Zur Ampel-Halbzeitbilanz ziehen die Jungen Liberalen ein positives Fazit. “Die Koalition schafft es das Land mit ruhiger und besonnener Politik durch Krisenzeiten zu führen. In Rheinland-Pfalz werden die Themen der Zeit angepackt: Wir machen Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz, entwickeln die Infrastruktur weiter und haben die schnellsten Asylverfahren bundesweit – das sind Erfolge, auf denen man aufbauen kann.” Aber nicht alles stimmt die Vorfeldorganisation der Jungen Liberalen positiv, meint der Landesvorsitzende Florian Pernak.

“Die Ampel in Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein Erfolgskonzept. Wir sind froh, dass die FDP in der Landesregierung konstruktiv mitwirkt und eine klare liberale Handschrift erkennbar ist”, so Pernak. “Diese Koalition macht auch Politik für die junge Generation in Rheinland-Pfalz. Es ist erfreulich, dass seit dieser Legislaturperiode das passive Wahlrecht für Personen ab 18 Jahren bei Bürgermeisterwahlen in die Gemeindeordnung übernommen wurde.” Das passive Wahlrecht lag zuvor bei 23 Jahren. Die Änderung erfolgte auf eine Initiative der Jungen Liberalen auf dem vergangenen Parteitag.

Dennoch gibt es Potenzial nach oben: “Das Scheitern des Wahlalters 16 für Kommunal- und Landtagswahlen aufgrund der Blockadehaltung der CDU ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. Wir fordern die Ampelparteien auf, bei diesem Thema hartnäckig zu bleiben und weiterhin für das Wahlalter ab 16 zu kämpfen!”