10.03.2024

Demokratieförder…was? Maßnahmen für echte Demokratieförderung!

Mit dem Demokratiefördergesetz möchte die Bundesregierung Projekte im Bereich der
Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention und politischen Bildung
fördern. Was grundsätzlich begrüßenswert ist, wird in der Ausgestaltung zum Fördertopf im
Gießkannenprinzip. Demokratieförderung geht anders!
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern deshalb, dass das Demokratiefördergesetz um klare
Transparenzvorgaben ergänzt wird, mit denen der Zweck und die Wirksamkeit der jeweiligen
Fördermaßnahmen geprüft werden kann. Um eine politisch ausgewogene Förderung
sicherzustellen, fordern wir, dass die Förderrichtlinien mit einer Extremismusklausel versehen
werden, die eine Förderung extremistischer Organisationen ausschließt. Es muss gewährleistet
werden, dass nur verfassungs- und rechtstreues Engagement gefördert wird.
Es ist zudem inakzeptabel, dass die Bundesregierung durch das Gesetz bisher völlig legale
Meinungsäußerungen als „Hass“ definieren und sanktionieren kann. Darüber hinaus könnten
unliebsame Äußerungen umgehend aus den Sozialen Netzwerken gelöscht werden. Das ist eine
unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit, die die Jungen Liberalen nicht tolerieren.
Für echte Demokratieförderung fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

  1. Die Förderrichtlinien sollen Planungssicherheit für die Geförderten schaffen und auf der anderen Seite Entscheidungsgrundlage sein. Deshalb fordern wir, dass die Förderrichtlinien aus Transparenzgründen der Zustimmung des Bundestages bedürfen.
  2. Das Gesetz muss durch eine Extremismusklausel ergänzt werden, damit sichergestellt wird, dass nur Organisationen gefördert werden, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen Antisemitismus und für das demokratie Miteinander einsetzen.
  3. Demokratieförderung funktioniert nicht nur mit Geld: Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz wollen darüber hinaus den Journalismus als vierte Gewalt der liberalen Demokratie stärken und Bürgerinnen und Bürger für Desinformation sensibilisieren. Dafür braucht es z.B. Schutz von Journalistinnen und Journalisten, indem deren Personalien in Zukunft bei Strafanzeigen o.ä. nicht weitergegeben werden. Wir wollen Ansprechstellen in Polizeidirektionen schaffen, die auf den Schutz und den Kontakt mit Journalistinnen und Journalisten spezialisiert werden, um unabhängigen Journalismus zu gewährleisten.
  4. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger für Desinformation sensibilisiert werden und schon ab der Grundschule Medienkompetenz erlernen. Dafür kann die Bundeszentrale für politische Bildung neutrales und einheitliches Material zur Verfügung stellen, in dem über die Bedeutung von Wahlen, den Wahlvorgang und die ziele der entsprechenden Parteien informiert wird. Darüber hinaus ist die Vermittlung rechtlicher Grundlagen, insbesondere der Prinzipien des Grundgesetzes, essenziell.
  5. Für ein besseres Demokratieverständnis fordern wir die Errichtung einer digitalen “Demokratieplattform”, auf der sich jeder über demokratische Prozesse, die politischen Parteien sowie deren Inhalte informieren kann. Begleitend dazu wollen wir eine Kampagne der Bundesregierung für die Demokratieplattform etablieren.
  6. Wir wollen Demokratie nahbar machen und fordern deshalb, dass jedes Bundesministerium zur Durchführung von regelmäßigen, geeigneten kommunikationsformaten verpflichtet wird, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen loswerden können und Antworten erhalten.

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