Die verfasste Studierendenschaft in ihrer aktuellen Form entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen, effizienten und studentennahen Hochschulverwaltung. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern daher eine Reform des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes (HochSchG), um die studentische Selbstverwaltung transparenter, effizienter und bedarfsgerechter zu gestalten.
Die bestehende Struktur der verfassten Studierendenschaft, insbesondere die höheren Organe wie Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und Studierendenparlament (StuPa), sind durch Bürokratie, hohe Kosten und mangelnde Nähe zu den Studierenden geprägt. Gleichzeitig fehlt es den Fachschaften an Autonomie und finanzieller Handlungsfähigkeit, obwohl sie die eigentlichen Ansprechpartner für die Studierenden sind.
Deshalb fordern wir, dass die Verfasste Studierendenschaft in autonome Organe, die den Fachschaften gleichen, aufgeteilt wird. Diese organisieren sich ohne Zwangsmitgliedschaft. Das heißt insbesondere:
Autonomie der Hochschulen.
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die Streichung des AStA und des StuPa aus dem Hochschulgesetz. Diese Gremien haben sich oft als ineffizient und oft politisiert erwiesen.
Stattdessen sollen die Hochschulen mehr Autonomie bekommen. So sollen sie die Flexibilität haben, ihre Organe, Wahlen, Zusatzangebote, Studienplätze usw. selbst auszuwählen. Dadurch ist ein Wettbewerb um die besten Formate möglich. So können Hochschulen eigene, bessere Tickets anbieten oder andere Formen einer Verfassten Studierendenschaft ausprobieren.
Kein Zwang zur verfassten Studierendenschaft.
Wir wollen den Studierenden die Wahl geben, ob sie Teil der verfassten Studierendenschaft sind. Die Mitgliedsbeiträge für die verfasste Studierendenschaft sollen künftig nur noch auf freiwilliger Basis entrichtet werden.
Der freiwillige studentische Beitrag soll, durch die von der Hochschule ausgewählte Form der Verfassten Studierendenschaft beschlossen und verwaltet werden. Darüber hinaus können der Senat oder die Fachbereichsräte Gelder aus dem Hochschulbudget an die Fachschaften und Hochschulgruppen zuführen.
Stärkung der Fachschaften.
Die Fachschaften sollen als zentrale Anlaufstellen für die Studierenden gestärkt werden. Dazu gehört die Möglichkeit, eigenständig über ihre Finanzen zu verfügen und ihre Angelegenheiten ohne bürokratische Hürden zu regeln. Dies erfordert eine gesetzliche Verankerung der Fachschaften als eigenständige Einheiten mit klaren Kompetenzen und Budgets.
Stärkung der studentischen Senatsvertretung.
Als Ausgleich für die Abschaffung des AStA und StuPa soll die studentische Vertretung im Senat der Hochschulen gestärkt werden. Dies sollte durch eine Erhöhung der studentischen Sitze und eine Ausweitung der Mitwirkungsrechte erfolgen, um sicherzustellen, dass die studentische Stimme weiterhin in zentralen Entscheidungsprozessen gehört wird.
Kein verpflichtendes Semesterticket mehr.
Billigere ÖPNV-Tickets sollten nicht durch die eigenen Kommilitonen finanziert werden. Als Alternative zum Solidarmodell sollte das Land, wie in anderen Bundesländern auch, selbst mit den Verkehrsunternehmen verhandeln und günstigere Tickets anbieten, die man dann freiwillig abschließen kann.