Der ÖRR ist kein privates Unternehmen – er sollte sich auch so verhalten

ARD und ZDF haben mit „ARD Plus“ und „ZDF Select“ zusätzliche zahlungspflichtige
Streaming-Angebote geschaffen. Dass die ARD und das ZDF ihre Inhalte nicht dauerhaft in
den Mediatheken ausspielen dürfen, liegt an der Depublikationspflicht. Inhalte dürfen in der
Regel nach einer Ausstrahlung im linearen Programm für ein Jahr in der Mediathek abrufbar
sein. Den Beitragszahlern ist es jedoch kaum zu erklären, wieso die durch die Allgemeinheit
finanzierten Beiträge nicht auch dauerhaft verfügbar sein sollten. Allen voran die
Eigenproduktionen. Die Sehgewohnheiten haben sich in den vergangenen Jahren stark
verändert. An eine moderne, öffentlich-rechtliche Mediathek wird die Erwartung gestellt, dass
Videos On-Demand verfügbar sein sollen – eine Verweildauer ist einfach nicht mehr
zeitgemäß.
Daher fordern wir:
● Eigenproduktionen sollen kostenfrei und möglichst unter freier Lizenz dauerhaft zur
Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen zahlungspflichtigen Streaming-Angebote
der Öffentlich-Rechtlichen sollen abgeschafft werden.

Die Vision einer europäischen Bildung –Europaschulen forcieren

Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand
und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. Um diese Werte auch den
nächsten Generationen nahe zu bringen und zu erhalten, sollten sie so früh wie möglich jeder
Schülerin und jedem Schüler nähergebracht werden. Dafür prädestiniert ist das Konzept der
Europaschulen in Rheinland-Pfalz. Rund 85 Schulen –von Grundschulen bis Gymnasien – sind
derweil als solche zertifiziert. Diese können einerseits besonders den interkulturellen Lernprozess
fördern und andererseits dem Thema “Europa” in Schulen ein stärkeres Gewicht verleihen. Wir
müssen gemeinsam stärkeren Fokus darauflegen, Europaschulen weiter zu fördern und mehr Schulen
in unserem Land anregen, sich als Europaschule zu zertifizieren. Zudem soll es jedem Kind in
Rheinland-Pfalz – egal ob im ländlichen Raum oder Ballungsgebiet –möglich sein, eine Europaschule
in ihrer/seiner Region zu besuchen.
Daher fordern wir:

● Es sollte das Ziel sein, dass in jedem Kreis bzw. in jeder kreisfreien Stadt mindestens
eine Europaschule existiert. Daher sollte es
o eine stärkere Unterstützung von Schulen geben, welche eine Zertifizierung zur
Europaschule anstreben.
o weitere Förderungen für Kreise bzw. kreisfreie Städte geben, die noch keinen
Europaschulen haben, um eine solche einzurichten.

 

● Eine stärkere Einbindung der Europaschulen in lokale Städtepartnerschaften, um von
diesen zu profitieren und den Austausch mit den Partnerstädten zu stärken.
o Dabei mehr Fokus auf Sprachen der Partnerstadt – d.h. wenn die Partnerstadt in
Spanien liegt – Spanischkurse in der Schule.

Ganz dicht dran – Lauterbachs Legalisierung Light

Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene ist überfällig. Dass eine
deutsche Bundesregierung zugibt, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre gescheitert
ist, ist ein Durchbruch in der Drogenpolitik. Das Verbot spült die Kassen des Schwarzmarktes
und bringt verunreinigte Substanzen in den Verkehr.
Mit dem neuen Eckpunktepapier vom 12.04.2023 hat die Bundesregierung ihre Pläne zur
Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Wir begrüßen die Ermöglichung der Errichtung von Cannabis-Clubs und die vorgesehenen
Modellprojekte. Allerdings stehen diese Maßnahmen weit hinter der im Koalitionsvertrag
vereinbarten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften zurück.
Die Erwartungen der Wähler, die sich von einer Fortschrittskoalition die Abkehr von der
Prohibition hin zu einer rationalen, modernen und liberalen Drogenpolitik versprochen haben,
werden mit den neuen Plänen dennoch enttäuscht:

● Die im Eckpunktepapier vorgestellten Maßnahmen werden den Schwarzmarkt nicht in
dem Maße zurückdrängen, die mithilfe der ursprünglich im Koalitionsvertrag
vorgesehenen Schaffung eines legalen Angebots möglich und die aus Gründen des
Gesundheits- und des Jugendschutzes sowie der Akzeptanz des
Legalisierungsvorhabens in der Bevölkerung nötig wäre.

● Das Gesetz zur Entkriminalisierung und den Cannabis-Clubs soll voraussichtlich 2024
in Kraft treten. Das ist unangemessen. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern
eine schnellstmögliche Entkriminalisierung, um die akuten negativen Folgen der
Prohibition für Konsumenten und Gesellschaft abzudämpfen.

● Es ist zu befürchten, dass der Schwarzmarkt in Gegenden, in denen weder Cannabis-
Clubs vorhanden sind noch die Abgabe von Cannabis im Rahmen der Modellprojekte
möglich ist, weiterhin einen Absatz finden und nicht verdrängt wird. Um den
Schwarzmarkt zu verdrängen wäre ein kontrollierter Markt nötig, mit großen
Anbietern und geprüften Verkaufsstellen wie ursprünglich vorgesehen.
Die bisherigen Eckpunkte und das angekündigte Vorgehen lassen erkennen, dass die für das
Legalisierungsvorhaben wichtigere zweite Säule – das regionale Modellvorhaben mit
kommerziellen Lieferketten – sich noch in einem frühen Stadium befindet.

● In Anbetracht des bisherigen zögerlichen Vorgehens ist darauf hinzuwirken, dass diese
Modellprojekte so bald wie möglich beginnen.

● Zudem sollte darauf hingewirkt werden, dass das Modellprojekt möglichst bundesweit
umgesetzt wird. An erster Stelle muss dabei die wissenschaftliche
Erkenntnisgewinnung stehen.

Der politische Wille zum großen Wurf, der gesellschaftlichen Realität des Konsums von
Cannabis durch die Schaffung einer kontrollierter Abgabe Rechnung zu tragen, darf dabei
nicht verloren gehen. Eine Legalisierung dient dem Gesundheits- und Jugendschutz und ein
neues Geschäft mit neuen Arbeitsplätzen entsteht. Der Schwarzmarkt wird verschwinden und
durch die Entkriminalisierung werden Justiz und Polizei entlastet.
Die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis ist begrüßenswert.

● Eine Begrenzung des Besitzes auf 25 Gramm lehnen die Jungen-Liberalen Rheinland-
Pfalz dennoch ab. Die damit einhergehende Kriminalisierung ist mit einer
Legalisierung im Wortsinne nicht vereinbar und stellt eine unbegründete
Ungleichbehandlung zu anderen schädlichen Substanzen wie Alkohol oder
bedenklicher Arzneimittel dar.

● Im Übrigen werden aus solchen Cannabis-Clubs keine Steuereinnahmen erzielt,
welche zur Kostendeckung der Kontrollen durch die Länder, als auch für die
Prävention, insbesondere bei Jugendlichen, genutzt werden könnten. Kontrollen und
Prävention sind für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein Eckpfeiler einer
Legalisierung. Es wirkt einer Verharmlosung des Konsums von Cannabis entgegen.
Prävention sorgt für Akzeptanz und dient der Mündigkeit der Konsumenten.

● Zudem lassen die bisherigen Eckpunkte die Gefahr erkennen, dass die Cannabis-Clubs
zu wahren bürokratischen Monstern werden und sie für bisherige Konsumenten kein
attraktives Angebot darstellen. Der Königsweg ist und bleibt der im Koalitionsvertrag
vereinbarte freie Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften.

● Darüber hinaus lehnen wir das Konsumverbot in Cannabis-Club ab. Gemeinsamer
Konsum ist nichts Strafbewehrtes. Im Gegenteil können durch gemeinsamen Konsum
soziale Bindungen entstehen. Diese wirken sich vorbeugend gegenüber
problematischen Konsum aus.

Kluge Anreizsetzung, statt höhere Besteuerung – Klimafreundliche Ernährung fördern

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse, Pilze
sowie Hülsenfrüchte auf null zu setzen.
Ziel ist es hierbei, Menschen zu motivieren, mehr klimaverträgliche Lebensmittel zu
verbrauchen und damit den bisherigen Forderungen von „Strafsteuern“ auf klimaschädlichere
Lebensmittel (z.B. Rindfleisch) vorzubeugen.