Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!

“Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement gegen jegliche Richtlinien ähnlich der geplanten EU-Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform aus. Eine solche Maschinerie öffnet Tür und Tor für staatliche Zensur.”

Weitere Beschlüsse

10.03.2024

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Mit dem Demokratiefördergesetz möchte die Bundesregierung Projekte im Bereich derDemokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention und politischen Bildungfördern. Was grundsätzlich begrüßenswert ist,...
10.03.2024

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit – Verlängerung der Gültigkeit der Hauptuntersuchung bei PKWs

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass die Gültigkeit der Hauptuntersuchung beiNeuzulassungen von PKWs von 3 auf 4 Jahre angehoben werden....
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