkennt aber die negativen Folgen ihres Vorhabens. Dass das Land eine moderierende Rolle einnimmt, wenn das der Wunsch der Studierendenvertretung ist, gehört sich so. Das Verkehrsministerium ist der richtige Ansprechpartner. Dass die Opposition auf Grundlage eines derart wenig praktikablen Vorschlags die Landesregierung in die Pflicht nehmen will, finanzielle Unterstützung zu leisten, zeigt doch, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie spricht.“

Sozialistischer Statuenkult – Made in China

Am Freitag, den 13. April 2018, wird in der Trierer Stadtmitte aus Anlass des 200. Geburtstages Karl Marx‘ eine ihn darstellende Statue installiert. Das Kunstwerk ist ein Geschenk der Volksrepublik China und wurde durch Beschluss des Trierer Stadtrates angenommen. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Der 200. Geburtstag des Philosophen Karl Marx gibt Anlass zur Würdigung seines Werks. Wir Junge Liberale sind jedoch erschüttert, dass die Universitätsstadt Trier es in den vergangenen Monaten und Jahren nicht geschafft hat, eine breite gesellschaftliche und kritische Debatte zum Leben und Wirken ihres Sohns anzuregen. Stattdessen nimmt sie ein Geschenk der Volksrepublik China an – ein Land, in dem die Bevölkerung darunter zu leiden hat, dass ihr fundamentale Menschenrechte verwehrt werden.
Die von Weishan Wu entworfene Statue stellt einen voranschreitenden und vor allem überdimensionierten Marx dar. Das chinesische Regime wird sich gewiss darüber freuen, dass es ihm gelungen ist, eine dominante Darstellung des kommunistischen Vordenkers im Herzen des demokratischen Europas unterzubringen. Wir stehen in unserer Kritik an der Seite der Trierer Liberalen, die Marx in denkender Pose am Schreibtisch für eine geeignetere Darstellungsform halten. Dass Oberbürgermeister Wolfram Leibe sagt, die Statue könne Anlass zum Diskurs sein, ist richtig. Wir Junge Liberale wären dennoch froh gewesen, wenn nicht die Volksrepublik China, sondern die Trierer Kommunalpolitik, Hochschulen oder Bürgerschaft diesen Anstoß gegeben hätten.“

Don’t copy Zuckerberg!

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes macht sich dafür stark, dass Kommunen mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger Einnahmen erzielen sollen. Laut Rhein-Zeitung sollen auf Grundlage eines „Konzessionsmodells“ Privatunternehmen Daten von den Kommunen ankaufen und damit arbeiten können. Dazu sagt die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Dieser Vorschlag kommt zur Unzeit. Gerade wird in unserem Land und auch international über Datensicherheit diskutiert. Es ist zynisch, sich vor diesem Hintergrund für den Verkauf von Bürgerdaten von Kommunen an private Unternehmen einzusetzen, wenn die Menschen immer wieder über die Presse erfahren müssen, dass es Datenlecks bei Facebook, im Bundestag oder bei Telekommunikationsunternehmen gegeben hat. Das Vertrauen ist zutiefst erschüttert. Dass jetzt auch noch die öffentliche Hand darüber nachdenken soll, mit teilweise hochsensiblen Daten Geschäfte zu machen, lehnen wir Junge Liberale strikt ab.
Es ist den Menschen nicht zu erklären, dass die kommunalen Verwaltungen Daten der Bürgerinnen und Bürger preisgeben, um damit Geld zu machen. Kein noch so hoher Preis könnte dafür entschädigen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger in die falschen Hände geraten. Für uns Junge Liberale bestehen erhebliche Zweifel, ob trotz Anonymisierung der Daten, vertrauensvoll und ohne Zwischenfälle gehandelt werden kann. Derzeit sind solche Vorschläge absolut kontraproduktiv.“

Machen wir das Bauen attraktiver!

In den kreisfreien Städten Mainz, Trier und Landau sind die Mietpreise aktuell die höchsten in Rheinland-Pfalz. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Wir Junge Liberale sehen dringenden Handlungsbedarf in der Wohnungsbaupolitik von Land und Bund. Gerade in den studentisch geprägten Städten wie Mainz, Trier und Landau steigen die Durchschnittsmieten auf immer neue Rekordhöhen. Die von der Bundesregierung beschlossene und umgesetzte Mietpreisbremse war ein absoluter Flop. Es bringt nichts, immer neue Regelungen und Vorschriften einzuführen, die Mieten drücken sollen. Damit bekämpft man maximal ein Symptom. Die Ursache ist jedoch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten. Wir Junge Liberale schlagen deshalb vor, baurechtliche Vorschriften zu entschärfen, damit das Bauen attraktiver und vor allem günstiger wird. Es ist dringend notwendig, dass das Landeswohnraumförderungsgesetz einer Überprüfung unterzogen wird, damit auch kleinere Investitionsvorhaben eine Chance auf Förderung haben und nicht am Paragraphen-Dschungel scheitern. Zudem sehen wir gerade im modularen Bauen große Einsparpotenziale an Zeit und Kosten. Die Grundsteuer ist dringend zu reformieren. Wir schlagen vor, einen Freibetrag pro Mieteinheit einzuführen, um dieses Investitionshemmnis abzumildern. Zudem halten wir die Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent für ein wichtiges Signal. Um ein investitionsfreundliches Klima zu erreichen, ist die Einführung der degressiven Abschreibung beim Wohnungsbau unumgänglich. Auch beim Wohngeld sehen wir Reformbedarf. Um die Funktionsfähigkeit dessen langfristig zu erhalten, muss es in regelmäßigen Abständen an die regionalen Preis- und Mietenentwicklung angepasst werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Mietobergrenzen und die Zahlungen insgesamt dynamisiert werden. Steigen die Mieten in einer Stadt, sollten auch die Mietobergrenzen beim Wohngeld steigen.“