Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Werbemittel-Shop der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz e.V.
§ 1 Geltungsbereich und Zugangsbeschränkung
(1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Landesverband Junge Liberale Rheinland-Pfalz e.V. (nachfolgend “Landesverband”) und dessen Untergliederungen bzw. Kreisverbänden (nachfolgend “Besteller”).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an die Kreisverbände der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz e.V. Bestellungen von Privatpersonen oder Dritten sind nicht zugelassen und werden storniert.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Produktkategorien
Das Angebot im Shop unterscheidet sich in zwei Kategorien, die auf der jeweiligen Produktseite gekennzeichnet sind:
1. Lagerware: Artikel, die beim Landesverband physisch vorrätig sind.
2. Pooling-Ware: Artikel, die im Rahmen einer Sammelbestellung erst nach Ablauf einer Frist produziert und beschafft werden.
§ 3 Vertragsschluss und Preise
(1) Bei Lagerware:
• Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung durch den Landesverband zustande.
• Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angezeigten Festpreise.
(2) Bei Pooling-Ware:
• Die Bestellung des Kreisverbands stellt ein verbindliches Angebot zur Teilnahme am Pooling dar. Der Vertrag über die Lieferung kommt erst zustande, wenn der Landesverband das Pooling erfolgreich abschließt und die Ware beim Produzenten beauftragt.
• Die im Shop angezeigten Preise sind Kalkulationsgrundlagen (Richtpreise). Der Besteller erkennt an, dass sich der tatsächliche Endpreis je nach Gesamtbestellmenge aller Kreisverbände (Staffelpreise der Druckereien) geringfügig ändern kann.
§ 4 Kein Widerrufsrecht
(1) Da der Besteller als politische Gliederung bzw. juristische Person handelt und kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB.
(2) Bestellungen sind mit Absenden verbindlich. Dies gilt insbesondere für Pooling-Ware, da diese Mengen fest für die Produktion eingeplant werden.
§ 5 Lieferung, Abholung und Leistungszeit
(1) Zentraler Bereitstellungstermin: Unabhängig von der Verfügbarkeit einzelner Artikel (Lagerware vs. Pooling-Ware) erfolgt die Aushändigung bzw. der Versand der Ware gesammelt zum Wahlkampfauftakt (Zieltermin: 11. Januar 2025) oder nach anderweitiger Mitteilung des Landesverbands.
(2) Keine Teillieferungen: Ein Anspruch auf vorzeitigen Versand von bereits vorrätiger Lagerware besteht nicht, es sei denn, dies wurde im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart. In einem solchen Fall trägt der Besteller die zusätzlichen Versandkosten.
(3) Art der Übergabe:
• Selbstabholung: Die Ware wird primär nach Vereinbarung zur Abholung am Ort des Wahlkampfauftakts, sonstige Veranstaltungen des Landesverbandes oder in der Landesgeschäftsstelle bereitgestellt.
• Versand: Sofern eine Abholung nicht erfolgt, wird die Ware nach dem Zieltermin an den Kreisverband bzw. einen Vertreter desselben versendet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kreisverband über.
(4) Verzögerungen: Der Landesverband bemüht sich, alle Pooling-Artikel bis zum Stichtag bereitzustellen. Sollte es bei externen Produzenten zu Lieferengpässen kommen, berechtigt dies den Besteller nicht zum Rücktritt vom Kauf der Lagerware. Fehlende Pooling-Artikel werden in diesem Fall schnellstmöglich nachgeliefert.
(5) Lieferverzögerungen durch externe Produzenten: Der Landesverband übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen externer Werbemittelproduzenten. Dies gilt auch, wenn dies zur Verzögerung der Gesamtlieferung führt.
§ 6 Preise, Rechnungsstellung und Fälligkeit
(1) Für Lagerware gelten die zum Bestellzeitpunkt angezeigten Festpreise. Für Pooling-Ware gelten die Preise als vorläufige Kalkulation; der Endpreis wird nach Abschluss des Poolings festgesetzt.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt gesammelt für alle Positionen (Lager- und Pooling-Ware) nach Abschluss der Pooling-Phase und Feststellung der endgültigen Kosten.
(3) Die Versandkostenpauschale wird individuell kalkuliert und fällt an, wenn die Ware nicht am vereinbarten Abholtermin persönlich abgeholt wird. Bei Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug auf das Konto des Landesverbands zahlbar.
(5) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. berechnet.
§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung (B2B)
(1) Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware müssen dem Landesverband unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware, in Textform (E-Mail oder Brief) angezeigt werden (§ 377 HGB analog).
(2) Bei versäumter Rüge gilt die Ware als genehmigt.
(3) Rügefristen: Für Mängel, die nicht sofort erkennbar sind (verborgene Mängel), muss die Anzeige innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung erfolgen.
(4) Bei Pooling-Ware tritt der Landesverband etwaige Gewährleistungsansprüche gegen den externen Produzenten an den Besteller ab, soweit der Landesverband den Mangel nicht selbst zu vertreten hat. Der Besteller ist berechtigt, direkt Reklamationen an den Produzenten zu richten, nachdem der Landesverband entsprechende Kontaktdaten mitgeteilt hat.
(5) Der Landesverband leistet Mängelbeseitigung nach Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ein Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Nachbesserung ist unmöglich oder wird vom Besteller abgelehnt.
§ 8 Haftung
(1) Der Landesverband haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Landesverband nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Landesverband haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder entgangene Ersparnisse.
(4) Die Haftung ist insgesamt auf den Betrag einer Bestellung begrenzt.
(5) Eine Haftung für Verzögerungen oder Nichtverfügbarkeit durch externe Produzenten wird ausgeschlossen.
§ 9 Bestellung und Annahmepflicht
(1) Der Besteller erklärt mit Absenden einer Bestellung, dass er berechtigt ist, diese aufzugeben, und dass die angegebenen Kontaktdaten korrekt sind.
(2) Der Landesverband behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn:
• Der Besteller keine Kreisverband-Einheit ist,
• Die Bestellung offensichtlich nicht sachgerecht ist,
• Eine frühere Rechnung des Bestellers nicht beglichen wurde.
§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Landesverband verarbeitet die bei der Bestellung angegebenen Daten (Name, Anschrift, Kontaktdaten) ausschließlich zur Vertragserfüllung, Rechnungstellung und Versand.
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur insoweit erforderlich (z.B. an Logistikpartner oder Produzenten für die Pooling-Abwicklung).
(3) Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Landesverbands.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Sicherung
(1) Die gelieferten Werbemittel bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung Eigentum des Landesverbands.
(2) Im Falle von Zahlungsverzug oder Insolvenz des Bestellers ist der Landesverband berechtigt, die noch nicht bezahlte Ware von diesem Ort zurückzufordern oder die Lieferung zurückzuhalten.
§ 12 Änderungen dieser AGB
(1) Der Landesverband behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Geschäftstätigkeit oder rechtlichen Anforderungen.
(2) Änderungen werden dem Besteller mindestens zwei Wochen vor Geltung mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Besteller keine Einwände erhebt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB).
(2) Gerichtsstand: Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Landesverbands (Mainz, Rheinland-Pfalz).
(3) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die der Intention entspricht.
(4) Vollständigkeit: Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung dar. Mündliche Zusagen, Abreden oder Zusicherungen haben keine Geltung, es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt.
Wichtiger Hinweis für den Checkout / Bestellbestätigung
Wichtiger Hinweis zur Lieferung: Um Versandkosten zu sparen und die Logistik zu bündeln, werden ALLE Artikel (auch sofort verfügbare Lagerware) erst zum Wahlkampfauftakt (ca. 11. Januar) ausgegeben oder im Anschluss versendet. Es erfolgt kein sofortiger Versand einzelner Bestandteile. Mit Ihrer Bestellung akzeptieren Sie diese Lieferbedingungen und die oben genannten AGB.
Junge Liberale Rheinland-Pfalz e.V.