Jüdisches Leben ist ein elementarer, über Jahrhunderte gewachsener Bestandteil unserer Kultur in Rheinland-Pfalz. Mit den SchUM-Städten Speyer, Worms und Mainz, den Wiegen des aschkenasischen Judentums und heute UNESCO-Weltkulturerbe, trägt unser Bundesland eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens, welches seit dem 10. Jahrhundert bei uns heimisch ist.
Wir sind dankbar, dass es nach der Shoah wieder jüdische Gemeinden in unserem Bundesland gibt, und setzen uns für den Schutz dieses Lebens ein, denn es bereichert unsere Gesellschaft.
Leider ist Judenhass auch in Rheinland-Pfalz wieder zum Alltag geworden. Antisemitismus ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Im Gegensatz zu früher sind antisemitische Vorfälle nicht mehr hauptsächlich dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Die Antisemiten von heute finden sich in allen extremistischen Strömungen: von rechtsextremen über islamistische bis hin zu linksextremen Milieus.
Wir dulden Judenhass in keiner Form. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz priorisieren auf Landesebene solche Maßnahmen, die das Leben jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz unmittelbar verbessern: Bildung, Prävention, Sicherheit und Begegnung stehen dabei im Vordergrund, nicht primär symbolische oder außenpolitische Positionierungen.
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern daher:
Bildung und Sensibilisierung verankern
Wir fordern die Verankerung von Bildungsinhalten zu jüdischem Leben und Antisemitismus in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern. Die Module dafür müssen konkrete Handlungsanleitungen zur Mediation und Sanktionierung antisemitischer, rassistischer und sexistischer Vorfälle unter Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden enthalten, nicht nur historisches Grundlagenwissen.
Die Landespolizei Rheinland-Pfalz soll ihr Fortbildungsprogramm um ein verpflichtendes, wiederkehrendes Modul zur Erkennung und rechtssicheren Dokumentation antisemitisch motivierter Straftaten ergänzen. Ziel ist es, dass die Polizei antisemitisch motivierte Straftaten besser erfasst und nicht fälschlich als allgemeine Sachbeschädigung oder Beleidigung einordnet.
Das Land Rheinland-Pfalz soll zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Bildungsangebote zu jüdischer Geschichte und Vielfalt in Rheinland-Pfalz verlässlich und mehrjährig fördern.
Gedenken bleibt zentral
Gedenkstätten in Rheinland-Pfalz sollen gefördert, gepflegt und in ihrem Bestand gesichert werden. Jede Schülerin und jeder Schüler soll im Rahmen der Schullaufbahn eine Gedenkstätte oder eine sich dafür bereit erklärende Jüdische Gemeinde besucht haben. Als Junge Liberale sehen wir es als wichtig an, Gedenkarbeit nicht nur statisch darzustellen. Der Kontakt mit dem überlebten, heute wieder aufblühenden rheinland-pfälzischen Judentum, sowie die Begegnung und der Austausch mit diesem, sehen wir als wichtig und zielführender an, als der vorschriftsmäßige Besuch von Gedenkstätten.
Begegnung und Austausch ausbauen
Wir fordern ein vom Land Rheinland-Pfalz finanziertes Schulaustauschprogramm zwischen rheinland-pfälzischen und israelischen Schulen sowie den Ausbau weiterer Begegnungsprogramme mit Israel, insbesondere für Studierende, Justiz und Polizei. Daneben sollen Projekte, die das Zusammenleben und Kennenlernen von Menschen nicht-jüdischen Glaubens mit Jüdinnen und Juden fördern, wie beispielsweise „Meet-a-Jew“, stärker mit Unterstützung des Landes beworben werden.
Das Städtepartnerschaftsprogramm zwischen Rheinland-Pfalz und Israel soll ausgeweitet werden. Bestehende Partnerschaften dürfen nicht unter politischen Druck geraten, sondern sollen aktiv gepflegt werden. Die wissenschaftliche Kooperation zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz und Israel soll ausgebaut und vertieft werden.
Zivilgesellschaftliches Engagement verlässlich fördern
Initiativen, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben haben, brauchen echte Planungssicherheit statt Förderung von Jahr zu Jahr. Das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich muss umfassend und verlässlich unterstützt werden. Dauerhafte Bildungsarbeit, beispielsweise die Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung an der Uni Trier, verdient dauerhafte Unterstützung. Zugleich fordern wir klare Regelungen in der Landeshaushaltsordnung, um sicherzustellen, dass keine öffentlichen Gelder an antisemitische Projekte fließen.
Jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen wirksam schützen
Wir fordern eine gestärkte Polizeipräsenz an jüdischen Einrichtungen wie Synagogen und Friedhöfen, ergänzt um vorausschauende städtebauliche Schutzmaßnahmen. Über die polizeiliche Präsenz hinaus fordern wir ein eigenständiges Landesförderprogramm für bauliche und technische Eigensicherung jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, etwa Zutrittskontrollsysteme, Videoüberwachung, Notfallausstattung und IT-Sicherheit gegen digitale Bedrohungen. Dieses Programm soll die bestehenden Bundeszuschüsse ergänzen und unbürokratisch, planbar und unabhängig von der Größe oder Verbandszugehörigkeit der jeweiligen Gemeinde zugänglich sein.
Versammlungen und Veranstaltungen, bei denen im Sinne einer antisemitismuskritischen Gefahrenprognose konkrete Anhaltspunkte für die Vorbereitung von Volksverhetzung oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegen, müssen durch die zuständigen Behörden im Rahmen des geltenden Versammlungsrechts unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit untersagt werden.
Die für den Versammlungsvollzug zuständigen Kreisverwaltungen und (kreisfreien) Stadtverwaltungen sind durch Handlungsleitfäden des Innenministeriums zu schulen, damit Auflagen und Verbote bei antisemitisch geprägten Versammlungen landeseinheitlich, rechtssicher und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gehandhabt werden. Bislang liegt die Entscheidungspraxis uneinheitlich bei 24 Kreis- und 20 Stadtverwaltungen.
Straf- und Aufenthaltsrecht auf Landesebene konsequent nutzen und ausbauen
Wir fordern die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für antisemitisch motivierte Hasskriminalität bei einer Generalstaatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz, die Fachwissen bündelt, die Verfolgungsintensität erhöht und als zentrale Ansprechstelle für Betroffene und Polizei dient, nach dem Vorbild bereits bestehender Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Hasskriminalität in anderen Bundesländern.
Wir fordern die konsequente Anwendung des § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG durch die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden. Diese Norm sieht vor, dass das Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, wenn diese öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufruft.
Das SchUM-Erbe sichtbar machen und jüdische Kultur fördern
Die SchUM-Städte sollen als wichtige Orte des aschkenasischen Judentums vertiefend in die Tourismuswerbung des Landes Rheinland-Pfalz integriert werden. Wir fordern eine rheinland-pfälzische Kulturwoche mit Bezug auf die deutsch-jüdische Geschichte im Land, mit Fokus auf kulturelle Verzahnung und gegenseitigen Einfluss. Kulturveranstaltungen jüdischer Organisationen sollen sichtbar und sicher stattfinden können – mit entsprechender öffentlicher Förderung. Ziel muss sein, dass rheinland-pfälzische Gemeinden auch auf öffentlichen Plätzen ihre Feste feiern können, wie beispielsweise in Köln das öffentliche entzünden einer großen Channukia auf dem Rathenauplatz.
Monitoring und Vernetzung ausbauen
Wir fordern, dass die bestehende gesonderte Ausweisung antisemitischer Straftaten im Verfassungsschutzbericht RLP um eine differenziertere Binnenaufschlüsselung nach Tatort-Kontext (öffentlicher Raum, Bildungseinrichtungen, digitale Räume) ergänzt wird. Der weitere Ausbau zivilgesellschaftlicher Monitoring-Strukturen wie des von RIAS initiierten European Network for Monitoring Antisemitism (ENMA) sowie jüdischer Gegenwartsforschung soll gefördert werden, ergänzt um jährliche Berichte zu Fortschritten und Entwicklungen. Der Austausch über und die Abstimmung von Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung und -prävention sollen bundesländerübergreifend weiter verbessert werden – mit einer engeren Vernetzung von Polizei, Justiz und Bildungsinstitutionen über Landesgrenzen hinweg und unter Einbindung israelischer Partner.
JufoDiG und Hinenu als Verbündete und Freunde der Freiheit
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stehen dem “Jungen Forum – Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.” und “Hinenu – Jüdischer Studierendenverband Rheinland-Pfalz und Saarland” als Partner im gemeinsamen Einsatz für ein weltoffenes Rheinland-Pfalz zur Seite und unterstützen gemeinsame Projekte, wo es unsere Kapazitäten zulassen. Zu unseren Landeskongressen laden wir Vertreterinnen und Vertreter beider Organisationen herzlich ein.
Sunset-Frist: 10 Jahre