Mainz. Die Jungen Liberalen haben am heutigen Donnerstagmorgen gegen einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion demonstriert, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, die geplante Cannabis-Legalisierung über den Bundesrat zu stoppen. Florian Pernak, Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation, findet zu diesem Antrag jedoch klare Worte: “Die Streitfrage um die Entkriminalisierung von Cannabis steht seit Jahren zur Debatte. Mit der Ampelregierung im Bund wird der verfehlte Kurs in der Drogenpolitik endlich korrigiert. Der Gesetzesentwurf sorgt für mehr Investitionen in Aufklärung und Prävention. Wir dämmen den Schwarzmarkt ein und beenden die Stigmatisierung von Konsumentinnen und Konsumenten.”

Die Union begründet ihren Antrag mit Gesundheitsschutz und fordert ein überarbeitetes Präventionskonzept. Wie dieses jedoch aussehen soll, ist im Antrag nicht weiter ausgeführt. Pernak führt weiter aus: “Die CDU verstrickt sich in Widersprüchen – Wer im Festzelt die Bierkrüge hebt und dann gegen Cannabis hetzt, hat kein Interesse an einer gemäßigten Drogenpolitik in Deutschland.”