Liberale Handschrift sichtbar machen

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz e.V. mögen beschließen: Mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Saarland, SH und Nordrhein-Westfalen ist die FDP hinter ihrem Potential zurückgeblieben. Dies müssen wir zum Anlass nehmen, die Gründe zu eruieren und aufzuarbeiten.

Wir sind uns unserer staatspolitischen Aufgaben in Krisenzeiten bewusst und übernehmen Verantwortung für unser Land – auf Bundesebene und in Rheinland-Pfalz. Um Fortschritt zu gestalten, Stimme der Vernunft sowie Freiheit zu sein und liberale Kräfte zu mobilisieren, braucht es die Freien Demokraten in unseren Parlamenten.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen, dass der Erneuerungsprozess der Partei unverzüglich vertieft werden muss. Wir werden uns nicht mit Symptombereinigung zufrieden geben, sondern fordern eine konsequente inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung der Partei. Wir müssen zurückkehren zu leitbildorientierter Politik, die die Interessen liberaler Bürgerinnen und Bürger vertritt. Die Landtagswahl in Niedersachsen muss der lang nötige Weckruf gewesen sein. Die FDP muss sich ihrer Aufgabe bewusst zu sein, diePartei stetig, auch in Regierungsverantwortung, weiterzuentwickeln. Natürlich stehen die Jungen Liberalen bei diesem Erneuerungsprozess konstruktiv und kritisch an der Seite der FDP. Die FDP muss es außerdem schaffen ihre Inhalte und Errungenschaften besser in die Öffentlichkeit zu tragen. Es kann nicht sein, dass die Partei von “Aufbruch und ”Erneuerung“ in der Bevölkerung als “Bremser” und “Blockierer” angesehen wird. Stattdessen gilt es, unsere liberalen Erfolge in der Ampelkoalition zu betonen und diese gemeinsam als diese nach außen zu tragen. Zusätzlich fordern wir, dass das Thema “Empowerment” in der FDP erneut in den Vordergrund gerückt wird und die bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Beschluss: „Chancen durch Vielfalt – Beschluss der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz“ noch stärker umgesetzt sowie eruiert wird.

Die FDP muss sich entscheiden, ob sie vor allem als Korrektiv zu SPD und Grünen agieren und wahrgenommen werden will, oder ob sie aktiver den Fortschritt gestalten will. Wir müssen dabei nicht lauter wahrgenommen werden, sondern mutiger und konstruktiver. Für uns heißt Fortschrittmacher zu sein, dass die Kompromisse aus mehr bestehen müssen, als aus nicht zu handeln. Wir müssen „German Mut“ zeigen um die wirtschaftliche Transformation und Klimaneutralität voranzutreiben, um das Sozialsystem zu reformieren und Zukunftsfest zu machen und um international Freiheit und Demokratie durchzusetzen. Dafür müssen wir mehr von den Koalitionspartnern fordern, aber wir müssen auch mehr auf unsere Koaltionspartner zugehen.