Kein Automatismus beim Rundfunkbeitrag – Indexierung ablehnen

Wir Junge Liberale bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf Bildung und Informationen beschränkt.

Gleichzeitig stehen wir für dessen grundlegende Reform und lehnen eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrags ab.

Die Länder sind zunächst in der Verantwortung, den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen
im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages zu konkretisieren, Doppelstrukturen innerhalb der
Senderlandschaft abzubauen, Kooperationen voranzutreiben, sinnvolle Verschlankungen
vorzunehmen und Einsparmaßnahmen voranzutreiben.

Eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrags läuft den derzeitigen Anstrengungen
von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zur Effizienzsteigerung zuwider. Bevor über
ein Finanzierungsmodell gesprochen werden kann, müssen Auftrag und Struktur
der Öffentlich-Rechtlichen klar sein.

 

Primetime Highlight- FDP Wahlprogramm verfilmen

Immer häufiger interessieren sich gerade junge Menschen für Politik, die langen
Wahlprogramme sind jedoch meist zu kryptisch und schlichtweg uninteressant.
Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir unsere Wahlprogramme „Netflixreif“
machen. Ziel muss es sein, dass jeder Mensch die wichtigsten Forderungen un-
serer Partei unterhaltsam präsentiert bekommt.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

– Die Verfilmung unserer programmatischen Highlights in unterhaltsamer Form.
In kurzen Clips (»5 Minuten) soll die Partei ihre Utopie der Gesellschaft, Wirtschaft
oder des Bildungssystems zusammenfassen, um diese den Menschen näherzubringen.

Darüber hinaus möchten wir unsere politische Arbeit in Form von kurzen Videos nach außen tragen.
So sollen etwa politische Vorgänge und Entscheidungen,
an denen die Jungen Liberalen beteiligt sind, thematisiert und erklärt werden.

Dadurch können wir positive Campaigning auf ein neues Level bringen und deutlich
mehr Menschen erreichten, die vielleicht klassischer Weise keinen direkten
Bezug zu der für Außenstehende etwas theoretisch wirkenden Politik haben.

Wirksamer Emissionszertifikathandel

Der Klimawandel ist eines der gravierendsten Probleme der Welt und regelmäßig zeigt sich, dass wir dem Problem nicht Herr werden. Grund hierfür ist auch, dass das Problem wenig greifbar ist und gleichzeitig viele Lösungsvorschläge mit enormen negativen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen verbunden sind oder, wie viele Verbote, die Probleme nur verlagern. Die marktwirtschaftliche Lösung ist dabei der Emissionszertifikathandel, allerdings zeigt dieser aktuell wenig Wirkung und bleibt unter den Erwartungen, daher ist hier ein Update notwendig. 

Der Emissionszertifikathandel muss so angepasst werden, dass er zu einem fairen Markt führt und angemessen die gesellschaftlichen Kosten der Umweltschädigung in Güter einpreist. Dafür muss der Zertifikatszwang auf alle Treibhausgase und alle relevanten Branchen und Importe ausgeweitet werden. Um aber sozial verträglich zu bleiben, muss ein Weg gefunden werden, diese Einnahmen angemessen auch wieder an den Bürger auszuzahlen. 

Eine (mindestens) europaweite Lösung schaffen 

Gemeinsam mit den anderen Nationen der Europäischen Union ist das aktuell bestehende System so umzugestalten, dass alle Branchen (im positiven wie im negativen) und alle Treibhausgase inkludiert sind. Die Menge der Zertifikate muss so bestimmt werden, dass mindestens die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Von den teilnehmenden Nationen ist ein wissenschaftlicher Rat einzurichten, der die Menge der ausgegebenen Zertifikate bestimmt sowie wenn fraglich auch die Menge der zu erwerbenden Zertifikate. 

Nicht nur die heimische Industrie bestrafen 

Damit aber nicht nur die umweltschädliche Produktion einfach in Länder ohne Zertifikathandel verlegt wird, müssen auch die Importe aus Ländern ohne vergleichbaren Zertifikathandel angemessen mit einem Zertifikatzwang belegt werden. Die Menge der benötigten Zertifikate ist dabei durch einen wissenschaftlichen Rat länder- und produktspezifisch zu definieren. Ist ein Importeuer der Meinung sein Produkt ist umweltfreundlicher produziert als die allgemeine Schätzung für sein Land, so kann er eine spezifische Festlegung beantragen und muss entsprechende Nachweise über Produktion und Lieferkette erbringen. Die Kosten des Verfahrens trägt er. 

Ausgabe der Zertifikate 

Die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate richtet sich dabei mindestens nach den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die zur Verfügung stehenden Zertifikat werden dabei über einen Schlüssel, der sich zur Hälfte aus der anteiligen Bevölkerung und zur Hälfte aus der anteiligen Fläche berechnet, auf die teilnehmenden Nationen verteilt und können dann von diesen emittiert werden. 

Rückzahlung an den Bürger 

Der Hauptgrund für der Klimawandel ist der Konsum des Menschen. Damit ein funktionierendes System aber den Konsum für Einkommensschwache nicht massiv verteuert und damit zu sozialen Unruhen führt, ist es notwendig, dass die Einnahmen diese Menschen auch wieder erreichen und ihre Lebenshaltungskosten nicht einfach massiv erhöht werden. 

Weltweiter Emissionszertifikathandel 

Der Klimawandel ist aber nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Problem. Klares Ziel muss daher sein, dass weltweit die gesellschaftlichen Kosten des Klimawandels eingepreist werden. Die EU sollte dabei bereits bei der Einführung Partner suchen aber vor allem Freihandelsabkommen darauf ausrichten, dass andere Länder vergleichbare Systeme etablieren oder direkt in das europäische System einsteigen. Die Menge der für Importe zu erwerbenden Zertifikate darf dabei höher festgelegt werden als der rein wissenschaftlich notwendige Wert um anderen Ländern einen Anreiz zu bieten, sich ebenfalls am Emissionszertifikathandel zu beteiligen. 

Sonstiges 

Um eine Übersteuerung zu verhindern sind im Gegenzug andere Lenkungssteuern abzuschaffen, wie z.B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz. 

Vergleichbare Systeme sind nach Möglichkeit auch für Schadstoffe zu schaffen, die nicht zu den Treibhausgasen gehören. 

Innovation first, Verbote second – Klimaziele effizient erreichen

Klimaziele effizient erreichen  

 

Um die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ohne zusätzliche Risiken für die Versorgungssicherheit und die soziale Akzeptanz der Energiewende zu erreichen, muss Deutschland jetzt eine Kehrtwende in der Klimapolitik einleiten. Die getrennt vorangetriebene Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende ist kontraproduktiv, da der Staat keine genaue Kenntnis über künftige technologische Entwicklungen und damit über die ideale Intensität und Reihenfolge der einzelnen Transformationen hat. Dieser Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten 2017-2018 schließen sich die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz an. Sektorspezifische Ziele und Klimaschutzinstrumente sind kontraproduktiv. Vielmehr müssen alle Sektoren technologieneutral miteinander verkoppelt und mit einem einheitlichen CO2-Preis Investitionsanreize für innovative klimaschonende Technologien gesetzt werden. Nur so lassen sich die Ziele ohne unnötige volkswirtschaftlichen Kosten erreichen, private Haushalte entlasten und Planungssicherheit sowie Anpassungsflexibilität für die Wirtschaft gewährleisten.  

 

Die Julis Rheinland-Pfalz fordern die Bundesregierung auf,   

rasche Reformen der nationalen Klimaschutzpolitik in Angriff zu nehmen, um die im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen,  

die zunächst nationale Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019 zu prüfen und umzusetzen,  

schnellstmöglich die Einbeziehung des Wärmesektors zu prüfen und umzusetzen,  

auf eine EU-weite Einbeziehung weiterer Emittenten insbesondere in den Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-ETS hinzuwirken, 

sich bei den europäischen Partnern dafür einzusetzen, das zukünftige Budget von Emissionsberechtigungen eines sektorübergreifenden EU-ETS direkt aus dem global erforderlichen Emissionsbegrenzungspfad des auf der Pariser Klimakonferenz beschlossenen 2-Grad-(1,5 Grad)-Ziels abzuleiten,  

sich in den internationalen Klimaverhandlungen insbesondere bei COP24 für eine Verbindung regionaler Emissionshandelssysteme vorzugsweise durch einen globalen ETS und die Bindung von Transferzahlungen an arme Länder an deren Einführung einzusetzen,  

die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie die Berücksichtigung von Treibhausgassenken in den EU-ETS voranzutreiben,  

CO2-Abscheidung, -Speicherung (CCS) und insbesondere -Verwendung (CCU) gemeinsam mit der Wirtschaft schnellstmöglich, zunächst in neuen Modellprojekten voranzutreiben,  

sich für eine technologieneutrale Stärkung der Grundlagenforschung in den Bereichen klimaschonender Energietechnologien und Treibhausgassenken einzusetzen. 

 

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!

„Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement gegen jegliche Richtlinien ähnlich der geplanten EU-Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform aus. Eine solche Maschinerie öffnet Tür und Tor für staatliche Zensur.“

Recht auf Privatheit – Verschlüsselung gewährleisten!

In einer zunehmend digitalisierten Welt stellen elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mail, Chat- oder Messenger-Dienste einen fundamentalen Bestandteil des privaten wie beruflichen Austausches dar. Laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom sind 68 Prozent der Unternehmen in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl geworden, der wirtschaftliche Schaden wird auf ca. 43 Milliarden Euro geschätzt. Dieser Schaden kann durch die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien erheblich begrenzt werden. Zwar können potenzielle Angreifer einen Dateiordner oder eine E-Mail öffnen, können den Inhalt, ob sensible Daten, Geschäftsgeheimnisse oder private Kommunikation, jedoch nicht lesen, da dies nur mithilfe des passenden Schlüssels. Es geht bei der Verschlüsselung von Daten und Netzverkehr insbesondere um den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation – in der Verfassung verbriefte Grundrechte. Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes schreibt fest, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Dieser Grundsatz muss auch für die elektronische Kommunikation gelten, um Datenschutz, Privatsphäre und Sicherheit zu gewährleisten.  

 

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: 

 

  • sich zum Schutz der Privatsphäre und zur Erhöhung der IT-Sicherheit für ein Recht auf Verschlüsselung einzusetzen, 

 

  • in diesem Sinne Telekommunikations- und Telemedienanbieter zu verpflichten, ihre Kommunikationsdienste nach einer Übergangsfrist für zukünftige technische Systeme als Standard abhörsicher (Ende-zu-Ende verschlüsselt) anzubieten,  

 

  • die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, der Sicherheit von Speichersystemen und von qualifizierten Zugriffs- und Berechtigungslogiken konsequent voranzutreiben,  

 

  • sich gegen gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptographischer Sicherungssysteme auszusprechen,  

 

  • den Einsatz von sogenannten Backdoors zu verurteilen und eine staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten für Sicherheitslücken abzulehnen,  

 

  • alle staatlichen Behörden zu verpflichten, IT-Sicherheitslücken unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Das BSI muss diese nach dem marktüblichen Standard der „Coordinated-Responsible Disclosure“ veröffentlichen.  

Digitalisierung der Verwaltung

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern eine umfassende Digitalisierung aller Bereiche der Verwaltung.

Alle Anträge sollen auch online ausfüllbar und einreichbar sein. Die Verifizierung erfolgt über den E-Personalausweis oder mittels sog. Signaturkarten (qualifizierte Signatur). Bei Unklarheit darüber, wie ein Fragebogen auszufüllen ist, soll die Verwaltung kurzfristige Beratung zu einzelnen Punkten bieten können. Außerdem kann ein Chat auf der Website der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Daneben bleibt der reguläre Gang zur Verwaltung vorerst, auch mit Rücksicht auf Menschen, die nicht digitalaffin sind, weiterhin möglich.

Um teils notwendige persönliche Termine bei der Verwaltung effizienter zu gestalten und das Warten zu verkürzen, soll es möglich sein, sich entsprechende Termine zuvor bei der Verwaltung digital reservieren zu können.