Die Jungen Liberalen setzen sich für einen schlanken und effizienten Staat ein, der seine Ausgaben im Griff hat und gleichzeitig die Bedürfnisse seiner Bürger erfüllt. Ein Staat, der nicht auf Kosten zukünftiger Generationen lebt, sondern verantwortungsvoll mit den ihm anvertrauten Mitteln umgeht.
Reform des Bundesrechnungshofs nach Vorbild des Congressional Budget Office
Wir fordern eine Reform des Bundesrechnungshofes nach dem Vorbild des US-amerikanischen Congressional Budget Office (CBO).
Der Bundesrechnungshof soll über seine bisherigen Aufgaben hinaus eine neutrale Gesetzesfolgenabschätzung für die zur Abstimmung anstehenden Gesetzesvorhaben durchführen. Zudem soll er regelmäßig Prognosen über die langfristige Entwicklung der Bundesfinanzen und der Wirtschaft unter Berücksichtigung des aktuellen Rechtsrahmens erstellen und explizit auch geplante Ausgaben durch Haushaltsentwürfe selbst schätzen und nicht nur prüfen. Der Bundesrechnungshof soll auch konkrete Einsparungsmöglichkeiten prüfen und vorschlagen.
Nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments soll der Bundestag jährlich ein Entlastungsverfahren auf der Grundlage eines Berichts des Bundesrechnungshofes durchführen.
Wir stellen aber auch fest, dass der Politik nicht nur das Wissen, sondern auch der politische Wille zum Sparen fehlt. Deshalb sind weitere Maßnahmen notwendig.
Transparenzportal für Staatsausgaben
Wir fordern die Erweiterung des Digitalen Bundeshaushalts zu einem zentralen Transparenzportal für Staatsausgaben
Im Digitalen Bundeshaushalt sind die Eckwerte und Kosten der einzelnen Posten bereits leicht zugänglich. Wir sollten einen Schritt weiter gehen und die Kosten einzelner Maßnahmen des Bundes an einer Stelle zugänglich machen.
Langfristig sollten auch die Länder und Kommunen ihre Daten zur Verfügung stellen, so dass sie an einer Stelle gebündelt werden.
Als Vorbild sollte das Transparenzportal des BMZ dienen, welches sehr detailliert alle Einzelmaßnahmen darlegt.
Effizienz schaffen und Kosten sparen durch Innovation
An veralteten Verwaltungsabläufen wird in den Behörden oft zu lange festgehalten. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Steuerungsfunktion stärker wahrnehmen. Effizientere Verwaltungsabläufe müssen schneller umgesetzt werden.
Pilotprojekte und Best-Practice-Beispiele in den Verwaltungen sollen durch den Bund identifiziert und gefördert werden. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Prozesse in ihrem Wirkungsbereich beschleunigen und für den Bürger leichter zugänglich machen, sollen belohnt werden.
Behörden zusammenlegen
Es gibt viele Doppelzuständigkeiten im deutschen Behördengeflecht, diese müssen sukzessive abgebaut werden.
Wir fordern eine grundlegende Reform der Bundesbehörden, bei der das Kanzleramt gemeinsam mit den Bundesbehörden in einem ersten Schritt feststellen soll, wo es Doppelgleisigkeiten gibt und in einem zweiten Schritt auf Basis der Ergebnisse Zusammenlegungen oder Streichungen vorgenommen werden.
Das ist aber kein Selbstzweck, sondern damit sollen konkrete Einsparungen verbunden sein. Die bloße Zusammenlegung von zwei Behörden unter einem Dach führt im ungünstigsten Fall sogar zu Mehrkosten.
Politischer Wille zur Reform des Sozialstaates
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Sozialstaat unser größter Ausgabenblock ist. Wenn wir große und signifikante Einsparungen erzielen wollen, mit denen wir Steuern senken und mehr in unsere Infrastruktur investieren können, dann müssen wir den Sozialstaat reformieren.
Dabei setzen wir auf unseren Beschluss für einen aktivierenden und leistungsorientierten Sozialstaat durch den 87. Landeskongress.
Subventionen hinterfragen
Subventionen schaffen Abhängigkeiten, sind oft nicht zielgenau, fördern die Aufrechterhaltung unrentabler Betriebe und belasten den Staatshaushalt. Einige Subventionen sind sogar stark sozial degressiv, d.h. Menschen mit (sehr) niedrigem Einkommen unterstützen Menschen mit mittlerem bis hohem Einkommen bei Aktivitäten, die sie selbst gar nicht in Anspruch nehmen.
Wir fordern daher die sukzessive Streichung von Subventionen. Nur in Ausnahmefällen, in denen ein klarer positiver volkswirtschaftlicher Effekt nachgewiesen werden kann, sollten sie beibehalten werden.
Dies gilt insbesondere für den Haushalt der Europäischen Union, den wir mitfinanzieren und der mit Subventionen überlastet ist.
Stärkung des Kaufhauses des Bundes
Der Zugang zum KdB soll auf Landes- und Kommunalbehörden sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeweitet werden.
Damit können auf allen Ebenen die Vorteile des KdB nutzen, wie z.B. günstigere Preise durch Rahmenvereinbarungen, weniger Vergabeprozesse,
Einheitlichkeit der Beschaffungsprozesse.