Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene ist überfällig. Dass eine
deutsche Bundesregierung zugibt, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre gescheitert
ist, ist ein Durchbruch in der Drogenpolitik. Das Verbot spült die Kassen des Schwarzmarktes
und bringt verunreinigte Substanzen in den Verkehr.
Mit dem neuen Eckpunktepapier vom 12.04.2023 hat die Bundesregierung ihre Pläne zur
Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Wir begrüßen die Ermöglichung der Errichtung von Cannabis-Clubs und die vorgesehenen
Modellprojekte. Allerdings stehen diese Maßnahmen weit hinter der im Koalitionsvertrag
vereinbarten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften zurück.
Die Erwartungen der Wähler, die sich von einer Fortschrittskoalition die Abkehr von der
Prohibition hin zu einer rationalen, modernen und liberalen Drogenpolitik versprochen haben,
werden mit den neuen Plänen dennoch enttäuscht:
● Die im Eckpunktepapier vorgestellten Maßnahmen werden den Schwarzmarkt nicht in
dem Maße zurückdrängen, die mithilfe der ursprünglich im Koalitionsvertrag
vorgesehenen Schaffung eines legalen Angebots möglich und die aus Gründen des
Gesundheits- und des Jugendschutzes sowie der Akzeptanz des
Legalisierungsvorhabens in der Bevölkerung nötig wäre.
● Das Gesetz zur Entkriminalisierung und den Cannabis-Clubs soll voraussichtlich 2024
in Kraft treten. Das ist unangemessen. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern
eine schnellstmögliche Entkriminalisierung, um die akuten negativen Folgen der
Prohibition für Konsumenten und Gesellschaft abzudämpfen.
● Es ist zu befürchten, dass der Schwarzmarkt in Gegenden, in denen weder Cannabis-
Clubs vorhanden sind noch die Abgabe von Cannabis im Rahmen der Modellprojekte
möglich ist, weiterhin einen Absatz finden und nicht verdrängt wird. Um den
Schwarzmarkt zu verdrängen wäre ein kontrollierter Markt nötig, mit großen
Anbietern und geprüften Verkaufsstellen wie ursprünglich vorgesehen.
Die bisherigen Eckpunkte und das angekündigte Vorgehen lassen erkennen, dass die für das
Legalisierungsvorhaben wichtigere zweite Säule – das regionale Modellvorhaben mit
kommerziellen Lieferketten – sich noch in einem frühen Stadium befindet.
● In Anbetracht des bisherigen zögerlichen Vorgehens ist darauf hinzuwirken, dass diese
Modellprojekte so bald wie möglich beginnen.
● Zudem sollte darauf hingewirkt werden, dass das Modellprojekt möglichst bundesweit
umgesetzt wird. An erster Stelle muss dabei die wissenschaftliche
Erkenntnisgewinnung stehen.
Der politische Wille zum großen Wurf, der gesellschaftlichen Realität des Konsums von
Cannabis durch die Schaffung einer kontrollierter Abgabe Rechnung zu tragen, darf dabei
nicht verloren gehen. Eine Legalisierung dient dem Gesundheits- und Jugendschutz und ein
neues Geschäft mit neuen Arbeitsplätzen entsteht. Der Schwarzmarkt wird verschwinden und
durch die Entkriminalisierung werden Justiz und Polizei entlastet.
Die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis ist begrüßenswert.
● Eine Begrenzung des Besitzes auf 25 Gramm lehnen die Jungen-Liberalen Rheinland-
Pfalz dennoch ab. Die damit einhergehende Kriminalisierung ist mit einer
Legalisierung im Wortsinne nicht vereinbar und stellt eine unbegründete
Ungleichbehandlung zu anderen schädlichen Substanzen wie Alkohol oder
bedenklicher Arzneimittel dar.
● Im Übrigen werden aus solchen Cannabis-Clubs keine Steuereinnahmen erzielt,
welche zur Kostendeckung der Kontrollen durch die Länder, als auch für die
Prävention, insbesondere bei Jugendlichen, genutzt werden könnten. Kontrollen und
Prävention sind für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein Eckpfeiler einer
Legalisierung. Es wirkt einer Verharmlosung des Konsums von Cannabis entgegen.
Prävention sorgt für Akzeptanz und dient der Mündigkeit der Konsumenten.
● Zudem lassen die bisherigen Eckpunkte die Gefahr erkennen, dass die Cannabis-Clubs
zu wahren bürokratischen Monstern werden und sie für bisherige Konsumenten kein
attraktives Angebot darstellen. Der Königsweg ist und bleibt der im Koalitionsvertrag
vereinbarte freie Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften.
● Darüber hinaus lehnen wir das Konsumverbot in Cannabis-Club ab. Gemeinsamer
Konsum ist nichts Strafbewehrtes. Im Gegenteil können durch gemeinsamen Konsum
soziale Bindungen entstehen. Diese wirken sich vorbeugend gegenüber
problematischen Konsum aus.
