Schnieder macht sich mit seinem ersten Haushalt zum Merz 2.0

Mainz, 17. November 2026. Viel versprochen, wenig gehalten und die Rechnung geht an die nächste Generation: Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz kritisieren den ersten Haushalt der schwarz-roten Landesregierung scharf. Während unter FDP-Regierungsbeteiligung in den vergangenen zehn Jahren Schulden in Milliardenhöhe abgebaut wurden, plant Schwarz-Rot allein für 2027 rund 1,3 Milliarden Euro neue Kredite und greift zusätzlich auf 157 Millionen Euro aus den Rücklagen zurück. Gleichzeitig wurden zahlreiche Wahlversprechen bereits in den Koalitionsverhandlungen beerdigt.

Jonathan Voss, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, erklärt: „Gordon Schnieder macht sich mit seinem ersten Haushalt zum Merz 2.0: Vor der Wahl große Versprechen, nach der Wahl große Schulden. Während wir Liberale Milliarden an Schulden abgebaut haben, macht Schwarz-Rot neue Schulden und greift auf die Rücklagen zurück. Die Rechnung zahlen kommende Generationen. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik!“

Ob Eigenheimprämie, Bildung oder Schwimmförderung: Zahlreiche Ankündigungen der CDU wurden gestrichen, abgeschwächt oder warten weiterhin auf ihre Umsetzung. Nicht jedes Wahlversprechen war sinnvoll. Doch wer Versprechen macht, schuldet den Menschen eine solide Finanzierung oder eine ehrliche Erklärung, warum sie nicht eingehalten werden.

Besonders deutlich wird dies beim versprochenen Deutschlandticket für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden, das bereits in den Koalitionsverhandlungen gestrichen wurde. Filipe Ramalho, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, ergänzt:

„Die CDU hat jungen Menschen ein Deutschlandticket versprochen und dieses Versprechen bei der ersten Gelegenheit wieder einkassiert. Gerade junge Menschen sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen, um unabhängig von ihren Eltern unterwegs zu sein. Statt neue Freiheiten zu ermöglichen, bleibt von den großen Ankündigungen nichts übrig. Das ist symptomatisch für diese Regierung: Im Wahlkampf große Erwartungen wecken und nach der Wahl enttäuschen.“

Abschließend erklärt Voss: „Diese Regierung kommt nicht ins Arbeiten. Rheinland-Pfalz braucht echte Reformen statt Stillstand auf Pump. Gerade jetzt zeigt sich, wie sehr eine liberale Stimme im Landtag fehlt, die für solide Finanzen, Aufstiegschancen und Generationengerechtigkeit kämpft. Unsere Zukunft darf nicht auf Pump verspielt werden!“