Last-Minute-Shopping an Weihnachten

In Rheinland-Pfalz müssen am 24. Dezember die Supermärkte geschlossen bleiben. Üblicherweise gelten für Heiligabend Sonderregelungen, die Öffnungszeiten möglich gemacht hätten. Das rheinland-pfälzische Arbeitsministerium verweist laut SWR darauf, dass die Adventstage „unter einem besonderen arbeitsrechtlichen Schutz“ stünden. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Maike WOLF:
„Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass den Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit offenstehen muss, selbst über die Öffnungszeiten ihrer Läden zu bestimmen. In acht Bundesländern besteht die Möglichkeit, für drei Stunden zu öffnen. Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Berlin gehen über diese Regelung sogar hinaus. Dass Rheinland-Pfalz für Supermärkte nicht einmal die Möglichkeit eröffnet, kurz vor Heiligabend verkaufen zu können, kritisieren wir ausdrücklich.
Wir stellen fest, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr verantwortungsvoll mit der Frage umgehen, inwiefern dem Personal zuzumuten ist, an diesem Tag zu arbeiten. Mehrere Discounter haben angekündigt, die Sonderregelungen ohnehin nicht nutzen zu wollen. Wir Junge Liberale vertrauen auf das Prinzip, dass solche Fragen zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden im Einzelfall beraten und mit Verantwortungsbewusstsein entschieden werden. Der Staat sollte die Sonderöffnungszeiten gewähren und deren Rahmen nicht noch durch solche Entscheidungen weiter einengen.“

Wir begrüßen Cornelia-Willius-Senzer

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute, am 02. Oktober 2017, Cornelia Willius-Senzer einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Maike Wolf:

„Als Junge Liberale freuen wir uns sehr, dass nun Cornelia Willius-Senzer die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz führt. Wer glaubt, sie sei als Alterspräsidentin des Parlaments weit entfernt von jungliberaler Politik, der irrt gewaltig. ‚CWS‘ hat in ihrer bisherigen Arbeit als Sprecherin für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz sowie für Europa und Eine Welt auch viele Positionen in den Gremien des Landtags vertreten, die uns Jungen Liberalen am Herzen liegen.
Cornelia Willus-Senzer schätzen wir gerade in diesen Zeiten für ihre pro-europäische Haltung, einer von klarer Rechtsstaatlichkeit und Mitmenschlichkeit geprägten Integrations- sowie progressiven Gesellschaftspolitik. Wir wünschen ihr für die neue Aufgabe viel Erfolg. Sie wird die konzentrierte Sacharbeit der Fraktion fortsetzen und ihren Beitrag dazu leisten, dass Rheinland-Pfalz ein Land der Zukunft wird.“

Maike bleibt Landesvorsitzende

Maike WOLF ist ein weiteres Jahr Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz. Auf dem Landeskongress in Mainz setzte sich die 22-jährige Lehramtsstudentin aus der Landeshauptstadt gegen Adrian ASSENMACHER aus Trier durch.

„Ich freue mich, dass ich auch im kommenden Amtsjahr unserem JuLis-Landesverband vorstehen darf. Der Landeskongress hat mit seiner Wahl ein Signal gesetzt, dass der insgesamt elfköpfige Vorstand den richtigen Weg eingeschlagen hat. Jetzt gilt es unsere inhaltliche Arbeit auch im Wahlkampf umzusetzen und die Stimme der Liberalen zurück in den deutschen Bundestag zu bringen. Natürlich gab es auch Verbesserungsvorschläge. Ich habe gemeinsam meinen Kolleginnen und Kollegen den Auftrag erhalten, die interne Kommunikation zu den Kreisverbänden zu verbessern sowie Fragen der Satzung grundsätzlich anzugehen. Das werden wir selbstverständlich im engen Dialog mit den Mitgliedern angehen, die dies gefordert haben“, erläutert WOLF.

Zu ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden Markus DÜRR (23, Student, Schatzmeister), Philipp ADAM (32, Rechtsanwalt, Organisation), Luca LICHTENTHÄLER (20, Student, Programmatik) und Ann-Kathrin JOHANN (19, Studentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) gewählt. Moritz MERGEN, Steffen DIEL, Maurice SCHNEIDER, Florian HIRSCH, Eike BROSZUKAT und Matthias KEIDEL fungieren im kommenden Jahr als Beisitzer.

Volker WISSING, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz ging in seinem Grußwort auf die konstruktive und gute Zusammenarbeit zwischen WOLF und dem FDP-Landesverband ein.
„Gerade die jungen Leute können ihren Beitrag dazu leisten, dass wir die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz noch weiter modernisieren. Deshalb setze ich auf die Jungen Liberalen“, machte WISSING deutlich.

Auch Manuel HÖFERLIN, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, war zu Gast auf den Landeskongress. Er stellte thematisch vor allem die Digitalisierung in den Vordergrund.
„Als ich 2009 im Bundestag angefangen habe über Digitalisierung zu sprechen, meinten einige Leute, ich solle mal über wichtigere Dinge reden. Heute wird das anders gesehen“, meinte HÖFERLIN.
Wichtig sei vor allem der Ausbau der digitalen Infrastruktur. HÖFERLIN schlägt dazu vor, die Staatsanteile an Deutscher Post und Deutscher Telekom zu verkaufen, den Gewinn in einen Digitalisierungsfonds zu geben und damit den Ausbau des Breitbandnetzes zu finanzieren.