Das Paritätsgesetz ist gescheitert

JOHANN: Der Staat muss sich aus freien Wahlen raushalten Einen Tag nachdem das Thüringer Verfassungsgericht das sogenannte Paritätsgesetz gekippt hat, […]

Wenn Seehofer in deinem Kühlschrank sitzt

Die Justizministerkonferenz hat auf Antrag Bayerns beschlossen, Sicherheitslücken in der IT-Infrastruktur zu schaffen, um über das 5G-Netz Telekommunikationsüberwachung möglich zu […]

AirBnBs nicht ausbremsen!

Das rheinland-pfälzische Kabinett beriet nach Informationen des Trierischen Volksfreundes und der Rhein-Zeitung heute, am 16. April 2019, über einen Gesetzentwurf, […]

Indexierung des Rundfunkbeitrags ablehnen!

Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert derzeit über die konkrete Ausgestaltung einer Indexierung des Rundfunkbeitrags. Durch die Kopplung an eine andere […]