Stärkung der inneren Sicherheit durch Stärkung der Polizei

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern ein Umdenken in der Einstellungspolitik, der Wertschätzung, der Ausstattung und der Entlohnung der Polizei in Rheinland-Pfalz. Wir glauben, dass die Grundvoraussetzung für Vertrauen der Bürger in die Exekutive deren spürbare Präsenz, Funktionalität und Effizienz ist. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn geeignete Bewerber gefunden, hochwertig ausgebildet und optimal ausgestattet werden. Von diesem Anspruch ist die rheinland-pfälzische Exekutive jedoch weit entfernt. Die Ursachen hierfür liegen sowohl in der zu geringen Kopfstärke der Polizei und der daraus folgenden Überlastung als auch in der teilweise nicht leistungsgerechten Entlohnung oder fehlender Ausstattung. Daher werden im Folgenden einige Punkte beschrieben, welche dringend verbesserungswürdig erscheinen.

 

Mehr Einstellungen zwecks Nettowachstums der Kopfstärke:

 

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz wollen die Anzahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz deutlich erhöhen, da die aktuellen Zahlen zur massiven Anhäufung von Überstunden und hohen Ausfällen beim Personal führen. Besonderer Wert ist hierbei vor allem auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu legen, da Quantität alleine kein Maßstab für gute Polizeiarbeit darstellen kann.

 

1. Das wichtigste Gut der Sicherheitskräfte sind die Mitarbeiter selbst. Hier gilt es, die Neueinstellungen so zu erhöhen, dass ein deutlicher Nettozuwachs an Kräften erreicht werden kann. Es geht nicht nur darum, die Pensionierungen abzufangen, sondern die Kopfstärke der Polizei deutlich zu erhöhen, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden kann.

 

2. Es soll geprüft werden, ob ein zweiter Standort zur Ausbildung geschaffen werden muss.

 

3. Wir fordern die Einrichtung von mehr Polizeiklassen, in welche man nach der 10. Klasse einsteigen kann. Diese Art von Klasse gibt es bereits in drei Fachoberschulen. Leider ist pro Klasse nur Platz für circa. 30 Schüler, obwohl es viel mehr Interessenten und Bedarf gibt.

 

 

Steigerung der finanziellen Leistungsgerechtigkeit:

 

Um die Attraktivität des Polizeidienstes zu steigern, ist es existenziell, dem Leistungsgedanken gerecht zu werden. Wer viel arbeitet und/oder Dienste zu ungünstigen Zeiten übernimmt, lange Abwesenheit von zu Hause mit zusätzlicher starker körperlicher und psychischer Belastung in Kauf nimmt, muss dafür angemessen entlohnt Dies ist derzeit jedoch nicht annähernd der Fall. Der Sonntagszuschlag für einen Bereitschaftspolizisten liegt aktuell bei 3,60 Euro die Stunde. Diese Höhe drückt nicht die Wertschätzung aus, die wir unseren Polizisten für ihren persönlichen Einsatz entgegenbringen sollten.

 

1. Die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten muss deutlich erhöht werden. Hierdurch soll die Attraktivität des Wechselschichtdienstes deutlich gesteigert werden, da dieser das wichtigste Standbein des Polizeidienstes darstellt. Durch eine Steigerung der Attraktivität und einer daraus folgenden Erhöhung der zur Verfügung stehenden Beamten kann zudem die Belastung für den Einzelnen gesenkt werden, sodass sich weniger ältere Mitarbeiter von diesen Diensten befreien lassen.

 

2. Wir fordern die Anrechnung der Stunden bei Einsätzen in anderen Bundesländern außerhalb des Dienstes als Bereitschaftsdienst bzw. Arbeitsbereitschaft abhängig von der Einsatzsituation. Da der Beamte sich zwar nicht durchgehend im Einsatz befindet, er aber oft abrufbereit sein oder z.B. seine Waffe beaufsichtigen muss, kann diese Zeit nicht als Freizeit angerechnet werden. Es ist nicht zumutbar, einem Gesetzeshüter zu unterstellen, er könne beispielsweise während des G20-Gipfels in Ruhe einen Kaffee trinken gehen, weil er gerade keinen Dienst hätte. Diese Auffassung befindet sich fernab der Realität und muss umgehend abgestellt werden.

 

3. Beamte müssen sich Überstunden auszahlen lassen können, wenn nicht absehbar ist, dass diese sinnvoll mittelfristig abgebaut werden können. Die Wahl zwischen Abbau und Auszahlung obliegt dem Beamten selbst.

 

Bessere Verknüpfung von Polizei und Justiz

 

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, die Beschleunigung der Gerichtsverfahren zu fördern. Auch hier muss die Personaldichte deutlich erhöht werden, damit Polizisten nicht über Fälle aussagen müssen, welche bereits 48 Monate in der Vergangenheit liegen. Die Problematik solcher Aussagen liegt vor allem darin, dass sich die Beamten oder Zeugen oft nicht mehr an alle wichtigen Details eine Festnahme oder eines Vergehens erinnern können. Dies kann eine Verurteilung unter Umständen erschwerden. Daher fordern wir eine Aufstockung des Personals in einem Umfang, der zeitnahe Anklagen und Gerichtsverfahren ermöglicht. Als Mindestanspruch sollte festgehalten werden, jeden Täter innerhalb eines halben Jahres vor Gericht stellen zu können.

 

 

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