Deutschland braucht eine Bundeswehr, die unser Land und einen starken Beitrag zur Sicherheit der NATO-Staaten leisten kann. Eine gut ausgestattete Bundeswehr ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Menschen, die bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen. Unsere Bundeswehr braucht neben finanziellen Ressourcen, auch strukturelle Reformen. Eine Wehrpflicht oder sonstige Pflichtdienste sind dabei für die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz kein Teil der Lösung. Den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zum “Neuen Wehrdienst” lehnen wir in der aktuellen Form ab. Die Bundeswehr muss vielmehr ihre Attraktivität für junge Menschen steigern und wehrhafter werden. Die Steigerung der Wehrfähigkeit unserer Armee und die Attraktivität als Arbeitgeber müssen Hand in Hand gehen.
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern eine gründliche Überprüfung und Anpassung der Pläne zur Einführung eines “Neuen Wehrdienstes”. Wir wollen moderne, freiwillige und faire Lösungen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden, ohne dabei unverhältnismäßig in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Essenziell ist für uns dabei, dass die Entscheidung zum Ableisten eines Wehrdienstes immer auf der freien Entscheidung des Einzelnen beruhen muss – die Bundeswehr muss eine Freiwilligenarmee bleiben.
Wir Jungen Liberalen sind jedoch nicht naiv angesichts der Bedrohung durch autoritäre
Staaten. Daher fordern wir die Vorbereitung von Kapazitäten zum Vollzug der
Wehrpflicht im Verteidigungsfall, sowie das Vorhalten angemessener Infrastruktur, um einen notwendigen Personalaufwuchs umsetzen zu können.
Die Verpflichtung zum Ausfüllen eines unverbindlichen Fragebogens, den man nach Vollendung des 18. Lebensjahres erhält, halten wir für einen geeigneten Weg der Bundeswehr, Informationen zu erhalten. Das Ausfüllen muss digital erfolgen. Eine Verpflichtung zum Ausfüllen nur für Männer lehnen wir ab, da sie im Konflikt zu den Grundsätzen der Gleichbehandlung steht. Wer anschließend zu einem freiwilligen Musterungstermin eingeladen wird, muss dennoch frei entscheiden können, ob er einen Wehrdienst antreten will oder nicht.
Wir wollen Art. 12a GG dahingehend ändern, dass im Verteidigungsfall Menschen jedes
Geschlechts gleichermaßen zu einem Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden können.
Unsere Schulen wollen wir für die Bundeswehr öffnen, um schon frühzeitig das Verständnis und eine bewusste Auseinandersetzung mit der Arbeit der Bundeswehr zu fördern. Dadurch erhalten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, informierte Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundeswehr Rahmenverträge mit Ausbildungsstationen
schließt, sodass junge Menschen nach dem Wehrdienst garantierte Ausbildungsplätze
erhalten. Dadurch sichern wir die berufliche Zukunft junger Menschen und machen den
Wehrdienst im Allgemeinen attraktiver. Wehrdienstleistenden, die sich für einen
Verbleib bei der Bundeswehr entscheiden, sollen Weiterqualifizierungsmöglichkeiten
angeboten werden. Schon im Wehrdienst wollen wir Anreize, wie kostenlose
Führerscheine und Ähnliches, schaffen, um die Attraktivität weiter zu erhöhen.
Unabhängig von der Einführung eines “Neuen Wehrdienstes” ist die Einbindung von
Reservistinnen und Reservisten eine weitere wichtige Stellschraube zur zukünftigen
Ausstattung der Bundeswehr. Wir wollen das Reservesystem dynamischer gestalten und setzen uns für regelmäßige Reserveübungen, sowie die Freistellung von der Arbeit ein. In Deutschland existieren fast eine Millionen Reservistinnen und Reservisten, die als qualifizierte und erfahrene Kräfte zur Verfügung stünden. Deren Kompetenzen müssen wir erhalten und stärker in die Arbeit der Bundeswehr integrieren.
