Wenn Seehofer in deinem Kühlschrank sitzt

Die Justizministerkonferenz hat auf Antrag Bayerns beschlossen, Sicherheitslücken in der IT-Infrastruktur zu schaffen, um über das 5G-Netz Telekommunikationsüberwachung möglich zu […]

AirBnBs nicht ausbremsen!

Das rheinland-pfälzische Kabinett beriet nach Informationen des Trierischen Volksfreundes und der Rhein-Zeitung heute, am 16. April 2019, über einen Gesetzentwurf, […]

Indexierung des Rundfunkbeitrags ablehnen!

Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert derzeit über die konkrete Ausgestaltung einer Indexierung des Rundfunkbeitrags. Durch die Kopplung an eine andere […]

Rundfunk reformieren statt Streamer schikanieren!

Am 22. Januar 2019 berichtete Gameswirtschaft.de, dass die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz den rheinland-pfälzischen Streamer Thomas ZINNECKER („Der Zinni“) aufgefordert hat, eine […]

Eine Medaille für Fake News?

Robert Menasse wird am kommenden Freitag, den 18. Januar, die Carl-Zuckmayer-Medaille erhalten. Diese wird ihm vom Land Rheinland-Pfalz in Andenken […]

Die Hochschule der Polizei ins 21. Jahrhundert holen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Initiative der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin Monika Becker, MdL im Rahmen der Haushaltsdebatte […]

Wieso müssen wir auf beste Bildung warten?

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, die Änderung des Grundgesetzes für die Aufweichung des Kooperationsverbotes in seiner derzeitigen Form abzulehnen und […]