Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!

„Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement gegen jegliche Richtlinien ähnlich der geplanten EU-Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform aus. Eine solche Maschinerie öffnet Tür und Tor für staatliche Zensur.“

Weitere Beschlüsse

28.07.2026

Keine politisierte Zwangsvertretung – Studierende brauchen echte Mitbestimmung!

Die verfasste Studierendenschaft in ihrer aktuellen Form entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen, effizienten und studentennahen Hochschulverwaltung. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz...
28.07.2026

Schlank und effizient: Wie wir den Staatshaushalt fit machen!

Die Jungen Liberalen setzen sich für einen schlanken und effizienten Staat ein, der seine Ausgaben im Griff hat und gleichzeitig die...
26.04.2026

Privat vor Staat – auch bei der Krankenkasse

Ständig steigende Krankenkassenbeiträge kaschieren die marode Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Staatliche Umlagefinanzierung und Kontrolle der Bepreisung mögen gut gemeint sein;...