Die Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordere umfassendere Eingriffsrechte der Sicherheitskräfte bei besonders gravierender Kriminalität. Insbesondere wolle er auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wieder zulassen. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Wir lehnen den Vorschlag von Roger Lewentz, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder zuzulassen, ab. Bisher hat die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Lösung irgendeines Problems beigetragen, sondern hauptsächlich die Justiz beschäftigt. Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger werden gespeichert, weil es wenige Kriminelle gibt. Der Staat stellt uns alle damit unter Generalverdacht.
Sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch der Europäische Gerichtshof haben deshalb dieses Instrument gestoppt. Dass Roger Lewentz die VDS jetzt aus dem Eisschrank holt, ist nicht nachvollziehbar. Die Jungen Liberalen fordern Respekt vor den Gerichtsentscheidungen, die ein Aushöhlen unserer Bürgerrechte zum Glück verhindert haben.
Wir Junge Liberale wollen einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Wir begrüßen dahingehend ausdrücklich den von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2019/2020. Zusätzliche 25 zusätzliche Kommissaranwärterstellen, Investitionen von fast 60 Millionen Euro in die Ausstattung der Polizei und insgesamt 265 neue Stellen in der Justiz sind ein hervorragendes Signal für Rheinland-Pfalz – die VDS hingegen definitiv nicht.“
Sozialistischer Statuenkult – Made in China
Am Freitag, den 13. April 2018, wird in der Trierer Stadtmitte aus Anlass des 200. Geburtstages Karl Marx‘ eine ihn darstellende Statue installiert. Das Kunstwerk ist ein Geschenk der Volksrepublik China und wurde durch Beschluss des Trierer Stadtrates angenommen. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Der 200. Geburtstag des Philosophen Karl Marx gibt Anlass zur Würdigung seines Werks. Wir Junge Liberale sind jedoch erschüttert, dass die Universitätsstadt Trier es in den vergangenen Monaten und Jahren nicht geschafft hat, eine breite gesellschaftliche und kritische Debatte zum Leben und Wirken ihres Sohns anzuregen. Stattdessen nimmt sie ein Geschenk der Volksrepublik China an – ein Land, in dem die Bevölkerung darunter zu leiden hat, dass ihr fundamentale Menschenrechte verwehrt werden.
Die von Weishan Wu entworfene Statue stellt einen voranschreitenden und vor allem überdimensionierten Marx dar. Das chinesische Regime wird sich gewiss darüber freuen, dass es ihm gelungen ist, eine dominante Darstellung des kommunistischen Vordenkers im Herzen des demokratischen Europas unterzubringen. Wir stehen in unserer Kritik an der Seite der Trierer Liberalen, die Marx in denkender Pose am Schreibtisch für eine geeignetere Darstellungsform halten. Dass Oberbürgermeister Wolfram Leibe sagt, die Statue könne Anlass zum Diskurs sein, ist richtig. Wir Junge Liberale wären dennoch froh gewesen, wenn nicht die Volksrepublik China, sondern die Trierer Kommunalpolitik, Hochschulen oder Bürgerschaft diesen Anstoß gegeben hätten.“