Kommunalwahlprogramm 2024

Liberal denken. Lokal handeln.

I. Präambel

Rheinland-Pfalz ist eines der lebenswertesten Bundesländer Deutschlands. Von Weinanbaugebieten über lebhafte Innenstädte bis hin zu wirtschaftsstarken Industriestandorten. Von Koblenz über Mainz nach Trier bis in die Pfalz: Rheinland-Pfalz ist Vielfalt. Diese Vielfalt möchten wir entfalten – in jeder Kommune vor Ort! Dabei denken wir liberal und handeln lokal.

Wir wollen das Gute in Rheinland-Pfalz besser machen und dort, wo wir Nachholbedarf haben, einen Sprung nach vorne wagen. In unserem Bundesland wollen wir Kommunen und Städte der Zukunft ermöglichen. Die Kommunalwahl 2024 bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit die Entwicklung unserer Kommunen hin zu liberalen, zukunftsoffenen und erfolgreichen Gemeinden zu stärken.

Die Jungen Liberalen machen Politik für das Individuum. Wir wollen Freiheit in Verantwortung. Darauf müssen wir auch in der Zukunft aufbauen. Es liegt in unserer Hand, Kommunen zu schaffen, in der politischer Gestaltungswille bei Menschen aller Generationen auf der Tagesordnung steht. Wir wollen die lokale Gemeinschaft vor Ort stärken, indem wir Bildung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen ausbauen.

Gleichzeitig machen wir uns für nachhaltig gesunde Finanzen und eine effiziente Verwaltung stark.

In einer Zeit, in der Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand, gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein lebenswertes Klima nicht mehr sicher sind, braucht es eine starke liberale Kraft. Eine liberale Stimme für unsere Kommunen ist eine Stimme für Fortschritt und den Willen mit demokratischen Prozessen mehr erreichen zu können.

 

II. Vorschläge für kommunale Wahlprogramme vor Ort

Schule, Bildung, Kinder und Jugend

Wählen ab 16

Die Jungen Liberalen sprechen sich entschlossen für das Wahlalter ab 16 bei Wahlen auf allen Ebenen aus. In Rheinland-Pfalz werden zur Europawahl circa 100.000 junge Menschen bei der Europawahl wählen dürfen, die von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind. Wir sind der Überzeugung, dass junge Menschen bereits mit 16 Jahren fähig sind, differenzierte politische Entscheidung, auch und vor allem auf kommunaler Ebene zu treffen. Wir sollten dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und das Wählen ab 16 auch bei den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen ermöglichen.

Stärkung der politischen Jugendpartizipation

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass junge Erwachsene aktiv in den Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung eingebunden werden sollten. Häufig wird jungen Menschen von Erwachsenen fehlendes Politikverständnis und Politikverdrossenheit unterstellt. Wir fordern deshalb die Konstituierung von Jugendräten in jeder Stadt- und Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz, sowie die Einladung der Vorsitzenden zu den Stadt– bzw. Verbandsgemeinderatssitzungen. Die Arbeit der Jugendräte sollte dabei von einem ernannten Jugendbeauftragten begleitet und unterstützt werden. Bei Sitzungen der Gemeinde – oder Stadträten sollen die Jugendräte Rederecht mit beratender Stimme erhalten. In Ausschüssen mit Jugendbezug sollen die Jugendräte einen regulären Sitz erhalten.

Mental-Health-Offensive

Psychische Erkrankungen haben bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Solche Zustände haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheit, die Bildung und das Wohlbefinden junger Menschen. Mit einer Mental Health Offensive können wir die Sensibilisierung für psychische Gesundheit verbessern und den Zugang zu psychologischer Unterstützung erleichtern.

Im Rahmen der Mental-Health-Offensive wollen wir an den Schulen mehr psychosoziale Unterstützung in Form von Gruppenkursen (z.B. zum Thema Stressbewältigung) aber auch private psychische Beratung anbieten. Da die Lehrkräfte vielerorts überfordert und oft nicht qualifiziert genug sind, ihren Schülern die pädagogische und psychologische Unterstützung zu gewährleisten, sollen die Schulträger für diese Aufgaben Psychologinnen und Psychologen einstellen. Aufgrund des Mangels an Psychologen und Psychologinnen sollen neben ihnen auch psychologische Berater und Beraterinnen eingesetzt werden dürfen.

Hebammenzentralen

Jede Frau hat Anspruch auf die Beratung und Betreuung durch eine Hebamme. Eine Hebammenzentrale übernimmt die Vermittlung und entlastet sowohl werdende Eltern als auch überlastete Hebammen. Wir befürworten die Schaffung neuer und die Förderung bestehender Hebammenzentralen. Insbesondere im ländlichen Raum entlasten diese sowohl werdende Eltern als auch überlastete Hebammen. Die Vermittlung soll überwiegend digital erfolgen. Dieses Prinzip wollen wir auch auf den Bereich der Vermittlung von Psychologen und Psychologinnen anwenden.

Freizeiträume für Jugendliche

Wir Junge Liberale fordern, dass bestehende Jugendfreizeiteinrichtungen gefördert und ausgebaut werden. Die Jugendfreizeiteinrichtungen sind ein integraler Bestandteil nachhaltiger Jugendarbeit. In Jugendfreizeiteinrichtungen sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten nach pädagogischer Anleitung zu entwickeln und zu erlernen. Dies soll insbesondere digitale Fähigkeiten miteinschließen.

Queere Jugendzentren

Wir Junge Liberale unterstützen Projekte zur Schaffung von queeren Jugendzentren. Queere Jugendliche sind leider besonders häufig von Mobbing und Ausgrenzung betroffen. Ein queeres Jugendzentrum schafft einen Safespace für queere Jugendliche, die in einem für die
Belange der queeren Community sensiblen und beratenden Umfeld einen soziokulturellen
Anlaufpunkt finden können. Es bietet einen Ort zum Austausch, kann das Selbstbewusstsein queerer Jugendlicher stärken und das eigene Coming Out erleichtern.

IT-Hausmeister-Service für jede Schule

Die Jungen Liberalen fordern die Entwicklung eines Konzeptes, durch das Schulen ein professioneller IT-Support für Hard- und Software ermöglicht wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie die digitalen Möglichkeiten zukunftsweisend in Lehre und Verwaltung eingesetzt werden. Dafür wollen wir klug Remote-Helpdesk, IT-Service Management und OnSite-Serviceerbringung miteinander verbinden und über ein kommunenübergreifendes/landesweites System erbringen, aus dem die Schulträger abrufberechtigt sind.

Frühe politische Bildung an Schulen – Etablierung von stadtweiten Politik-Planspielen

Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung von stadt- bzw. verbandsgemeindeweiten politischen Planspielen für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe II an allen Schulen. Diese Planspiele ermöglichen den Jugendlichen, politische Strukturen und Prozesse in einem realitätsnahen Rahmen zu lernen und besser zu verstehen. Die Teilnahme an solchen Planspielen würde dazu beitragen, das politische Bewusstsein und die politische Partizipation von jungen Menschen zu fördern und sie dazu motivieren, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Wir begrüßen dabei eine ideelle und finanzielle Förderung, durch die Verwaltung, um eine niedrigschwellige Teilnahme an diesem Angebot sicherstellen zu können.

Freiwillige Ganztagsschulangebote ausweiten

Die Jungen Liberalen fordern den zügigen Ausbau freiwilliger Ganztagsschulangebote sowohl im Grundschul- als auch im weiterführenden Schulbereich. Hierbei begrüßen wir ausdrücklich die Zusammenarbeit mit ortsansässigen Vereinen und Gruppen. In einem ersten Schritt sollten Ganztagsschulangebote in sozialen Brennpunkten errichtet werden.

Bewegte Schule fördern – Bewegungsräume in Schulen

Wir wollen das Konzept der Bewegten Schule in den Schulen der Kommunen fördern und ausweiten. Hierdurch werden Schülerinnen und Schüler durch Bewegung motiviert, ihre überschüssige Energie abzulassen und vom ständigen Sitzen im Unterricht wegzukommen. Durch Bewegung gelingt es, die Konzentration und die kognitive Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

Finanzierungsoffensive für Sanitäranlagen in Schulen

Zu einer angenehmen und wohlfühlsamen Lernumgebung gehören auch saubere und durchdachte Sanitäreinrichtungen. Die Räumlichkeiten der Toiletten sind in vielen Schulen aktuell nicht in einem Zustand, in dem man diese nutzen möchte. Um den Schülerinnen und Schülern ein ausreichendes Maß an Respekt zu zollen, darf hier nicht gespart werden. Ganz konkret fordern wir eine Finanzierungsoffensive für die Sanitäranlagen in allen Schulen.

Sichere Schülerbeförderung

Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler sicher und schnell zur Schule kommen. Dafür müssen Kommunen bedarfsgerechte Kapazitäten im ÖPNV sicherstellen, um möglichst allen Mitfahrenden einen Sitzplatz bieten zu können. Es ist wünschenswert, die Schülerbeförderung in die ÖPNV-Konzepte vor Ort zu integrieren, um Effizienzsteigerungen bei Personal, Fahrzeugen und Finanzierung zu erzielen.

Flächendeckende digitale Bildung

Wir Junge Liberale fordern, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, an digitaler Bildung teilzunehmen. Dazu soll jeder Schülerin bzw. jedem Schüler ein, durch das Land finanziertes, mobiles Endgerät über die Schulbuchausleihe zur Verfügung gestellt werden. Vorübergehend dürfen auch eigene mobile und kompatible Endgeräte mitgebracht werden. Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken.

Die Zeit während der Corona-Pandemie hat angedeutet, welche Möglichkeiten in der digitalen Bildung bestehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen. Daher sprechen wir uns für einen umgehenden Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt Schule aus. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler durch die Schule frühzeitig und kompetent zu einem souveränen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien befähigt werden. Auch setzen wir uns für die weitere Anschaffung moderner Lehrmittel, wie interaktive Smartboards und Tablets sowie die Finanzierung einer Stelle des IT-Beauftragten und digitale Schulbücher, ein. Das Land soll hierfür den Schulträgern den Abruf aus einem zentralen Rahmvertrag für Gerätebeschaffung und Support ermöglichen. Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken.

Lebenslanges Lernen – Volkshochschulen erhalten

Volkshochschulen spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung des lebenslangen Lernens, indem sie Menschen jeden Alters und Bildungshintergrunds Zugang zu Bildung und Weiterbildung ermöglichen. Indem sie eine Vielzahl von Kursen und Seminaren anbieten, die auf die Bedürfnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugeschnitten sind, tragen Volkshochschulen dazu bei, dass Menschen sich in einer sich ständig wandelnden Welt weiterbilden und sich persönlich und beruflich weiterentwickeln können. Deshalb unterstützen wir die Erhaltung und Förderung von Volkshochschulen.

Frühkindliche Bildung – Bildung beginnt in den Kindertagesstätten

Wir müssen den Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung für alle Kinder gewährleisten. Es muss sichergestellt werden, dass Kindertagesstätten ausreichend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal haben, um eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung zu gewährleisten. Frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten ist von großer Bedeutung, da sie die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungskarriere und eine positive Entwicklung in späteren Lebensjahren ist.

Bilinguale Angebote in Kindertagesstäten

Wir begrüßen bilinguale Angebote in Kindertagesstätten, um Kinder schon früh an mehrere Sprachen zu gewöhnen und langsam heranzuführen. Gerade in dieser Lebensphase entwickeln Kinder grundlegende kognitive, sprachliche, motorische und soziale Fähigkeiten, die sie für ihr weiteres Leben benötigen. In einer globalisierten Welt wird interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit immer mehr an Bedeutung erlangen. Durch das frühe Erlernen einer zweiten Sprache kommen Kinder schon früh mit anderen Kulturen und Denkweisen in Berührung.

Ehrenamt, Kultur und Sport

Öffentliche Sportflächen

Wir setzen uns für die Ausweitung und Erweiterung von bestehenden Sportflächen in den Kommunen ein. Sport ist ein essenzieller Bestandteil von gesellschaftlicher Teilhabe. Es ist deshalb von herausragender Bedeutung diesen zu fördern und zu unterstützen. Daneben sollen in Zukunft bei der Planung von neuen Wohngebieten immer auch Räume für sportliche Aktivitäten bereitgehalten werden.

Förderung von Sportstätten

Die Jungen Liberalen wollen, dass Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Wir möchten sanierungsbedürftige Sportstätten fit für die Zukunft machen und somit einen angemessenen Vereins- und Schulsport ermöglichen. Dafür sollten bestimmte Zeiten für den Unterricht geblockt werden. Außerhalb dieser Zeiten müssen diese Felder jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung stehen. Diese Möglichkeit und die dazugehörigen Zeiträume müssen leicht digital zu finden sein. Dadurch wollen wir mehr Bürgerinnen und Bürger für sportliche Aktivitäten begeistern und sportliche Begegnungsstätten etablieren.

Sanierungspaket für energetische Sportstättensanierung

Die Jungen Liberalen wollen eine Finanzierungsoffensive für die energetische Sanierung von Sportstätten, um Nachhaltigkeit und Ehrenamt noch besser miteinander zu vereinen und Sportstätten modern und klimafreundlich zu machen.

Kostengünstige Nutzung städtischer Einrichtungen für Vereine und sonstige Institutionen

Wir fordern die Kommunen auf städtische Einrichtungen für ehrenamtliche Vereine (wie z.B. Sportvereine, politische Institutionen, Karnevalsvereine, usw.) kostengünstig zur Verfügung zu stellen und die Entgeltordnungen dafür entsprechend anzupassen. Etliche Vereine kämpfen mit der Suche nach geeigneten Veranstaltungsstätten. Vor allem nach der Corona-Pandemie, in der keine Veranstaltungen stattfinden konnten, ist es uns ein Anliegen das Ehrenamt zu fördern und somit unterstützen.

Kulturticket

Wir fordern die Einführung eines kommunalen Kulturtickets, das Kultureinrichtungen in der Region bekannter macht und Ermäßigungen (gemäß unseren Vorschlägen zur Reform der Kulturförderung) bündelt. Wir wollen die vielfältige Kultur in unseren Kommunen stärken und erkennen Kultur als großen Wirtschaftsfaktor für die Region an. Das Kulturticket sollte ausschließlich digital zur Verfügung gestellt werden.

Landesweiter Kulturtag

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Einführung eines landesweiten Kulturtages ein, an dem kulturelle Einrichtungen entgeltfrei besucht werden können. Der Tag soll jährlich in allen Kommunen in Rheinland-Pfalz stattfinden und ein entsprechendes Rahmenprogramm mit sich führen. Ziel dieses Tages ist es Sichtbarkeit für die kulturelle Identität in den Kommunen des Landes zu schaffen und entsprechende Angebote attraktiver zu gestalten.

Tag des Ehrenamts

Die Jungen Liberalen begrüßen die Einrichtung einer kommunalen Vereinsmesse, die mindestens alle zwei Jahre angeboten wird. Auf dieser Messe sollen alle ansässigen Vereine und Organisationen die Möglichkeit bekommen, sich und ihr ehrenamtliches Engagement vorzustellen und neue Mitglieder zu werben. Hierdurch soll mehr Aufmerksamkeit für die ehrenamtliche Tätigkeit generiert und Wertschätzung gefördert werden.

Koordinierungsstelle Ehrenamt in jeder Kommune

Die Jungen Liberalen fordern eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Arbeit in jeder Kommune. Dafür ist die Einrichtung einer Anlaufstelle notwendig, die für alle erforderlichen Anliegen, Anträge und Anfragen von ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen zuständig ist und Kompetenzen bündelt. Hierbei sollen die Zuständigkeiten bei der jeweiligen Anlaufstelle liegen, um eine schnelle und unbürokratische Arbeit zu gewährleisten. Die Koordinierungsstelle soll die Institutionen insbesondere bei der Beantwortung von Fragen zu Zuständigkeiten, Fördermöglichkeiten, Vereinsrecht und Datenschutz unterstützen. Da ehrenamtliche Arbeit zumeist in Randzeiten stattfindet, sollte auch die Erreichbarkeit der Koordinierungsstelle daran angepasst werden.

Zusammenarbeit mit Externen an Schulen

Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass Schulen enger mit Externen, wie zum
Beispiel Vereinen, kooperieren sollten. Insbesondere im Ganztagsbereich sollte der Unterricht so vielfältig wie möglich gestaltet werden. In Betracht kämen z.B. Kooperationen mit der Feuerwehr, dem DRK oder dem THW, um die Grundausbildung im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften zu ermöglichen. Zudem fordern wir eine stärkere Kooperation mit Sportvereinen als Bildungspartner in den Schulen, um jungen Menschen schon früh den Zugang zu diversen Sportarten zu ermöglichen und die Bewegung entsprechend zu fördern.

Förderung und Unterstützung von Städtepartnerschaften

Wir begrüßen die Förderung und Ausweitung von Städtepartnerschaften mit Städten und Gemeinden auf der ganzen Welt, insbesondere aber mit Städten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir wollen die europäische und kulturelle Identität fördern und dabei unter anderem Programme zum Schüleraustausch und regelmäßige Vernetzungstreffen etablieren.

Rheinland-pfälzisch-Ukrainische Städtepartnerschaften

Die Ukraine hat erste Schritte zur Aufnahme in die EU unternommen. Wir befürworten ausdrücklich, rheinland-pfälzisch-ukrainische Städtepartnerschaften zu etablieren und den Austausch schon jetzt intensiv zu pflegen. Auch um auf lokaler Verwaltungsebene bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien zu unterstützen. Langfristig eröffnet dies wirtschaftliche Chancen und bietet eine Erweiterung des kulturellen Horizonts.

 

Umwelt und Klimaschutz

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz wollen Kommunen, die Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit anerkennen und auch so behandeln. Kommunen mit Freien Demokraten in Verantwortung werden sich für eine Politik einsetzen, die sich vorausschauend an den Klimawandel anpasst, damit ein größtmöglicher
Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele erzielt werden kann. Dabei handeln wir im Geiste der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen der Agenda 2030.

Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden

Ein massiver und schneller Ausbau erneuerbarer Energien ist essenziell für das Erreichen der Pariser Klimaziele und die Unabhängigkeit von autoritären Regimen. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Das beginnt vor Ort. Unser Ziel ist der schnelle Ausbau von Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden, bei denen es physikalisch sinnvoll und unter Berücksichtigung des repräsentativen Charakters möglich ist. Hierbei werden wir uns vor Ort für eine Finanzierung einsetzen, die die Kommunen und Bürger finanziell möglichst wenig belastet. Auf Landes- und Bundesebene setzen wir uns für eine finanzielle Entlastung der Kommunen beim Ausbau der Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden ein.

Weitere Ausweisung von Flächen für Windräder

Die Windenergie ist ein Hauptbestandteil der Bekämpfung des Klimawandels. Die Ausweisung der Flächen in Rheinland-Pfalz hängt dem Potenzial weit hinterher. Wir Junge Liberale setzen uns für eine schnelle Ausweisung von Flächen für Windenergie ein, die das 2 %- Ziel des Bundes zügig erreicht. Die Ausweisung von Flächen für Windenergie in Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu effizientem Klimaschutz, sondern auch zur Stärkung der Wirtschaft vor Ort. Wir setzen uns dafür ein, Möglichkeiten zu schaffen, damit Bürger vor Ort finanziell von Windrädern profitieren können.

Dach- und Fassadenbegrünung

Die Vision der Jungen Liberalen sind innovative und smarte Cities. Dazu gehören innovative Ideen für die ökologische Wende in der Stadt. Dabei vertrauen wir auf die Schaffenskraft der Vielen und nicht die Einfalt des Staates. So können wir die Kompetenz der Städtebauer nutzen. Smart Cities sind digital, nachhaltig, lebenswert und passen zu einer modernen Lebensweise im urbanen Raum.

Dazu zählt exemplarisch die Begrünung, aber auch die effiziente Kreislaufwirtschaft.

Mit der Begrünung von Dächern oder Fassaden kann beispielsweise Wärmeabstrahlung in den Innenstädten weiter reduziert werden. Außerdem absorbiert städtisches Grün Schadstoffe und Lärm, wodurch es zur Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Auch für den Artenschutz ist die Begrünung urbaner Gebiete essenziell.

Ausbau von Lärmschutzwänden und bewaldeten Streifen

Lärm belastet und macht krank. Um sich in seiner Heimat wohlfühlen zu können benötigt es daher effektiven Lärmschutz. Wir setzen uns für einen Ausbau von Lärmschutzwänden und bewaldete Streifen an Autobahnen und Bahnstrecken ein. Außerdem setzen wir, unter anderem mit dem Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vor Ort, Anreize für eine schnelle Verkehrswende und die verstärkte Nutzung von E-Autos. Mit der Umrüstung des ÖSPVs auf klimaneutrale Antriebe, wie den Elektromotor, reduzieren wir Lärmemissionen enorm.

Anreize für Lärmschutz

Lärmschutz muss an der Lärmquelle ansetzen. Daher setzen wir uns für eine weitere Schärfung des lärmabhängigen Trassenpreissystems im Schienenverkehr und für eine stärkere Berücksichtigung der Lärmkomponenten in den Start- und Landegebühren für Flugzeuge ein.

Bessere Luft in den Städten

Saubere Luft in unseren Städten und Gemeinden ist uns ein großes Anliegen. Die verstärkte Nutzung von ÖPNV, Radverkehr und Wasserstoff- und e-Mobilität sind dabei wichtige Bausteine. Verkehrsverbote für Diesel-PKW und die Einführung einer blauen Plakette halten wir hier für den falschen Weg.

 

Verkehr und Mobilität

Kostenloses Deutschlandticket für Schülerinnen, Schüler, Studierende und Auszubildende

Gerade für junge Menschen bedeutet Mobilität Freiheit. Deshalb fordern wir ein kostenloses Deutschlandticket für jede Schülerin und jeden Schüler. Dies bedeutet für Kommunen keine schwerwiegende finanzielle Mehrbelastung, für Schülerinnen und Schüler aber einen enormen Anstieg der Lebensqualität. Freiheit darf nicht am Geldbeutel junger Menschen scheitern. Auf Landesebene werden wir uns für ein kostenloses Deutschlandticket für Studierende, anstelle des Semestertickets einsetzen.

Ausbau der Ladeinfrastruktur

Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur muss der Staat die technischen und rechtlichen Grundlagen für private Investitionen stark verbessern. Der Ausbau von Ladestrom-Stationen für Elektrobusse, der Umbau von Betriebsbahnhöfen für Elektro-Busse und die Stromnetz-Ertüchtigung für Ladestrom sind weitere wichtige Maßnahmen. Vor kommunalen Gebäuden wollen wir mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur ebenfalls direkt Verantwortung für eine komfortable klimaneutrale Mobilität übernehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass von Bund und Land dazu angebotene Fördermaßnahmen von rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden konsequent genutzt werden.

Verstärkte Nutzung von e-Antrieben und Wasserstoff im ÖPNV

Die Erreichung der Klimaziele im Verkehr ist für uns Liberale essenziell. Kommunen müssen hier als gutes Vorbild vorangehen. Daher setzen wir uns vor Ort für einen massiven Ausbau klimaneutraler Antriebsarten im ÖPNV ein. Die Neuanschaffung von nicht klimaneutralen Fahrzeugen für staatliche Institutionen und Behörden lehnen wir ab. Landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben bis auf Weiteres davon ausgenommen.

Neue Rheinbrücken für kurze Arbeits- und Lieferwege

Wir begrüßen die durch die FDP Rheinland-Pfalz erwirkten Fortschritte im Bereich der Brückeninfrastruktur und werden uns auch zukünftig mit Nachdruck für die Errichtung von Rheinbrücken einsetzen. Um Pendlerinnen und Pendlern künftig kürzere Arbeitswege zu ermöglichen und um vermeidbare Kosten und Emissionen in der Logistik zu verhindern, setzen wir uns für eine Infrastruktur ein, die den Menschen vor Ort dient.

Digitale Ruftaxis im ländlichen Raum

Besonders im ländlichen Raum müssen Mobilität und smarte, individuelle Lösungsansätze miteinander einhergehen. Sowohl wirtschaftliche und ökologische Effizienz als auch die Freiheit vor Ort sind für uns unverzichtbar. Wir wollen, dass die ländlichen Regionen mit dem ÖPNV angemessen erreichbar bleiben. Dafür ist neben der Flexibilisierung der Angebote, auch die Einrichtung von Ruftaxis in den Kommunen ein wirksames Instrument.

Digitale Zukunftsprojekte in der Mobilität fördern

Eine zunehmende Digitalisierung und intelligente Datennutzung bieten das Potenzial, die Mobilität in Kommunen zu optimieren. Daher fordern wir vom Land Rheinland-Pfalz, Förderungsmaßnahmen für folgende Mobilitätsprojekte:

  • KI-gesteuerte Fahrpläne, um die Fahrzeiten gezielter an den eigentlichen Auslastungen zu orientieren und unnötige Leerfahrten zu minimieren bzw. die dadurch gesparten Ressourcen zur sinnvollen Erweiterung des Fahrnetzes zu nutzen.
  • Testprojekte für autonome öffentliche Nahverkehrsmittel (bspw. nach dem Vorbild der elektrischen autonom fahrenden Minibusse, EVA-Shuttle, in Karlsruhe), als potenzielle Maßnahme gegen den zunehmenden Personalmangel

Ausbau der Radwege

Das Fahrrad bietet eine klimafreundliche und gesundheitsfördernde Möglichkeit der individuellen Fortbewegung. Individuelle Fortbewegung ist essentiell für eine freiheitliche Lebensweise. Deshalb wollen wir bestehende Hemmnisse weiter abbauen. Konkret ist uns Jungen Liberalen die Erhöhung der Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern, sowie die Steigerung des Komforts ein wichtiges Anliegen. Ohne die berechtigten Interessen anderer Verkehrsteilnehmer aus den Augen zu verlieren, setzen wir uns grundsätzlich und insbesondere bei Neubau und Sanierung von Straßen sowie bei erhöhter Gefährdungslage für Radfahrer für den Ausbau von Radwegen ein. Dabei bevorzugen wir von der Fahrbahn getrennte Radwege.

Bau und Ausbau von sicheren Fahrradabstellanlagen insbesondere an Verkehrsknotenpunkten

Verkehrsinfrastruktur darf nicht linear gedacht werden. Die Kombination verschiedener Verkehrsträger ist von zentraler Bedeutung in unserem alltäglichen Leben. Daher werden wir vor allem an Verkehrsknotenpunkten den Ausbau von sicheren und überdachten Fahrradabstellanlagen vorantreiben.

Umweltfreundliche Beleuchtung von Radwegen

Bereits heute können Radwege mit Unterstützung von Bewegungsmeldern umweltfreundlich beleuchtet werden. Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Technologie auch auf andere Wegearten ausgeweitet wird. Auf kommunaler Ebene ist eine umweltfreundliche Beleuchtung essenziell für die energieeffiziente Steigerung des Komforts von Radwegen.

Bargeldloses Bezahlen ermöglichen

Neben der Barbezahlung von Parktickets soll es ermöglicht werden, diese auch mit Handy bzw. Karte zu zahlen. Ebenso sollte ein bargeldloses Bezahlen im ÖPNV der Kommunen ermöglicht werden.

 

Sicherheit und Ordnung

Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum

Wir Junge Liberale stehen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können. Der öffentliche Raum muss allen Menschen als Ort der Kommunikation und Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Der Schutz der Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern ist eine Kernaufgabe des Staates, bei der sich auch die Kommunen auf die Durchsetzung bestehender Rechtsregeln konzentrieren sollten. Überzogene Verbote oder Nutzungsbeschränkungen durch kommunale Gefahrenabwehrsatzungen lehnen wir, genauso wie eine flächendeckende Videoüberwachung, ab.

Staatliche Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten

Um Straftaten zu verhindern, möchten wir uns dafür einsetzen, dass die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitätsschwerpunkten ausgebaut wird. Durch Fuß- und Fahrradstreifen wollen wir objektiv die Sicherheit verbessern. Wir stehen eng an der Seite der Sicherheitsbehörden und sind dankbar für deren wichtige Arbeit in unserer Gesellschaft.

Nachtbürgermeister

Die Jungen Liberalen fordern die Anstellung eines ehrenamtlichen Nachtbürgermeisters in den Kommunen, wo es, aufgrund des Nachtlebens, angemessen erscheint. Der Nachtbürgermeister soll in erster Linie die Interessen der Clubszene und der Anwohner versöhnen. Hierbei sollen auch die Besitzer von Bars, Clubs und Diskotheken an einen gemeinsamen Tisch gebracht werden, um gemeinsame Interessen zu verbinden.

Förderung von Frauenhäusern

Die Istanbul-Konvention muss in Rheinland-Pfalz konsequent umgesetzt werden. Wir appellieren an die rheinland-pfälzischen Kommunen in Zusammenarbeit mit den tragenden Institutionen vor Ort Wohnraum für Frauen und Kinder zu finden, die den Schritt aus dem Frauenhaus in ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben gehen. Zudem fordern wir dazu auf, dass Landkreise und kreisfreie Städte ohne Frauenhäuser eine moderierende Funktion zur Einrichtung eines solchen einnehmen. Ziel muss es sein, die im Rahmen der Istanbul-Konvention definierten Kapazitäten von einem bereitgestellten Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohnern der Gebietskörperschaft aufzubauen und die Plätze finanziell für alle Frauen zu öffnen. Zusätzlich ist es unser gesellschaftliches und feministisches Ziel, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu bekämpfen.

Sicherheit an Bahnhöfen

Wir Jungen Liberalen fordern eine aktive Vernetzung der unterschiedlichen Behörden, die für die Sicherheit an Bahnhöfen und den sie umgebenden Stadtteilen zuständig sind. Bundes- und Landespolizei sowie kommunale Behörden müssen sich bei der Weitergabe von Informationen über problematische Gruppen oder Personen aufeinander verlassen können und zu diesem Zweck einheitliche Ansprechpartner vorsehen.

Digitalisierung und Bürokratieabbau

Glasfaser & 5G

Wir Junge Liberale setzen uns für den flächendeckenden Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard ein. Wir wollen Glasfaser nicht nur an jeder Milchkanne, sondern in jedem Haushalt, jeder Schule und jedem Industrie- und Gewerbegebiet. Diesem Anspruch muss auch die Bauleitplanung vor Ort gerecht werden. Entsprechende Infrastruktur ist bei jedem Bebauungsplan zu berücksichtigen. Wir fordern die Verwaltung auf, bei jedem neuen Vorhaben die Netzanbindung zu berücksichtigen. Die digitale Infrastruktur stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Durch den konsequenten Glasfaserausbau sollen Anreize für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen werden. Hierbei müssen wir bereits die Standards von Morgen im Blick haben.

Digitales Bürgeramt

Wir setzen uns für ein digitales Bürgeramt ein, in dem postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören. In diesem Zuge fordern wir einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit Behörden. Außerdem fordern wir eine konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, nachdem alle Verwaltungsdienstleistungen auch digital angeboten werden müssen.

Kostenloses WLAN für unsere Innenstädte

Wir Junge Liberale fordern die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN an allen zentralen Plätzen. In Fußgängerzonen und Innenstädten sollen zudem die Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ausgebaut werden. Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, die Geschäfte zu sensibilisieren und ggf. zu unterstützen. Freies WLAN steigert die Attraktivität unserer Fußgängerzonen und Innenstädte. Mehr Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ermöglichen längere Aufenthalte. Diese Maßnahmen sind notwendig, um einem möglichen Aussterben der Innenstädte zuvorzukommen.

Förderung von Smart-City-Projekten

Wir setzen uns für größere Areale für Smart-City-Projekte in unseren Kommunen ein. Wesentlich für smarte Kommunen ist eine intensive Datennutzung, die darin anschließende Entwicklung eines “digitalen Zwillings” der Kommune und ein digitalisiertes Bürgermanagement. Wir begrüßen dabei ausdrücklich Pilotprojekte in rheinland-pfälzischen Kommunen als digitale Vorreiter. Die intensive Datennutzung, die für die Umsetzung dieser Konzepte erforderlich ist, erfordert jedoch umfassende Sicherheitsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Datenschutz und Cybersecurity gewährleistet sind. Daher hat die Einrichtung und Absicherung von geschlossenen Netzwerken höchste Priorität. Es muss bestmöglich ausgeschlossen werden, dass persönliche Daten der Bürger erfasst oder missbraucht werden.

Chief Digital Officer für unsere Kommunen

Wir begreifen die Zersplitterung bei der Zuständigkeit für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung als zentrales Problem bei der Reform des Staatswesens. Wir wollen auf Stadt- bzw. Kreisebene einen Chief Digital Officer einführen, um die Digitalisierung in Kreis und Kommune voranzutreiben. Beim Chief Digital Officer laufen einerseits die Fäden unterschiedlicher Digitalisierungsprojekte zusammen. Andererseits kümmert er sich um die Beratung der Verwaltungen.

Digitale Bürgerbeteiligung

Wir fordern die Sitzungen der kommunalen Gremien grundsätzlich als Livestream ins Internet zu übertragen, um den Bürgern eine vereinfachte Möglichkeit zu geben, am politischen Diskurs ihrer Gemeinde teilnehmen zu können. Demokratie lebt von Beteiligung. Die technischen Möglichkeiten an öffentlichen Sitzungen digital teilzunehmen, sind vor Ort für die Kommunalpolitiker vielfach geschaffen worden. Es ist notwendig, diese Möglichkeit der Teilnahme auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Daher fordern wir, dass digitale Bürgerbeteiligung wie bspw. Bürgerhaushalte oder Bürgerbudgets von den Kommunen bereitgestellt und eingesetzt werden, um mittels dieser die Bürger, insbesondere beim Erstellen der Kommunalhaushalte, stärker einzubeziehen und so kommunale Investitionen direkter am eigentlichen Bedarf zu orientieren.

Hybride Teilnahme für Mandatsträger kommunaler Gremien

Wir Junge Liberale wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik auch die Arbeit in den kommunalen Gremien und in der Verwaltung selbst modernisieren. Wir fordern deshalb die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen. Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel digital durchgeführt und vorgelegt werden. Viel zu oft scheitert das kommunalpolitische Engagement an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Damit etwa auch Studierende oder junge Eltern regelmäßig an den Sitzungen kommunaler Gremien teilnehmen und sich einbringen können, müssen hierfür flexible Möglichkeiten geschaffen werden.

Gebührenfreier Personalausweis

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Personalausweis in Zukunft gebührenfrei zur Verfügung gestellt wird. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind zum Besitz von Ausweisdokumenten verpflichtet und identifizieren sich bereitwillig mit diesen. Der Staat sollte die Herausgabe des Personalausweises als Serviceleistung betrachten und diese entsprechend kostenlos anbieten. Bei Verlust müssen die Kosten selbst übernommen werden.

Integration

Die rheinland-pfälzischen Kommunen leisten im Rahmen der Aufnahme Geflüchteter Großes. Über 50.000 Menschen haben in unserem Bundesland 2022 Schutz gefunden. Das war nur möglich, weil die Verantwortlichen zielgerichtet arbeiten und in der Bevölkerung große Solidarität gelebt wird – insbesondere mit den über 40.000 Geflüchteten aus der Ukraine. Die hohe Zahl an Geflüchteten stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen – bei finanziellen Mitteln, der Wohnraumsuche oder der Kinderbetreuung.

Sonderzahlungen

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Land und Bund den rheinland-pfälzischen Kommunen für 2022 über 140 Millionen Euro an Sonderzahlungen bereitgestellt haben. Das war ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Stabilisierung. Auch in den kommenden Jahren müssen solche Sonderzahlungen fließen. Der Bund muss sich künftig stärker an den Kosten der Fluchtaufnahme und den daraus resultierenden Integrationskosten beteiligen. Er muss den Kommunen zusätzliche Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen.

Aufstockung von Plätzen in Aufnahmezentren

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Land über die Aufstockung von Plätzen in seinen Aufnahmezentren Druck von den Kommunen genommen und Planbarkeit bei den Zuweisungen von Geflüchteten geschaffen hat. Wir fordern weitere Anstrengungen, um die Kapazitäten nach Möglichkeit weiter zu erhöhen. Die Förderung der Personalaufstockung bei den Migrationsfachdiensten, der psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen, der Sprachförderung und Sprachmittlung sind wichtige Signale des Landes für eine zügige und gute Versorgung Schutzsuchender.

Digitalisierung von Aufnahmeverfahren

Der hohe bürokratische Aufwand in den Verwaltungen hemmt eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten und bindet zu viel Personal. Wir sehen auch hier große Chancen in der Digitalisierung der Verfahren, damit sich das Verwaltungspersonal weniger mit Zettelwirtschaft beschäftigen muss und mehr Zeit für die Menschen hat, die unsere Hilfe benötigen. Damit nicht noch höherer administrativer Aufwand geschaffen wird, sprechen wir uns auch gegen den Vorstoß aus, Geflüchteten, statt Geld nur noch Sachleistungen zur Verfügung zu stellen.

Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene

Die Jungen Liberalen fordern ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben. Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können.

Deutschkurse

Oberste Priorität hat für jeden Neuankömmling die umgehende Teilnahme an einem Deutschkurs, der ihn auf das Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen bringt. Dazu wollen wir mit Schulen, Universitäten und gemeinnützigen Organisationen (z.B. Goethe-Institut) zusammenarbeiten. Daneben muss auf digitale Lernmöglichkeiten wie Duolingo hingewiesen werden.

Welcome Center

Kommunen und Landkreise ab einer Größe von 100.000 Einwohnern sollen „Welcome Center“ einrichten, die alle Leistungen im Rahmen der Zuwanderung an einer Stelle anbieten. Dazu sind Ausländerbehörden, Meldebehörden, Träger der Grundsicherung (Jobcenter) und die Agentur für Arbeit zu beteiligen.

Integration auch digital fördern

Wir Junge Liberale setzen uns in der Kommune vor Ort dafür ein, dass Apps als moderne, unkomplizierte Kommunikationsmethode zwischen Migrantinnen und Migranten und Behörden genutzt werden. So können Migranten sich schnell mit den Gegebenheiten vor Ort
vertraut machen und der Integrationsprozess kann beschleunigt werden.

Kommunale Finanzen und Steuern

Keine Zweitwohnsitzsteuer für Menschen in Ausbildung

Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, junge Menschen in Ausbildung und mit nur geringen Einkünften von der Zweitwohnsitzsteuer zu befreien. Wir wollen den Geldbeutel junger Menschen entlasten und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu gehört auch die freie Wahl des Studien- oder Ausbildungsortes, die durch den Zwang der Zweitwohnsitzsteuer beeinträchtigt werden kann.

Abschaffung von Bagatellsteuern

Wir Junge Liberale lehnen sogenannte Bagatellsteuern im Gesamten ab. Daher fordern wir unter anderem die Abschaffung der Jagdsteuer, der Fischereisteuer und der Gaststättensteuer. Bagatellsteuern belasten die Bürgerinnen und Bürgern, stehen jedoch in keinem Verhältnis zum Ertrag und Verwaltungsaufwand. Die Abschaffung der Bagatellsteuern wäre eine erhebliche Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger und würde die Personalkapazitäten in der Verwaltung bündeln.

Vergnügungssteuern sind nicht vergnügungssteuerpflichtig

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf kommunaler Ebene ein. Als Bagatellsteuer macht sie nur einen geringen Teil der gemeindlichen Steuereinnahmen aus. Die Stigmatisierung durch die Besteuerung von “Vergnügung” als schlecht lehnen wir ab. Vergnügungssteuerpflichtige Betriebe zahlen bereits eine Vielzahl anderer Steuern, die den Kommunen zugutekommen.

Faire Parkgebühren in den Kommunen

Wir Junge Liberale begrüßen es, dass Kommunen über die Höhe der Parkgebühren in eigener Verantwortung entscheiden. Dabei sollen die Gebühren kostendeckend und sozialverträglich – insbesondere für kinderreiche Familien – gestaltet sein. Mobilitätskonzepte müssen Hand in Hand gehen. Daher sollen auch P&R-Konzepte unterstützt und attraktiver gestaltet werden.

Schuster bleib bei deinen Leisten

Wir wollen funktionierende und handlungsfähige Gebietskörperschaften. Es braucht schlanke und dabei effizient arbeitende Verwaltungen, die moderner, digitaler und schneller arbeiten. Dafür müssen sich politische Entscheidungsträger vor Ort mehr auf die Kernaufgaben fokussieren – Katastrophenschutz, Umwelt, Schulen, Verkehr und Bürgerdienste. Freiwillige Aufgaben können nur dann erfüllt werden, wenn die Haushaltslage dies zulässt. Verschuldung für Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben der Gebietskörperschaft gehören, lehnen wir prinzipiell ab. Wir wollen keine Wahlgeschenke oder persönliche Verewigungen durch Kommunalpolitiker vor Ort. Sollte eine Kommune Kredite zur Finanzierung von Aufgaben zur Erfüllung der Daseinsvorsorge oder Sicherheit aufnehmen müssen – bspw. gut ausgestattete Freiwillige Feuerwehren – so sind diese im Zweifel gerechtfertigt und dann notwendig.

Wirtschaft und Arbeit

Effiziente Servicecenter in Kommunen

Für schnelle und unbürokratische Genehmigungen bei Neuansiedlungs- und Investitionsvorhaben durch Verwaltungen und Behörden setzten wir Junge Liberale uns für die Einrichtung effizienter Servicecenter in kommunalen Verwaltungen ein. In diesen Centern sollen konkrete Ansprechpartner für eine koordinierte Bearbeitung durch alle zuständigen Fachdienststellen sorgen. Antragsteller haben so im gesamten Verfahren nur einen Ansprechpartner, der als zentraler Dienstleister alle Verwaltungsvorgänge effizient koordiniert.

Wirtschaft vor Ort stärken – Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern

Die Jungen Liberalen setzen sich für attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen in unseren Kommunen ein. Dazu gehört neben einer lückenlosen Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunknetz, auch die Straßen-, Wasserstraßen, Autobahn- und Schieneninfrastruktur. Unternehmen in unserer Region sind ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Unnötige Bürokratie abschaffen

Wir wollen unnötige Bürokratie abschaffen und insbesondere neu gegründeten Firmen unkomplizierte Unterstützung bei ihren Vorhaben anbieten. Die Verwaltungen müssen hier prüfen, welche Arbeitsschritte ggfs. vereinfacht oder zusammengeführt werden können, um die Lasten der Bürokratie nicht auf den Bürger umzuwälzen.

Digitale Unternehmensgründung

Wir Junge Liberale fordern, dass Unternehmensgründungen von der Idee bis zur finalen Umsetzung in Zukunft vollständig digital durchgeführt werden können. Wir begrüßen die Entwicklungen in diesem Bereich und wünschen uns die Ausweitung auf alle Unternehmensformen.

Fachkräfte und Kinderbetreuung

Wir Junge Liberale wollen die Gewinnung von Fachkräften durch ein besseres Angebot im Bereich der Kinderbetreuung unterstützen. Kommunen sollen daher Unternehmen bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten behilflich sein. Dazu sollen Kommunen mithilfe ihrer übergeordneten Position die Einrichtung von betriebsübergreifenden Kinderbetreuungsangeboten unterstützen und koordinieren, was vor allem Kleinunternehmen zugutekommt. Weiterhin sollen die Kommunen prüfen, ob den Unternehmen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Einrichtung innovativer Arbeitsplätze

Die Jungen Liberalen begrüßen Projekte, in denen innovative Arbeitsplätze geschaffen werden, um eine attraktive Work-Life-Balance zu etablieren. Vor allem öffentliche Arbeitgeber sollten hier als Vorbild für die Gesellschaft vorangehen und Home-Office sowie flexibles Arbeiten ermöglichen. Wir sehen es als notwendig an, an den Arbeitsplätzen Sozialräume, Fitnessräume und Ruheräume einzurichten.

 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Ausweisung von neuen Baugebieten, wo möglich und Sanierung von Bestand

Wir Junge Liberale fordern eine angemessene Ausweisung von neuen Baugebieten, um neue Wohn- und Gewerbegebiete erschließen zu können. Zudem sollte ein Fokus auf die Sanierung von Bestandsgebäuden gelegt werden, um Umnutzungen unbürokratisch zu ermöglichen. Land und Bund sind aufgefordert die Kommunen bei der Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren zu unterstützen.

Stadtgrün für eine lebenswerte Stadt

Städtisches Grün leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität der Bürger. Es bietet einen Rückzugs- und Entspannungsort, filtert Schadstoffe aus der Luft und reduziert die Temperaturen in heißen Sommern. Außerdem leistet es einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz. Daher setzen wir uns für mehr Stadtgrün ein. Wir begrüßen Projekte zur Begrünung von Dächern und setzen uns für Dachbegrünung auf kommunalen Gebäuden ein.

Innovatives Bauen

Wir Junge Liberale setzen uns für innovative Bauvorhaben, besonders in Neubaugebieten, ein. Bauen mit innovativen Materialien und Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglichen oft ein innovativeres Baukonzept. Viele Bebauungspläne werden mit gestalterischen Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen Materialen blockieren. Wir wollen örtliche Gestaltungsvorgaben von Fragen des persönlichen Geschmacks befreien und eine offenere Gestaltung von Gebäuden zulassen. Dementsprechend setzen wir uns für eine regelmäßige Überprüfung der kommunalen Bausatzungen ein.

Innenstadt als Ort der Begegnung

Die Jungen Liberalen wollen die Innenstadt als Forum der Begegnung stärken. Spielplätze oder qualitativ hochwertige Aufenthaltsmöglichkeiten sind in der Innenstadt kaum vorzufinden. Wir wollen das ändern und die Innenstadt zu einem Begegnungsort für Jung und Alt machen. Vielfach gibt es für bestimmte Bevölkerungsgruppen jenseits des Einkaufs keinerlei Anziehungspunkte in der Innenstadt. Die Einrichtung von innerstädtischen Erlebnisplätzen für unterschiedliche Generationen (Wasserspiele, Spielplätze, Pétanque) sind geeignete Maßnahmen zur Schaffung solcher Anziehungspunkte.

Einkaufen in der Innenstadt neu denken

Wir möchten den innerstädtischen Einzelhandel ermutigen, neue Wege im Verkauf zu gehen. Pilotprojekte zur Lieferung von Waren an einen P&R-Parkplatz möchten wir initiieren – ebenso wie die Weiterentwicklungen von stadtspezifischen Einkaufs-Apps , mit denen auch Vorbestellungen oder Onlineeinkauf ermöglicht werden sollen. Niemand hat Lust, für einen längeren Einkauf mehrere Taschen durch die Stadt zu schleppen.

Umnutzung erleichtern

Die Jungen Liberalen wollen flexiblere Regelungen zur Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnzwecken, Kulturräumen oder Co-Working-Spaces (oder andersherum) ermöglichen. Langwierige bürokratische Prozesse zur Genehmigung von Umnutzungen bringen unsere Kommunen nicht auf den Stand der Zeit.


Du hast Fragen oder Anregungen zu unserem Kommunalwahlprogramm? Dann melde dich gerne bei unserem stellvertretenden Landesvorsitzenden für Programmatik:

Jonathan Voss

Stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik

Aufgaben
- Inhaltliche Positionierung und Vertretung des Verbandes
- Erarbeitung von Schwerpunktthemen und Leitanträgen
- Koordination der Landesarbeitskreise
- Programmatische Vorbereitung von Veranstaltungen und Seminaren

Ansprechpartner für die Kreisverbände Koblenz, Neuwied und Ludwigshafen
Jahrgang
2002
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