Mario BRANDENBURG ist Spitzenkandidat der Julis RLP für die Bundestagswahl 2021

Bei der gestrigen Sitzung des erweiterten Landesvorstands der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz wurde der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario BRANDENBURG (37) einstimmig als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 gewählt.
Der Bundestagsabgeordnete Mario BRANDENBURG freut sich über die Wahl zum Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2021:
„Für mich ist die Wahl eine Ehre und zugleich ein Auftrag mich weiter für die Interessen junger Menschen einzusetzen. Als Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz möchte ich mich weiter für Themen wie Digitale Bildung, Digitalisierung im Ländlichen Raum, die Anerkennung von eSport bzw. der Games Branche oder eine moderne Drogenpolitik einsetzen“, so BRANDENBURG.
Mit Mario BRANDENBURG als Spitzenkandidaten ziehen die Jungen Liberalen zuversichtlich in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Als technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und erfahrener Jungliberaler sollen besonders junge Themen im Wahlkampf gesetzt werden.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe sagt Luca LICHTENTHÄLER als Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz motiviert:
„Die Interessen der jungen Generation finden oft nicht ausreichend Gehör. Für junge Menschen geht es um viel. Wir kämpfen für eine Politik, die nicht nur Schulden macht, sondern in Zukunftstechnologie investiert. Wir wollen im Land das Schulsystem updaten, denn weltbeste und kostenfreie Bildung für jedes Kind ist unser Anspruch. Stillstand ist der größte Feind, den wir mit Mut und Freude am Fortschritt verdrängen.“
Zugunsten der Spitzenkandidatur für die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz verzichtet Mario BRANDENBURG bei der anstehenden Bundestagwahl auf die Kandidatur in seinem bisherigen Wahlkreis der Südpfalz. „Mit dem FDP-Generalsekretär Volker WISSING ist die Südpfalz in besten Händen“, sagte BRANDENBURG erfreut.

Neben Mario BRANDENBURG auf der Bundestagswahlliste kandiert auch Luca LICHTENTHÄLER als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl auf der Landesvertreterversammlung am 07.11.2020 in Mainz.

Predigt ja, Oper nein – wie geht das zusammen?

Zu den gestern beschlossenen Maßnahmen und ihre besonderen Auswirkungen im Kulturbereich erklären die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete Sandra WEESER und der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Luca LICHTENTHÄLER, Mitglied im Parteivorstand

Sandra Weeser: „Die beschlossenen Corona-Maßnahmen offenbaren ein seltsames Kulturverständnis. Unser kultureller Reichtum wird mit Bordellen gleichgesetzt. Hingegen sind Gottesdienste erlaubt. Die Maßnahmen zeigen eine doch stark christ-demokratische Prägung. Alles, was Freude macht, wird verboten. Was dem arbeitssamen Pietismus aber dient, wird ermöglicht: Schule, Messe, Arbeit. Uns fehlt die Verhältnismäßigkeit und Nachvollziehbarkeit. Kino, Konzert, Theater nein, Gottesdient und Kirche ja – das ist für viele Menschen völlig unverständlich. Die Kultureinrichtungen haben sehr tragfähige Hygienekonzepte ausgearbeitet, die sich in den letzten Monaten bewährt haben. Es haben sich bis heute nachweislich keine Corona-Hotspots in diesem Bereich entwickelt.

Hier wäre eine differenzierte oder wenigstens mit den Kirchen vergleichbare Regelung besser gewesen. Hinzukommt jetzt aber noch die vollkommen fehlende Planbarkeit für alle Kultureinrichtungen. Besonders Musik-Theaterproduktionen haben eine lange Plan- und Vorlaufzeit, Verträge hängen daran: wir brauchen endlich eine Perspektive für die Kultur wie es in den nächsten Monaten weiter gehen soll.“

Luca Lichtenthäler: „Eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus muss verhindert werden. Das ist selbstverständlich. Um die Pandemie einzudämmen, sind wir aber auf die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen angewiesen. Folglich müssen sie verhältnismäßig und nachvollziehbar sein. In einer Demokratie ist das Parlament die höchste Gewalt. Für uns ist klar: Jetzt ist die Zeit des Parlamentarismus. Die Debatte um Freiheitseinschränkungen muss in den Parlamenten geführt werden. Für uns sind Bürgerrechte nie verhandelbar – auch nicht in der Pandemie.“

Stasi-Dirk is back!

Der Landtagsabgeordnete der CDU–Fraktion Dirk Herber forderte heute das sogenannte intelligente Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssystem oder einfach: die automatische Gesichtserkennung für den öffentlichen Raum in Rheinland–Pfalz. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Luca LICHTENTHÄLER:
„Nachdem Dirk Herber bereits in der Vergangenheit starke Grundrechtseingriffe in Bezug auf Verstöße gegen die Quarantäne forderte, beweist er mit dem Ruf nach der automatischen Gesichtserkennung erneut, dass ihm jegliche Grundrechtssensibilität fehlt. Wir Junge Liberale erkennen die Nützlichkeit dieser Form der Überwachung dann an, wenn sie ausschließlich an bekannten Kriminalitätshotspots angewendet wird. Eine prinzipielle Verwendung der automatischen Gesichtserkennung lehnen wir unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Bürgerrechte strikt ab. Wenn ohne jeden Anlass alle Bürger*innen bei Bewegung im öffentlichen Raum registriert werden, dann kann man berechtigterweise von staatlichem Überwachungswahn sprechen. Der CDU–Politiker möchte offensichtlich die Beweislast zwischen Bürger und Staat zu Gunsten des Staates umkehren. Wir fordern Dirk Herber deshalb dazu auf in Zukunft endlich den Schutz der Bürgerrechte über konservative Träumereien in puncto innerer Sicherheit zu stellen. Unser Grundgesetz und insbesondere die aktuellen Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts erteilten Einschränkungen der Bürgerrechte immer wieder eine herbe Absage. Der Politikstil der Jungen Liberalen erschöpft sich nicht darin, stets solche Forderungen zu stellen, die einen Bruch der Verfassung bedeuten. Stattdessen stehen wir in ständigem Dialog mit den jungen Polizist*innen in diesem Land, um mit ihnen Lösungen für eine verbesserte Innere Sicherheit zu erarbeiten, die dem Dreiklang Praxistauglichkeit, Wirksamkeit und Grundrechtssensibilität folgen.“

Wahlkampf der CDU RLP mit dem Motto „Macht statt Moral“ eröffnet!

Während Malu Dreyer im Sommerinterview des SWRs gefragt wurde, ob sie noch einmal volle fünf Jahre als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz amtieren wolle und sie dies mit Verweis auf ihre Krankheit bejahte, twitterte die CDU Rheinland-Pfalz, es ließe „Interpretationsspielraum“ und nennt es „Hintertürchen“.
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stellen sich jeglicher politischer Instrumentalisierung einer körperlichen Beeinträchtigung entgegen.
Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:
„Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für viele Menschen aufgrund des Umgangs mit ihrer chronischen Krankheit ein Vorbild. Es zeugt von großer Verantwortung, wenn man auf die Frage, ob man für ein hohes Staatsamt zur Verfügung stünde, darauf antwortet, dass man es abhängig von seiner gesundheitlichen Verfassung macht. Dieser reflektierte und besonnene Umgang mit einer körperlichen Beeinträchtigung, ist für jemanden wie mich, der selbst an einer chronischen Krankheit leidet, stets Leitlinie und Malu Dreyer hat sich in diesem Sinne vorbildlich verhalten. Dass die CDU Rheinland-Pfalz nun offensichtlich vom puren Willen zur Macht getrieben, diese reflektierte Haltung der Ministerpräsidentin nutzt, um politisches Kapital zu schlagen, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Frustration, 30 Jahre lang keine politische Verantwortung für dieses Land tragen zu dürfen, scheint bei der CDU, jeden politischen und insbesondere moralischen Kompass zerstört zu haben.

Ich erwarte, dass sich der Spitzenkandidat Christian Baldauf sowie die Landesvorsitzende Julia Klöckner umgehend bei Malu Dreyer entschuldigen. Als Mandatsträger oder Mandatsträgerin hat man auch eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. Bei der Wahrung jener sind Baldauf und Klöckner offensichtlich überfordert – wohl eher krachend gescheitert.

Das Paritätsgesetz ist gescheitert

JOHANN: Der Staat muss sich aus freien Wahlen raushalten

Einen Tag nachdem das Thüringer Verfassungsgericht das sogenannte Paritätsgesetz gekippt hat, bringt Frauenministerin Anne Spiegel das Thema erneut in die rheinland-pfälzische Diskussion ein. Dazu äußert sich Ann-Kathrin Johann, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Das Paritätsgesetz ist gescheitert. So wie in Thüringen gehen wir Junge Liberale davon aus, dass auch das Brandenburger Verfassungsgericht dieses Gesetz kippen wird. Dort zählen auch Junge Liberale zu den Beschwerdeführenden.

Die trotzige Reaktion der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne Spiegel können wir nicht nachvollziehen. Es scheint, als wolle sie nicht akzeptieren, dass unser Rechtsstaat ein grünes Projekt beerdigt. Die Ankündigung von Anne Spiegel, das Urteil genau lesen zu wollen, begrüßen wir. Sie wird darin feststellen, dass das Verfassungsgericht ausdrücklich mit Blick auf die Grundsätze einer freien Wahl geurteilt hat. Diese schließen quotierende Maßnahmen des Staates nach Merkmalen wie dem Geschlecht aus. Das Aufstellen von Wahllisten ist Angelegenheit von Parteien und nicht des Staates.

Wir Junge Liberale sind froh, dass sich die Parteien selbst auf den Weg machen, ihre Strukturen zu modernisieren, um die Gesellschaft in Gänze zu repräsentieren. Ohne Zweifel ist noch viel zu tun, damit wir Gleichberechtigung gesamtgesellschaftlich leben. Allerdings kann so etwas nicht durch staatlichen Zwang in Form von „Fünfzig-Fünfzig-Schablonen“ verordnet werden, sondern nur durch echtes Empowerment. Insofern sehen wir auch der mündlichen Verhandlung Ende August in Brandenburg gelassen entgegen. Wir hoffen, dass Anne Spiegel dann versteht, welchen Auftrag das Grundgesetz der Politik bezüglich freier Wahlen gibt. Nämlich: Sich aus ihnen herauszuhalten.“

Luca Lichtenthäler, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, ergänzt: „Die Wählbarkeit von Menschen an ihr Geschlecht zu knüpfen, ist ein höchst bedenklicher Vorgang. Engagierte Menschen, die sich den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen wollen, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts daran gehindert werden. Das ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Freiheit der Wahl. Wir brauchen dennoch dringend eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die dafür sorgt, dass in unseren Parlamenten bald mehr Frauen, junge Menschen, Nichtakademikerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund sitzen.“

LICHTENTHÄLER kontert CDU und fordert freiwillige Corona-App vom Bund

Wie „Die Rheinpfalz“ berichtet, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber eine verpflichtende Tracking-App für Personen, denen Quarantäne verordnet wurde.
Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Der Vorstoß der CDU Rheinland-Pfalz bezüglich der Forderung einer verpflichtenden Tracking-App, die Coronainfizierte überwacht und den Behörden meldet, hätte so dem Politbüro entspringen können.
Dirk Herber versucht mit diesen Maßnahme in Krisenzeiten den Überwachungsstaat durch die Hintertür einzuführen. Anstatt die Arbeit einer freiwilligen Corona-App auch auf Landesebene zu unterstützen, geht er lieber einen gefährlichen Flirt mit Stasimethoden ein.
Wer momentan populistische Forderungen wie die Einführung von Fußfesseln für Infizierte fordert, widerspricht all unseren Grundwerten.
Für Junge Liberale gilt gerade in schwierigen Zeiten, an den Werten unserer Verfassung festzuhalten und unsere Bürgerrechte zu verteidigen.
Der Bund muss das vor 47 Tagen gegebene Versprechen endlich einlösen und eine freiwillige, datenschutzkonforme, dezentral gespeicherte, smarte Corona-App gemeinsam mit den Experten der Tech- und Startupszene auf den Weg bringen.“

LICHTENTHÄLER ist Spitzenkandidat der Julis zur Landtagswahl

Luca LICHTENTHÄLER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, ist am 80. Landeskongress am 29.2.2020 einstimmig zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl bestimmt worden. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz werden nun dafür kämpfen, dass die Stimme der jungen Generation auch im Landtag vertreten sein werden: „Junge Liberale, die in Parlamenten sitzen, sind Optimismusbotschafter und Kämpfer für Generationengerechtigkeit. Das braucht es auch im Landtag Rheinland-Pfalz.“
Der 22-jährige Lehramtsstudent macht sich leidenschaftlich für bildungspolitische Themen stark, wie er auch in seiner Ansprache deutlich macht: „Die Regierung hat wichtige Grundlagen für gute Bildung gelegt. Doch das reicht uns nicht. Denken wir auch bei der Bildung endlich groß – Digitalisierung, Lehrerausbildung und Inklusion.“
Die Liberalen kämpfen schon lange für die Cannabis-Legalisierung. Die Julis RLP gehen jetzt noch einen Schritt weiter und fordern Modelprojekte im Land Rheinland-Pfalz oder einzelnen Kommunen.
Als Lehramtsstudent streitet LICHTENTHÄLER für echte Chancengerechtigkeit: „Der Zugang zu Bildung darf im 21. Jahrhundert einfach keine Frage des Elternhauses mehr sein!“
Ganz konkret werben die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz deswegen mit ihrem Konzept der Talentschulen:
Sie schlagen vor, in den Regionen Landes, mit den größten sozialen
Herausforderungen, Top-Schulen mit der modernsten Pädagogik, der besten
personellen Ausstattung und der modernsten digitalen Infrastruktur zu errichten. „So schaffen wir echte Leuchttürme des sozialen Aufstiegs durch Bildung.“
Außerdem werden die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz weiterhin für das Wählen ab 16, eine offene Gesellschaft und Innovation Made in RLP eintreten.

Lichtenthäler spricht sich gegen Geschlechtertrennung in naturwissenschaftlichem Unterricht aus

Laut dem Magazin „Der Spiegel“ will die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig in naturwissenschaftlichen Fächern Schülerinnen und Schüler getrennt unterrichten. Dazu äußert sich Luca Lichtenthäler, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Mädchen und Jungen im Jahr 2020 phasenweise getrennt unterrichten zu wollen, ist absolut nicht zeitgemäß. Der Vorstoß von Ministerin Hubig steht sämtlichen berechtigten Bestrebungen entgegen, Rollenklischees abzubauen. Stattdessen manifestiert die Präsidentin der Kultusministerkonferenz althergebrachte Stereotype.

Wir Junge Liberale wollen keinen ‚zielgruppenorientierten Unterricht‘, sondern eine qualitativ hochwertige, individuelle Beschulung, die sich nicht am Geschlecht, sondern der jeweiligen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler orientiert. Die Trennung von Schülerinnen und Schülern fernab des Sportunterrichts würde einzig ein Versagen bei der individuellen Förderung dokumentieren.

Statt sich der Debatte zur geschlechtsspezifischen Beschulung zu widmen, sollte die Ministerin groß denken und einen Vorschlag für die Bildungspolitik des neuen Jahrzehnts machen. Die Digitalisierung im Bildungswesen, der Bildungsföderalismus, die Ausbildung von Lehrkräften, Fragen der Inklusion – die Liste an dringend diskussionswürdigen Themen ist lang.“

LICHTENTHÄLER als Vorsitzender der JuLis Rheinland-Pfalz bestätigt

Worms. Luca LICHTENTHÄLER ist auf dem 79. Landeskongress der Jungen Liberalen in Worms erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Auf den 22-jährigen Lehramtsstudenten aus Vallendar entfielen 85,7% der Stimmen. Er steht dem rund 400 Mitglieder starken Verband damit für ein weiteres Jahr vor.

Zu LICHTENTHÄLERS Stellvertretern wurden als Schatzmeister Markus Dürr (25, Finanzbeamter, Neustadt a. d. Weinstraße), als Pressesprecherin Ann-Kathrin Johann (22, Studentin, Neustadt a. d. Weinstraße) und für die Organisation Luca Kühn (20, Student, Kirschweiler) mit jeweils über 90% wiedergewählt. Neu in den geschäftsführenden Vorstand rückt Moritz Knobe (17, Schüler, Alzey). Er erhielt 80% der Stimmen und ist nun für die Programmatik der JuLis verantwortlich. Den Vorstand komplettieren sechs Beisitzerinnen und Beisitzer: Christian Chahem, Raphael Wedemeyer, Matthias Keidel, Alexander Puderbach, Alexander Bohn und Caroline Jäger.

Der Landeskongress der Jungen Liberalen stand unter dem Motto: „Ökologisch & Ökonomisch – Challenge accepted“. Die Jungen Liberalen beschlossen dazu einen vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag, der unter anderem eine Begrenzung der CO2-Emissionen vorsieht. Mit einem Zertifikatehandel entstünde durch marktwirtschaftliche Mechanismen ein CO2-Preis. „Wir treiben damit Innovation und Fortschritt voran. Wer klimaschonender handelt, wird weniger stark belastet. Für uns ist dieser Schritt unumgänglich, wenn wir es mit dem Pariser Klimaabkommen ernst meinen“, betont LICHTENTHÄLER.

Der Landeskongress sprach sich zudem für ein verpflichtendes Tierwohllabel, ein elternunabhängiges BAföG und eine Mindestauszubildendenvergütung aus. Bis zum 80. Landeskongress im Frühjahr wollen sich die Jungen Liberalen personell und programmatisch für die Landtagswahl 2021 aufstellen.

57. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Bingen

Europa, wir kommen!

Am 03. und 04. November 2018 durften wir die Delegierten zum Bundeskongress der Jungen Liberalen unter dem Motto „Europa, lass uns wieder Geschichte schreiben“ in Bingen am Rhein begrüßen.
Dort haben wir ein sehr breit gefächertes und äußerst pro-europäisches Programm beschlossen. Nun sind wir alle gespannt auf die bevorstehenden Europawahlen und hoffen auf ein Ergebnis, das sich zeigen lässt!
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