Stadtverkehr neu denken – Bürokratie abbauen

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge bis 25 km/h und einer maximalen Breite von einem Meter in der Straßenverkehrsordnung wie Fahrräder zu qualifizieren sind. Darunter fallen zum Beispiel leichte Elektroroller, Segways oder E-Bikes mit ständiger Motorunterstützung.

Dadurch entfällt die Genehmigungs- und Kennzeichnungspflicht, außerdem wird keine Betriebsgenehmigung oder ein Kennzeichen benötigt. Es gelten die Gleichen baulichen Anforderungen wie bei Fahrrädern (Klingel, Strahler, Licht) sowie die gleichen Rechte und Pflichten beim Führen im öffentlichen Straßenverkehr.

 

Weitere Beschlüsse

10.03.2024

Olaf gib Taurus!

Tag für Tag kämpfen und sterben in der Ukraine tapfere Frauen und Männer. Das ukrainische Volk hat jedes Recht, ihren...
10.03.2024

Demokratieförder…was? Maßnahmen für echte Demokratieförderung!

Mit dem Demokratiefördergesetz möchte die Bundesregierung Projekte im Bereich derDemokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention und politischen Bildungfördern. Was grundsätzlich begrüßenswert ist,...
10.03.2024

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit – Verlängerung der Gültigkeit der Hauptuntersuchung bei PKWs

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass die Gültigkeit der Hauptuntersuchung beiNeuzulassungen von PKWs von 3 auf 4 Jahre angehoben werden....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen