Junge Liberale üben Kritik an Alexander Buda Wolf: Wir wollen konstruktive Debatten in der liberalen Familie

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz kritisieren das Vorgehen des Koblenzer FDP-Bezirksvorsitzenden Alexander Buda und des Kreisvorsitzenden David Hennchen. Sie hinterließen mit ihrer Pressemitteilung den Eindruck, die liberale Basis im Land sei in ihrer Meinung über die Arbeit der Ampelkoalition zerrissen. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Maike WOLF:
„Wir Junge Liberale scheuen traditionell keine Kritik an den Freien Demokraten. Gerade eine liberale Partei lebt von Meinungsvielfalt in den eigenen Reihen. Uns Jungen Liberalen ist bei harter Kritik jedoch immer wichtig, dass diese konstruktiv ausfällt. Bei aller programmatischen Verschiedenheit macht dies unsere Zusammenarbeit mit den FDP-Gremien deshalb fruchtbar. Im Gegensatz dazu beweist das Vorpreschen von Alexander Buda kurz vor dem Bezirksparteitag einmal mehr, dass er in der Partei nicht Meinungsführer sondern maximal Beauftragter für schlechte Stimmung ist.
Alexander Budas Äußerungen sind ein kommunikativer Rückfall in die Zeiten einer liberalen Partei, die 2013 aus dem Bundestag gewählt wurde. Andere haben mit viel Fließ, Selbstkritik und einem langen Prozess der inhaltlichen Arbeit mitgewirkt, dieser Partei ein anderes Gesicht zu geben. Alexander Buda hat hingegen während seiner Amtszeit einzig und alleine für interne Querelen gesorgt. Oftmals geriert er sich nach außen als Sprachrohr der Basis. Wir Junge Liberale, die sich in großer Zahl auch bei den Freien Demokraten engagieren, fühlen uns von diesem Stil nicht vertreten.“

Sonntagswaschverbot an Tankstellen abschaffen

Im politischen Mainz wird derzeit über eine Abschaffung des Sonntagswaschverbots an Tankstellen diskutiert. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:

„Der Tankstellenverband hat mit seinen kürzlich präsentierten Umfrageergebnissen gezeigt, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer mehrheitlich für den Wegfall des Sonntagswaschverbots aussprechen.

Für uns Junge Liberale ist das ein wichtiges Thema. Es liegt dieser Debatte nämlich die Frage zugrunde, inwiefern unsere Gesellschaft mit der Zukunft der Arbeitswelt umgehen will. In vielen Branchen sind starre Arbeitszeiten längst überholt. Der arbeitsfreie Sonntag wird mehr und mehr zum Relikt. Es muss in einem säkularen und religiös vielfältigen Staat möglich sein, darüber zu diskutieren, inwiefern der Sonntag noch eine Grundlage für jedwede gesetzliche Einschränkung sein kann.

Beispielsweise verkennt der Gesetzgeber mit einem Waschverbot, dass es auch am Sonntag die Nachfrage gibt, eine Tankstelle aufzusuchen, um neben dem üblichen Tankvorgang mal eben noch das Fahrzeug reinigen zu lassen. Es ist absurd, dass ein Betrieb nur aufgrund des Sonntags einen Teil seiner Dienstleistung nicht anbieten darf. Für uns ist klar: Das Sonntagswaschverbot an Tankstellen gehört abgeschafft.

Merkel darf Macron nicht weiter warten lassen

Anlässlich des Jahrestages des Elysée-Vertrages erklären die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Phil HACKEMANN:

Heute, am 22. Januar 2018, jährt sich die Unterzeichnung des Elysee-Vertrages zum 55. Mal. Der französisch-deutsche Freundschaftsvertrag wurde 1963 von Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer unterzeichnet. Er verpflichtete Frankreich und Deutschland zur Zusammenarbeit in sämtlichen Politikbereichen und beendete damit eine lange währende „Erbfeindschaft“, mit der unvorstellbar schreckliche Kriege einhergingen.

Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Der Elysee-Vertrag steht exemplarisch für den europäischen Einigungsprozess. Immer dann, wenn Frankreich und Deutschland als große Nationen Europas gemeinsam an wegweisenden Visionen zusammengearbeitet haben, hat Europa an Zusammenhalt gewonnen.
Momentan haben wir mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Staatspräsidenten in der Europäischen Union, der mit seinen Ideen in der Tradition großer Reformbestrebungen innerhalb des Projekts Europa steht.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Phil HACKEMANN, der für die inhaltliche Ausrichtung des Verbandes zuständig ist, ergänzt: „Eigentlich sollte heute der Elysée-Vertrag 2.0 zwischen Deutschland und Frankreich unterzeichnet werden. Doch Angela Merkel muss nun ohne etwas Substantielles im Gepäck nach Paris fahren. Deutschland hat die historische Chance, die ihr Emmanuel Macron geboten hat, nicht genutzt. Stattdessen hat die Große Koalition wieder den Bremsklotz in Europa gespielt und weiter das fortgeführt, was sie am besten kann: Stillstand. Dieser Zustand muss enden – und zwar schnell!
Wir brauchen wieder mehr Mut zu Fortschritt in Europa! Merkel darf Macron nicht länger warten lassen.“

Maike WOLF stellt weiter klar: „Gerade Rheinland-Pfalz – mit Grenzen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich – profitiert enorm von den europäischen Integrationsprozessen. Aufkommende europakritische Stimmen bringen all das ins Wanken.
Wir stehen diesen Tendenzen offensiv entgegen. Für die Jungen Liberalen ist ein Tag wie dieser ein Feiertag. Reichen wir Frankreich also erneut die Hand.“

Die Forderung nach einer pauschalen Altersüberprüfung ist schlichtweg reiner Populismus

In der südpfälzischen Kleinstadt Kandel kam es am 27.12.2017 zu einem Tötungsdelikt. Hierbei wurde eine 15-Jährige Jugendliche tödlich verletzt. Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling. Als Folge dieser Tat fordern nur zahlreiche Politiker konservativer Parteien flächendeckende ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Dazu äußert sich die Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, Maike WOLF:

„Als Junge Liberale lehnen wir eine pauschale Altersschätzung durch ärztliche Untersuchung ab. Auch die Bundesärztekammer weißt unmissverständlich darauf hin, dass ein dafür notwendiges Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen sei. Des Weiteren könne weder mit medizinischen noch mit psychologischen Verfahren das Alter rechtssicher bestimmt werden.

Wir Junge Liberale treten für die Rechte des Einzelnen ein. Geflüchtete Menschen unter Generalverdacht des Betrugs zu stellen, widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und damit einem Wesenskern unserer politischen Grundhaltung in Deutschland.

Im Rahmen eines Strafprozesses ist die Altersbestimmung bereits zulässig. Und ausschließlich dabei wollen wir es belassen. Nach wie vor gilt hierbei jedoch eine fragliche Belastbarkeit der Ergebnisse einer solchen Untersuchung. Die Forderung nach einer pauschalen Altersüberprüfung ist schlichtweg reiner Populismus.“