Dienstpflicht? Ohne uns!

Landesschüler*innenvertretung und Junge Ampel RLP lehnen Einführung einer Dienstpflicht entschieden ab

 

Die Debatte um die Dienstpflicht kommt zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt.
Es ist unbestritten, dass während der Pandemie gerade die Kinder und Jugendlichen in besonderer
Weise leiden mussten. Und dennoch hat sich die junge Generation solidarisch gezeigt und zum
Schutz der gesamten Gesellschaft in außergewöhnlich hohem Maße auf ihre persönlichen Freiheiten
verzichtet. Doch die Überheblichkeit gegenüber der Jugend wird obendrein in der Argumentation
deutlich, durch einen Pflichtdienst den Fachkräftemangel gerade in den sozialen Berufen auf dem
Rücken der jungen Generation zu lösen. In Anbetracht der letzten beiden Pandemiejahre empfinden
wir das als Schlag ins Gesicht für alle Kinder und Jugendlichen, die durch die Pandemie bereits genug
gebeutelt wurden.

„Corona hat den Kindern und Jugendlichen bereits die Jugend geraubt. Diesen jetzt noch ein
verpflichtendes Dienstjahr aufbürden zu wollen, ist grotesk! Denn stattdessen sollten wir die
psychosozialen Folgen der Pandemie für die jungen Menschen endlich angemessen in den Blick
nehmen. Wir sollten uns um eben die Kinder und Jugendlichen kümmern, die bis heute aufgrund der
Pandemie mit Depressionen, Einsamkeit und Ängsten zu kämpfen haben, anstatt über eine
Dienstpflicht zu sprechen!“ argumentiert Pascal GROOTHUIS, Landeschüler*innenvertreter von
Rheinland-Pfalz.

„Die Forderung einer Dienstpflicht empfinde ich als anmaßend gegenüber unserer Generation. In
dieser Debatte sollte das jetzt schon große Engagement von jungen Menschen im Ehrenamt oder bei
Freiwilligendiensten vielmehr gewürdigt und echte Anreize, wozu auch eine höhere Vergütung der
Freiwilligendienste zählt, geschaffen werden!“ so Marie-Christin SCHLÜTER, Landesvorsitzende der
Jusos Rheinland-Pfalz.

Annabell SOLA, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, betont: „Jugendliche sind jetzt schon
an so vielen Orten aktiv: in Verbänden, Bewegungen und auch im Freiwilligendienst.
Eine entscheidende Maßnahme ist jetzt das 365€ Ticket für Freiwilligendienstleistende,
Schüler*innen und Auszubildende in Rheinland-Pfalz einzuführen.“

Florian PERNAK, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, ergänzt abschließend: „Der
Blick auf die Verteidigungspolitik in anderen Ländern zeigt, dass die Wehrpflicht kein geeignetes
Mittel zur Modernisierung einer Armee ist. Damit der Zombie der Dienstpflicht-Debatte endlich
begraben bleibt, muss die Wehrpflicht nicht nur ausgesetzt bleiben, sondern durch eine Änderung im
Grundgesetz endgültig abgeschafft werden. Hoffentlich wird dann auch endlich über attraktivere
Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste statt über vermessene Freiheitseingriffe diskutiert.“

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz wählen einen neuen Landesvorstand

Vallendar. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stellten sich am vergangenen Wochenende auf ihrem 81. Landeskongress personell neu auf. Der 19-Jährige Koblenzer Florian PERNAK wurde in Vallendar mit 82,3% der Stimmen zum Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. Damit tritt er die Nachfolge von Luca Lichtenthäler an, der seit 2018 das Amt bekleidete. PERNAK betonte in seiner Rede: „Unser Anspruch muss es weiterhin sein, jungen Menschen etwas zuzutrauen und sie bei ihren eigenverantwortlichen Entscheidungen auf ihrem Weg zu unterstützen.“

 

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden für Finanzen Adrian Assenmacher (32, aus Trier), als Pressesprecherin Catharina Kuhn (20, aus Mainz), für die Organisation Lukas Heidrich (23, aus Idar-Oberstein) und für Programmatik Tabea Gandelheidt (24, aus Worms) gewählt. Als Beisitzer vervollständigen Pia Räder, Jonathan Voss, Noah Wand, Jan Schöneberger, Joachim Wagner und Luca Kühn den Landesvorstand.

Neue Ombudsperson des Landesverbandes ist der 27-jährige Lehramtsstudent Alexander Bohn aus Mainz.

Gemeinsam will der neue Vorstand genau das sein, was der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Philipp Fernis in seinem Grußwort anmerkte: „Der Stachel im Fleisch und die Hefe im Teig der FDP“.

 

Der Landeskongress fasste viele zukunftsweisende Beschlüsse, unter anderem eine tiefgründige Säkularisierung der Gesellschaft, die Stärkung der Unabhängigkeit der EZB, kostenlose Damenhygieneprodukte auf Toiletten öffentlicher Bildungseinrichtungen und einen innovativen Ansatz für Klimapolitik. Außerdem wollen sich die Jungen Liberalen dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz zu einem Bundeswehr-Hub wird. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Stärkung der Innovation sowohl innerhalb des Landes, als auch auf europäischer Ebene gelegt. Es muss auf Vielfalt gesetzt werden, um Kreativität zu fördern, daher fordern die Jungen Liberalen unter anderem Freiräume für kreatives Denken in unseren Bildungseinrichtungen, aber auch den Erhalt einer starken Willkommenskultur. „Es müssen individuelle Stärken gefördert werden, anstatt den Einzelnen im Einheitsbrei versinken zu lassen.“, so Florian PERNAK abschließend.

Gastbeitrag: Digitale Transformation für die schulische Bildung

Ein Gastbeitrag von Marten Pukrop.

Der Digitalpakt ist richtig, aber es hätte ihn schon vor mehr als 10 Jahren geben müssen. Es ist notwendig, dass wir bereits die nächsten Schritte für die digitale Transformation der schulischen Bildung starten.

Wer unter der Digitalisierung der Bildung versteht, dass er einen eLearningkurs erstellt, der aber nur aus Präsenzveranstaltungen OnDemand-Videos macht oder Arbeitsblätter als PDF statt als Papier verteilt, hat das Thema verfehlt. Dadurch wird Bildung nicht besser, höchstens billiger.

Wenn wir unsere Bildung nicht nur digitalisieren, sondern digital transformieren und die Vorteile genießen wollen, wie es in anderen Bereichen schon längst der Fall ist, dann müssen wir Bildung an sich neu denken. Die aktuellen Ansätze der Digitalisierung in der schulischen Bildung sind ein Stückwerk aus sehr vielen veralteten Methoden und Systemen und ein paar kleinen und neuen Ideen, die aber nicht in das alte Konstrukt passen.

Der erfolgreiche Einsatz von IT bedeutet eben nicht nur ein paar Veränderungen an kleinen Stellen, sondern eine Evolution unseres bestehenden Systems. Es ist Zeit, dass wir den Wandel akzeptieren und gestalten, statt ihn zu blockieren. Dabei sind die folgenden vier Punkte zentral:

Daten sind das Gold unseres Jahrhunderts, aber im Bildungsbereich werden sie nicht genutzt. Wir müssen die Daten, die anfallen, erfassen, bundesweit zusammenführen und dafür nutzen, dass jeder Schüler das bestmögliche Bildungserlebnis erfährt. Mit Hilfe von Learning Analytics können wir bei Schülern Muster erkennen, die für Lehrer nicht sichtbar sind, weil Big Data nicht nur die Erfahrung von den 500 Schülern einer Schule analysieren, sondern Muster in den Datensätzen von 10 Mio. Schülern finden kann.

Arbeitsteilung ist eine der wichtigsten Errungenschaften einer modernen Gesellschaft, weil sie es ermöglicht auch in kleinen Themen sehr gut zu werden. Die klassische Schule hat 50+ Lehrer, 2 Hausmeister, 2 Sozialarbeiter und 2 Verwaltungskräfte. Es ist nicht verwunderlich, dass hier keiner Daten zu optimalem Lernen analysiert, sich um die die Wartung von Hardware kümmert oder IT Security sicherstellt. Wir müssen zukünftig neue Jobprofile erschaffen und die Aufgabenteilung neu denken.

Wer sich jetzt denkt, dass sich aber nicht jede Schule einen eigenen Datenanalysten leisten kann, liegt richtig, denkt aber zu kurz. Die Idee, schulische Bildung in eigenständigen, voneinander abgeschnittenen Schulen zu organisieren, die nur das Ministerium gemein haben, kommt aus einer Zeit, in der Zusammenarbeit an den physischen Ort gebunden war. Kommuniziert wurde per Brief, die Mobilität war von Pferden und Dampflokomotiven abhängig. In anderen Branchen arbeitet man heute selbstverständlich mit Kollegen rund um den Globus zusammen. Wir müssen aufhören das Schulgebäude auch als organisatorische Einheit anzusehen. Lehrende sollen gemeinsam Inhalte erschaffen, Data Scientists dabei helfen mit Algorithmen für jeden Schüler den individuell besten Lernweg zu erschaffen und Verwaltungskräfte es ermöglichen, dass man nicht in Papierbergen untergeht. In einer Organisationsstruktur mit vielen kleinen Jobprofilen ist es auch nicht schlimm, wenn einzelne Jobprofile sich verändern, weil wir zukünftig mehr auf Automatisierung setzen müssen, denn zu tun gibt es genug für eine gute Bildung.

Und zusätzlich müssen wir natürlich sicherstellen, dass digitales Lernen nicht bedeutet alleine zu lernen. Lernen hat eine enorm wichtige soziale Komponente. Soziale Interaktion soll durch digitale Komponenten im Bildungssystem nicht verhindert, sondern angeregt werden. Dieser Weg kann die Schüler über die Grenzen von Fächer, Klassenräumen, Schulgebäuden und sogar Länder zusammenbringen.

Legalize it!

Zum 20. April, dem weltweiten Aktionstag zum Thema Cannabis, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Luca LICHTENTHAELER:
„Die Legalisierung von Cannabis ist schon lange überfällig. Gerade jetzt hat der Staat deutlich Besseres zu tun als Kiffende zu verfolgen. Wir Junge Liberale streiten seit vielen Jahren für die Entscheidungsfähigkeit des Einzelnen im Umgang mit weichen Drogen. Daher fordern wir die Freigabe des Verkaufs von Cannabis an lizensierten Verkaufsstellen an Erwachsene und eine flächendeckende Einrichtung von Konsumräumen für den legalen Konsum. Dabei wollen wir Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabis in die Suchtprävention stecken.
Wir loben die Progressivität der Ampelregierung und die Zusage zur Legalisierung durch den Koalitionsvertrag, doch fordern wir sie insbesondere heute zu Tempo bei der Umsetzung auf. Machen wir den Dealer endlich arbeitslos!“

Junge Liberale fordern Abschaffung des Tanzverbots

„Am Karfreitag gilt im jeden der 16 deutschen Bundesländer ein Tanzverbot. Diese Regelung wollen wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz (JuLis), abschaffen. „Das Tanzverbot ist ein Relikt aus einer Zeit, in der die ‚Trennung von Staat und Kirche‘ noch als radikales Konzept galt und Religion Staatsangelegenheit statt Privatsache war“, so Luca LICHTENTHAELER.
„Seither hat sich unsere Gesellschaft verändert. Sie ist vielfältiger und offener geworden. Es passt nicht in eine liberale, säkulare Gesellschaft, dass es weiterhin sogenannte ’stille Feiertage‘ gibt, an denen die gesamte Gesellschaft sich aufgrund von christlichen Gewohnheiten und Ritualen einschränken muss“, so LICHTENTHAELER weiter. „Das Tanzverbot muss endlich fallen.“
„Die Aufhebung des Tanzverbots würde niemandem etwas wegnehmen – gläubige Menschen können stille Feiertage weiterhin still verbringen. Gerade jungen Menschen spricht die Aufhebung des Tanzverbots aber mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu – das halten wir insbesondere nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen für geboten“, schließt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen ab.

Wehrpflicht – nein Danke.

Auf den Vorschlag von SPD und CDU Rheinland-Pfalz, die Wehrpflichtdebatte wieder aufzuwärmen, erwidert der Bundestagsabgeordnete der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Mario Brandenburg, MdB:
“Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig eine gut ausgerüstete und hocheffiziente Truppe ist. Mit den angekündigten Investitionen soll die Bundeswehr endlich ihren Aufgaben angemessen ausgestattet werden. Mit dem Vorschlag einer Wiedereinführung der Wehrpflicht betreibt die CDU hingegen nur programmatisches Wundenlecken. Grundsätzlich gehören “Pflicht-Debatten” für mich schnellstmöglich wieder dorthin, wo sie leider regelmäßig ausgegraben werden: in die Mottenkiste. Mit solchen Debatten erweisen wir der coronagebeutelten jungen Generation einen Bärendienst. Die Idee, strukturelle Probleme der Gegenwart (von Militär bis Sozial) durch die „Beleihung“ der Lebenszeit jüngeren Generationen kurzfristig kaschieren zu wollen, ist ein Irrweg. Die nächste(n) Generation(en) haben schon genügend Probleme geerbt: von der Klimakrise über die Schuldenlast, bis zum demografischen Wandel und der Rente. Genug ist genug. Vielmehr muss die Bundeswehr attraktiver werden und so Menschen aus Überzeugung an sich binden. Hierfür braucht es modernste Technik, die besten Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Ausstattung. Denn die beste Leistung entsteht immer aus Überzeugung – nicht aus einer Pflicht.”

Putins Krieg muss sofort enden. Solidarität mit der Ukraine für Frieden in Europa.

Die seit Jahren erfolgenden Aggressionen durch Putin und die russische Regierung sind in
den letzten Stunden in einem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine übergegangen.
Wir müssen klar benennen, was das bedeutet: Russland hat sich entschieden,
völlig unprovoziert und unbegründet einen Krieg gegen die Ukraine zu führen und das
Völkerrecht zu brechen. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Putins Großmachtfantasien sind
von einer abstrakten zu einer konkreten Gefahr für den Frieden in Europa geworden. Es ist
Aufgabe der Bundesregierung und der Europäischen Union, diesen Fantasien ein sofortiges
Ende zu setzen.
Die Jungen Liberalen stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Über die liberalen
Dachorganisationen The European Liberal Youth (LYMEC) und International Federation of
Liberal Youth (IFLRY) und darüber hinaus haben wir mit vielen ukrainischen
Jugendorganisationen Freundschaft geschlossen. Dass unsere Freundinnen und Freunde in
diesen Stunden erleben müssen, wie ihr Land angegriffen und die Sicherheit ihrer Familie und
Freunde massiv bedroht werden, bestürzt uns so stark, dass wir dafür keine Worte finden
können.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend das Maximum an Sanktionen gegen die
russische Regierung und alle, die von ihrem völkerrechtswidrigen Handeln profitieren, zu
verhängen und auch in der Europäischen Union für personenbezogene Sanktionen und für
drastische Handelssanktionen einzutreten, die das russische Regime so empfindlich treffen
wie nur möglich. Hierzu gehört auch der umgehende Ausschluss Russlands aus SWIFT. Auch
darüber hinaus darf keine Maßnahme vorzeitig ausgeschlossen werden: Auch ein
vollständiger Stopp von Erdgasimporten aus Russland sowie ein umfassendes
Handelsembargo muss auf dem Tisch liegen. Die Konten russischer Staatskonzerne und
russischer Oligarchen gehören umgehend eingefroren. Der Stopp von Nord Stream 2 war
wichtig, aber längst überfällig. Weitere Maßnahmen müssen nun umgehend folgen und dürfen
nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass die territoriale Integrität der Ukraine für uns
nicht verhandelbar oder angreifbar ist. Der wirtschaftliche und außenpolitische Preis eines
Krieges muss für Putin und seine Oligarchen so hoch sein, dass er diesen nicht dauerhaft
bezahlen kann.
Darüber hinaus fordern wir die umgehende Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine. Wer
die Ukraine angreift, greift Europa an. Die Bundesregierung muss die Erhöhung der
Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sofort zur Priorität machen.
Der russische Angriff auf die Ukraine verändert die politische Lage in Europa nachhaltig.
Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass ihm an Frieden und Verständigung nicht gelegen
ist. Daraus müssen wir, auch für die Sicherheit unserer Partner in der NATO und der EU,
Konsequenzen ziehen. Die Truppenpräsenz der NATO im Baltikum und in Polen muss massiv
verstärkt werden. Dazu muss auch die Bundeswehr ihren Beitrag leisten. Die Einhaltung des
2 %-Ziels muss sofort auf die Tagesordnung. Gegenüber einem kriegstreiberischen Russland
ist effektive Abschreckung nichts anderes als eine Überlebensversicherung.

Mario BRANDENBURG ist Spitzenkandidat der Julis RLP für die Bundestagswahl 2021

Bei der gestrigen Sitzung des erweiterten Landesvorstands der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz wurde der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario BRANDENBURG (37) einstimmig als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 gewählt.
Der Bundestagsabgeordnete Mario BRANDENBURG freut sich über die Wahl zum Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2021:
„Für mich ist die Wahl eine Ehre und zugleich ein Auftrag mich weiter für die Interessen junger Menschen einzusetzen. Als Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz möchte ich mich weiter für Themen wie Digitale Bildung, Digitalisierung im Ländlichen Raum, die Anerkennung von eSport bzw. der Games Branche oder eine moderne Drogenpolitik einsetzen“, so BRANDENBURG.
Mit Mario BRANDENBURG als Spitzenkandidaten ziehen die Jungen Liberalen zuversichtlich in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Als technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und erfahrener Jungliberaler sollen besonders junge Themen im Wahlkampf gesetzt werden.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe sagt Luca LICHTENTHÄLER als Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz motiviert:
„Die Interessen der jungen Generation finden oft nicht ausreichend Gehör. Für junge Menschen geht es um viel. Wir kämpfen für eine Politik, die nicht nur Schulden macht, sondern in Zukunftstechnologie investiert. Wir wollen im Land das Schulsystem updaten, denn weltbeste und kostenfreie Bildung für jedes Kind ist unser Anspruch. Stillstand ist der größte Feind, den wir mit Mut und Freude am Fortschritt verdrängen.“
Zugunsten der Spitzenkandidatur für die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz verzichtet Mario BRANDENBURG bei der anstehenden Bundestagwahl auf die Kandidatur in seinem bisherigen Wahlkreis der Südpfalz. „Mit dem FDP-Generalsekretär Volker WISSING ist die Südpfalz in besten Händen“, sagte BRANDENBURG erfreut.

Neben Mario BRANDENBURG auf der Bundestagswahlliste kandiert auch Luca LICHTENTHÄLER als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl auf der Landesvertreterversammlung am 07.11.2020 in Mainz.

Predigt ja, Oper nein – wie geht das zusammen?

Zu den gestern beschlossenen Maßnahmen und ihre besonderen Auswirkungen im Kulturbereich erklären die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete Sandra WEESER und der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Luca LICHTENTHÄLER, Mitglied im Parteivorstand

Sandra Weeser: „Die beschlossenen Corona-Maßnahmen offenbaren ein seltsames Kulturverständnis. Unser kultureller Reichtum wird mit Bordellen gleichgesetzt. Hingegen sind Gottesdienste erlaubt. Die Maßnahmen zeigen eine doch stark christ-demokratische Prägung. Alles, was Freude macht, wird verboten. Was dem arbeitssamen Pietismus aber dient, wird ermöglicht: Schule, Messe, Arbeit. Uns fehlt die Verhältnismäßigkeit und Nachvollziehbarkeit. Kino, Konzert, Theater nein, Gottesdient und Kirche ja – das ist für viele Menschen völlig unverständlich. Die Kultureinrichtungen haben sehr tragfähige Hygienekonzepte ausgearbeitet, die sich in den letzten Monaten bewährt haben. Es haben sich bis heute nachweislich keine Corona-Hotspots in diesem Bereich entwickelt.

Hier wäre eine differenzierte oder wenigstens mit den Kirchen vergleichbare Regelung besser gewesen. Hinzukommt jetzt aber noch die vollkommen fehlende Planbarkeit für alle Kultureinrichtungen. Besonders Musik-Theaterproduktionen haben eine lange Plan- und Vorlaufzeit, Verträge hängen daran: wir brauchen endlich eine Perspektive für die Kultur wie es in den nächsten Monaten weiter gehen soll.“

Luca Lichtenthäler: „Eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus muss verhindert werden. Das ist selbstverständlich. Um die Pandemie einzudämmen, sind wir aber auf die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen angewiesen. Folglich müssen sie verhältnismäßig und nachvollziehbar sein. In einer Demokratie ist das Parlament die höchste Gewalt. Für uns ist klar: Jetzt ist die Zeit des Parlamentarismus. Die Debatte um Freiheitseinschränkungen muss in den Parlamenten geführt werden. Für uns sind Bürgerrechte nie verhandelbar – auch nicht in der Pandemie.“

Stasi-Dirk is back!

Der Landtagsabgeordnete der CDU–Fraktion Dirk Herber forderte heute das sogenannte intelligente Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssystem oder einfach: die automatische Gesichtserkennung für den öffentlichen Raum in Rheinland–Pfalz. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Luca LICHTENTHÄLER:
„Nachdem Dirk Herber bereits in der Vergangenheit starke Grundrechtseingriffe in Bezug auf Verstöße gegen die Quarantäne forderte, beweist er mit dem Ruf nach der automatischen Gesichtserkennung erneut, dass ihm jegliche Grundrechtssensibilität fehlt. Wir Junge Liberale erkennen die Nützlichkeit dieser Form der Überwachung dann an, wenn sie ausschließlich an bekannten Kriminalitätshotspots angewendet wird. Eine prinzipielle Verwendung der automatischen Gesichtserkennung lehnen wir unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Bürgerrechte strikt ab. Wenn ohne jeden Anlass alle Bürger*innen bei Bewegung im öffentlichen Raum registriert werden, dann kann man berechtigterweise von staatlichem Überwachungswahn sprechen. Der CDU–Politiker möchte offensichtlich die Beweislast zwischen Bürger und Staat zu Gunsten des Staates umkehren. Wir fordern Dirk Herber deshalb dazu auf in Zukunft endlich den Schutz der Bürgerrechte über konservative Träumereien in puncto innerer Sicherheit zu stellen. Unser Grundgesetz und insbesondere die aktuellen Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts erteilten Einschränkungen der Bürgerrechte immer wieder eine herbe Absage. Der Politikstil der Jungen Liberalen erschöpft sich nicht darin, stets solche Forderungen zu stellen, die einen Bruch der Verfassung bedeuten. Stattdessen stehen wir in ständigem Dialog mit den jungen Polizist*innen in diesem Land, um mit ihnen Lösungen für eine verbesserte Innere Sicherheit zu erarbeiten, die dem Dreiklang Praxistauglichkeit, Wirksamkeit und Grundrechtssensibilität folgen.“