Verbraucherrechte stärken – Einführung eines eigenen Vertragstypus für Internet-/Telekommunikationsverträge
“Wir JuLis fordern einen eigenen Vertragstypus für Internet- sowie Telekommunikationsverträge. Diese Verträge gelten bisher als Dienstleistungsverträge und unterliegen daher dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Dies bringt insbesondere die Probleme mit sich, dass sich die Fristen und anderen Voraussetzungen für die Besonderheiten dieser Vertragskonstellationen nicht anbieten. Es müssen zur Stärkung des Verbrauchers entsprechende Rücktritts- und Schadensersatzmöglichkeiten geschaffen werden. Weiterhin muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Internetanbieter für ihre Subunternehmer haften. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Internet mittlerweile nicht mehr nur ein Luxusgut ist, sondern zur Grundversorgung gehört, erscheint dies zeitgemäß.”