Mainz. Nach 100 Tagen CDU-SPD-Landesregierung ziehen die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz eine ernüchternde Bilanz. Der angekündigte Aufbruch sei bislang ausgeblieben.

Filipe Ramalho, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, erklärt:

„Der Auftakt dieser GroKo war desaströs. Eine der ersten großen Debatten drehte sich nicht um die Zukunft unseres Landes, sondern um die Besetzung von Spitzenposten bei Lotto Rheinland-Pfalz. Für einen ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker sollte sogar ein zusätzlicher Geschäftsführerposten geschaffen werden. Erst nach massiver öffentlicher Kritik wurde dieser Plan aufgegeben.“

Auch wirtschaftspolitisch brauche Rheinland-Pfalz neue Impulse. „Dass die Milliardeninvestition von Eli Lilly in Alzey deutlich kleiner ausfällt als geplant, muss ein Weckruf für unsere Standortpolitik sein. Rheinland-Pfalz braucht schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und eine leistungsfähige digitale und verkehrliche Infrastruktur“, so Ramalho.

Jonathan Voss, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, erklärt: „Im rheinland-pfälzischen Landtag fehlt eine liberale Kraft, die Fortschritt, Freiheit und Aufstieg konsequent einfordert. Während die Landesregierung lieber über Handyverbote diskutiert, wollen wir Schulen echte Freiheit geben und dafür sorgen, dass jedes Kind die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg bekommt.“

Mit der 100-Tage-Bilanz starten die Jungen Liberalen zugleich eine landespolitische Zukunftskampagne. In den kommenden Wochen wollen sie zeigen, welche konkreten Reformen Rheinland-Pfalz aus ihrer Sicht voranbringen würden – darunter ein Schulfreiheitsgesetz mit echter Personal- und Budgetautonomie für Schulen, bürokratiearme Gründungsjahre für junge Unternehmen und flexiblere Kita-Öffnungszeiten. Die Vorschläge werden schrittweise öffentlich vorgestellt und sollen eine liberale Alternative zur Politik der Großen Koalition im Landtag aufzeigen.

Voss abschließend: „Wir wollen ein Land, in dem aus guten Ideen Unternehmen werden, die eigene Zukunft nicht vom Elternhaus abhängt und Innovation als Chance begriffen wird. Ein Rheinland-Pfalz, das wieder Lust auf Zukunft hat.“