Präambel

Rheinland-Pfalz muss »Weiter nach vorn«. In den vergangenen Jahren hat Rheinland-Pfalz mit liberaler Regierungsbeteiligung den richtigen Kurs eingeschlagen. Im Frühjahr 2026 haben die Bürgerinnen und Bürger erneut die Chance, diesen Kurs zu bestätigen. Wir wollen diesen Kurs fortsetzen und Rheinland-Pfalz nach vorn bringen. Unser Ziel ist klar: Rheinland-Pfalz muss Freiheitsland Nummer 1 werden.

Weiter nach vorn – für weltbeste Bildung. Wir setzen auf ein Bildungssystem, das jedem Kind die besten Chancen bietet – unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Exzellente Qualität, verlässliche Strukturen und eine praxisnahe Ausbildung sind unser Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. In Rheinland-Pfalz müssen weiterhin Aufstiegsgeschichten geschrieben werden.

Weiter nach vorn – für einen innovativen Wirtschaftsstandort. Wer jeden Tag aufsteht, um hart zu arbeiten, hat den Rückhalt der Politik verdient. Rheinland-Pfalz braucht eine Innovations- und Gründerkultur, die es Unternehmen erleichtert, zu investieren, zu wachsen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen und mehr Freiräume für eine echte Entlastung für die Mitte der Gesellschaft sind unser Ziel.

Weiter nach vorn – für eine offene Gesellschaft. Wir verteidigen Freiheit, Vielfalt und Toleranz gegen jede Form von Diskriminierung und staatlicher Bevormundung. Ein liberales Rheinland-Pfalz ist ein Land der Chancen, in dem jeder seinen eigenen Weg gehen kann.

Weiter nach vorn – für Sicherheit und Freiheit. Ein liberales Rheinland-Pfalz stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt, ohne dabei Grundrechte einzuschränken. Wir brauchen eine Polizei, die modern ausgestattet ist, eine Justiz, die effizient arbeitet, und einen Rechtsstaat, der konsequent handelt.

Weiter nach vorn – für unser Ehrenamt. In Rheinland-Pfalz leisten unzählige Menschen freiwillig und unentgeltlich wertvolle Arbeit. Wir wollen Vereine und Initiativen entlasten, damit Ehrenamt nicht durch Bürokratie ausgebremst wird. Kultur und Sport müssen für alle zugänglich bleiben.

Weiter nach vorn – für solide Finanzen und starke Kommunen. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist die Grundlage für eine handlungsfähige Politik. Wir wollen unsere Kommunen durch eine Reform entlasten und für eine bessere finanzielle Ausstattung sorgen. Die Haushaltspolitik ist bei Liberalen in guten Händen.

Weiter nach vorn – für eine digitale Verwaltung. Eine moderne Verwaltung muss schnell, effizient und bürgernah sein. Wir wollen digitale Prozesse, die funktionieren – nicht nur Konzepte, die auf dem Papier gut aussehen. Rheinland-Pfalz braucht eine Verwaltung, die den Menschen dient – nicht umgekehrt.

Weiter nach vorn – für eine moderne Infrastruktur. Rheinland-Pfalz braucht Straßen, Schienen und digitale Netze, die mit der Zeit gehen. Statt ideologischer Verbote setzen wir auf smarte Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger vernetzen. Wir setzen die Investition in einen leistungsfähigen Verkehr fort.

Weiter nach vorn – für Klimaschutz mit Verstand. Klimapolitik braucht Innovation statt Verbote. Wir setzen auf Technologieoffenheit, marktwirtschaftliche Anreize und klimafreundlichen Fortschritt. Nachhaltige Stadtentwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen mit wirtschaftlichem Wachstum Hand in Hand gehen.

Weiter nach vorn – für ein starkes Rheinland-Pfalz in Europa und der Welt. Als Export- und Innovationsstandort profitiert Rheinland-Pfalz von internationaler Zusammenarbeit. Wir stehen für eine starke EU, eine Außenpolitik mit klaren Werten und eine verlässliche Unterstützung unserer Bundeswehr.

Unser Anspruch ist klar: Rheinland-Pfalz darf nicht verwaltet, sondern muss gestaltet werden. Wir treten an, damit auch in Zukunft wieder Liberale Regierungsverantwortung für unser Land tragen – mutig, fortschrittlich und entschlossen. Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz stehen für eine mutige, moderne Politik, die unser Land nicht nur voranbringt, sondern »Weiter nach vorn«.

Kapitel 01 – Bildung

Frühkindliche Bildung

Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen

Kindergärten sind nicht nur Betreuungs-, sondern auch Bildungseinrichtungen, die als essenzielle Grundlage für spätere schulische Erfolge dienen. Die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen und eine hochwertige frühkindliche Bildung erfordern eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Dabei bekennen wir uns klar zum Konnexitätsprinzip: Wenn das Land den Kitas neue Aufgaben überträgt, muss es auch für die entstehenden Kosten aufkommen. Kommunale und freie Träger brauchen Planungssicherheit statt ständiger Finanzierungsdebatten.

Wir fordern eine deutliche Aufwertung der Kindergärten durch zusätzliche Ressourcen und qualifiziertes Personal, um die motorischen, kognitiven, sprachlichen und sozialen Fähigkeiten der Kinder systematisch zu fördern. Die Ausbildung von Erziehern soll durch duale Ausbildungsangebote attraktiver gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Wir wollen, dass unsere Kindertagesstätten einen stärkeren vorschulischen Charakter aufweisen. Dabei sollen spielerisch grundlegende Kompetenzen wie mathematisch-logisches Denken, sprachliche Fähigkeiten und erste Schreib- und Leseerfahrungen vermittelt werden. Auch die Entwicklung sozialer Kompetenzen wie Kommunikationsfähigkeit und eigenverantwortliches Handeln in der Gruppe sind wichtige Bildungsziele. Diese Fähigkeiten bilden das Fundament für einen erfolgreichen Start in die Schullaufbahn und ermöglichen jedem Kind faire Bildungschancen von Anfang an.

Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten

Die Öffnungszeiten unserer Kindertagesstätten müssen sich je nach lokalem Bedarf und den Wünschen der Eltern richten und zur heutigen beruflichen Situation passen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten bis hin zur 24-Stunden-Kita zu flexibilisieren.

Bilinguale Angebote in Kindertagesstätten

Wir setzen uns für den Ausbau bilingualer Angebote in Kindertagesstätten ein, um Kinder schon früh an mehrere Sprachen zu gewöhnen und langsam heranzuführen. Gerade in dieser Lebensphase entwickeln Kinder grundlegende kognitive, sprachliche, motorische und soziale Fähigkeiten, die sie für ihr weiteres Leben benötigen. In einer globalisierten Welt wird interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit immer mehr an Bedeutung erlangen. Durch das frühe Erlernen einer zweiten Sprache kommen Kinder schon früh mit anderen Kulturen und Denkweisen in Berührung. Das Land soll die Träger der Kindertagesstätten bei der Einrichtung bilingualer Gruppen und der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften bei Bedarf gezielt unterstützen.

Neben den kommunalen Angeboten in der frühkindlichen Bildung, bilden gemeinnützige und privat-kommerzielle Träger eine essenzielle Säule frühkindlicher Bildung. Bei Gründungsvorhaben frühkindlicher Bildungsangebote herrscht immer noch ein undurchsichtiges Bürokratieregime. Wir fordern mehr Freiräume, damit Gründung und Betrieb privater Kindertagesstätten und Kindergärten erleichtert werden. Darüber hinaus fordern wir die Erweiterung des liberalen Bildungsgutschein-Modells auf das Jahr vor der regulären Einschulung. Dies soll allen Familien die Chance bieten, von hochwertigen privaten frühkindlichen Bildungsangeboten zu profitieren. Ein verpflichtendes Vorschul- oder Kindergartenjahr lehnen wir ab.

Fließender Übergang von der Kindertagesstätte zur Grundschule

Der Wechsel von der Kindertagesstätte in die Grundschule ist ein wichtiger Schritt für jedes Kind. Wir fordern auch, dass die Kindergärten besser mit den Grundschulen vernetzt werden. Übergangskonzepte und gemeinsame pädagogische Strategien müssen entwickelt werden, um den Übergang vom Kindergarten in die Schule reibungslos zu gestalten. Eltern sollen durch gezielte Informationsangebote stärker eingebunden werden, damit sie die Entwicklung ihrer Kinder besser unterstützen können. Die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen kann durch eine sichere, digitale Bildungsdokumentation erleichtert werden.

Schulische Bildung

Keine starren Klassenstufen

Starre Vorgaben für Klassenstufen entlang von Jahrgangskohorten sind kontraproduktiv. Die Durchmischung verschiedener Altersstufen und Akzeleration sind insbesondere für leistungsstarke und hochbegabte Schüler nachweislich sinnvoll. Wir wollen den Schulen bei der Gestaltung der Kurs- und Klassenzusammensetzung mehr Freiräume geben. Alle Vorgaben für Altersgrenzen, ko- oder monoedukativen Unterricht und Studienumfang wollen wir abschaffen. Wir vertrauen Lehrkräften, Eltern und Schülern, dass die besten Lösungen vor Ort gefunden werden.

Mehr Schulautonomie bei gemeinsamen Standards in der Bundesrepublik

Wir setzen uns für ein duales System im Bildungsbereich ein: Bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen für Abitur, Fachhochschulreife und mittlere Reife sichern vergleichbare Qualitätsstandards und echte Bildungsmobilität zwischen den Ländern. Der Weg zu diesen Abschlüssen muss jedoch von den Schulen selbst gestaltet werden können.

Mit einem Schulfreiheitsgesetz wollen wir die Eigenständigkeit der Schulen deutlich stärken. Dies umfasst: Die freie Wahl pädagogischer Konzepte über die Kernlehrpläne hinaus, eigenverantwortliche Personal- und Budgetentscheidungen sowie die Möglichkeit zur Entwicklung besonderer Schulprofile. Die Schulen vor Ort wissen am besten, wie sie ihre Schüler zum Erfolg führen können – der Staat soll nur die Rahmenbedingungen setzen und die Ergebnisse prüfen.

Reform der Kultusministerkonferenz

Die Kultusministerkonferenz in ihrer jetzigen Form ist ein Bremsklotz für die Modernisierung unseres Bildungssystems. Auf bundesstaatlicher Ebene setzen wir uns für eine Reform der Kultusministerkonferenz hin zu einem echten Bildungskonvent ein. Wir wollen, dass die Entscheidungen des neuen Bildungskonvents verbindlich für alle Länder gelten. Das aus der Zeit gefallene Einstimmigkeitsprinzip muss einem qualifizierten Mehrheitsprinzip weichen. Wir wollen, dass der Bildungskonvent von Expertinnen und Experten aus dem Bildungsbereich beraten wird.

Talentschulen und Startchancenprogramm

Liberale Bildungspolitik bedeutet, jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft beste Bildungschancen zu ermöglichen. Die besten Schulen sollten dort stehen, wo die sozialen Herausforderungen am größten sind. Gerade hier ist unter anderem sprachliche Förderung besonders wichtig. Besonders in sozial benachteiligten Regionen müssen Talentschulen etabliert werden, die durch deutlich höhere Budgets für Sprach- und Talentförderung herausragen. Diese Schulen sollen als Leuchtturmprojekte fungieren und zeigen, wie individuelle Förderung die Bildungschancen aller Kinder verbessern kann.

Das unter liberaler Hand eingeführte Startchancenprogramm bietet die Chance, dieses Konzept umzusetzen. Wir fordern jetzt eine zweckgebundene Verwendung dieser Mittel: Sie müssen vollständig in zusätzliche Angebote fließen und dürfen nicht zur Refinanzierung bestehender Landesprogramme zweckentfremdet werden. Die Schulen sollen über die Verwendung der Mittel selbst entscheiden können. Daher soll die bisherige drei-Säulen Finanzierung im Startchancenprogramm in eine Säule zusammengeführt werden, die den Schulen frei zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir in Rheinland-Pfalz ein Fördermodell für private Schulträger entsprechend des US-Amerikanischen Modells der »Charter-Schools« auflegen. Dabei sollen private Träger einen bestimmten Betrag an staatlicher Sockelfinanzierung erhalten, sofern ein Mindestanteil der Schüler aus sozio-ökonomisch schwachen Verhältnissen stammt und von Schulgeldzahlungen befreit wird.

Benotungsformen

Wir setzen uns für eine transparente und motivierende Leistungsbewertung ein. Das 15-Punkte-System der Oberstufe ermöglicht eine differenziertere Beurteilung als die klassische Notenskala von 1-6. Diese feinere Abstufung wollen wir auch in den unteren Klassenstufen der weiterführenden Schulen einführen, um Leistungen präziser abbilden und Entwicklungen besser dokumentieren zu können.

Flexibler Unterrichtsbeginn

Kinder und Jugendliche benötigen mehr Schlaf als Erwachsene. Für die Jungen Liberalen ist es nicht nachvollziehbar, warum zeitliche Unterrichtszwänge zu Uhrzeiten angesetzt sind, zu denen eine große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen nur eingeschränkt leistungsfähig ist. Ein späterer Schulbeginn wäre vielerorts sinnvoller. Deshalb wollen wir § 34 des Schulgesetzes so ändern, dass der Schulbeginn und die weiteren Unterrichtszeiten in Abstimmung zwischen Schulen, Lehrpersonal, Schülern und Eltern festgesetzt werden kann.

Schulbudgets und Schulautonomie

Wir wollen das autonome Handeln der Schulen stärken und setzen uns deshalb dafür ein, dass in Zukunft mehr Entscheidungen direkt an der Schule getroffen werden können. Dafür bedarf es eines eigenen Schulbudgets, mit dem eigenverantwortliches Haushalten ermöglicht wird.

Echte Autonomie bedeutet auch personelle Selbstständigkeit: Schulen müssen das Recht erhalten, Stellen direkt auszuschreiben und Personal eigenständig einzustellen. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie verbeamtete oder angestellte Lehrkräfte beschäftigen und wie sie Vertretungskräfte einsetzen (gleiches gilt für alle anderen Personalentscheidungen einer Schule). Die Rolle der ADD im Schulwesen muss grundlegend reformiert werden. Kurzfristig soll sie nur noch als Vermittlerin zwischen Bewerbern und Schulen fungieren. Mittelfristig muss sie sich vollständig aus schulischen Personalentscheidungen zurückziehen. Langfristig streben wir an, die verbleibenden Aufgaben in eine deutlich schlankere Struktur zu überführen. Nur wenn Schulen eigenverantwortlich über Personal und Finanzen entscheiden können, können sie ihr volles Potenzial entfalten und die bestmögliche Bildung für ihre Schüler gewährleisten.

Darüber hinaus fordern wir finanzielle Autonomie der Schulen. Wir setzen uns für eine Subjektförderung in der Bildung durch Bildungsgutscheine ein. Die bisher aufgewendeten Mittel für schulische Bildung sollen restlos in Form von Bildungsgutscheinen an Eltern gegeben werden, die diese Mittel zweckgebunden für die Bildung der Kinder einsetzen können. Dadurch entsteht ein Wettbewerb der besten Ideen, in denen die Schulen als Bildungsdienstleister ein eigenes Profil herausarbeiten können, um für Schüler attraktiv zu sein. Der Umsatz von Schulen durch Bildungsgutscheine ist von der Umsatzsteuer befreit. Die Mittel jeder einzelnen Schule können vollständig autonom eingesetzt werden, sowohl in den Bereichen der Lehrkräfteentlohnung als auch aller sonstigen pädagogischen, baulichen und administrativen Aufgaben.

Bildungspflicht statt Schulanwesenheitszwang

Der polizeilich durchgesetzte Schulanwesenheitszwang ist ein obskures Relikt des Reichsschulgesetzes des Jahres 1938. Er ist in Europa völlig einzigartig und dem Verständnis eines liberalen, humanistischem Schulwesens unangemessen. Nach dem Vorbild zahlreicher europäischer Länder, wie z.B. der Schweiz oder Dänemark, fordern wir daher die Einführung einer Bildungspflicht anstatt des starren deutschen Schulzwangs. Dadurch steht es Eltern und Kindern frei, ob die Bildungsziele durch den Besuch einer staatlichen, privaten Regel- oder Fernschule, durch Vereinsbeschulung oder Hausunterricht erreicht werden können. Prüfungen an zertifizierten Schulen in regelmäßigen Abständen sollen sicherstellen, dass Kinder auch bei Hausunterricht o.ä. tatsächlich unterrichtet werden. Sollten Nachweise nicht erbracht werden, greift die Schulpflicht.

MINT-Offensive

Der MINT-Bereich ist Grundlage für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Wir fordern eine verstärkte Förderung von MINT-Fächern durch moderne Labore, Partnerschaften mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie gezielte Programme zur Talentförderung. Die Einbindung von Fähigkeiten wie Programmierung und Robotik in den Regelunterricht ist notwendig, um die Schüler auf die Arbeitswelt der Zukunft vorzubereiten. Wir wollen die technische Ausstattung an Schulen modernisieren und externe Experten in die Unterrichtsgestaltung einbinden. Traditionelle Rollenbilder dürfen nicht den Zugang zu MINT-Karrieren verstellen – entscheidend sind allein Interesse und Talent.

Flächendeckende Etablierung des Faches Wirtschaft

Wir setzen uns für die flächendeckende Einführung des Schulfaches Wirtschaft ab der 7. Klassenstufe ein. Neben einem grundlegenden Überblick über wirtschaftliches Handeln soll auch ein Grundverständnis in den Bereichen Steuern, Gründung und Kapitalanlage vermittelt werden. In der Oberstufe wollen wir das Fach Wirtschaft flächendeckend auch als Leistungskurs anbieten.

Einführung des Faches allgemeine Religionslehre

Der konfessionelle Religionsunterricht an staatlichen Schulen ist ein Relikt vergangener Zeiten und widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Religion. Der Staat muss sich in Bildungsfragen weltanschaulich neutral verhalten – die Vermittlung religiöser Inhalte ist Aufgabe der Religionsgemeinschaften, nicht der öffentlichen Schulen.

Stattdessen brauchen wir ein modernes Fach, das Schüler befähigt, sich kritisch mit verschiedenen Weltanschauungen auseinanderzusetzen und eigene ethische Positionen zu entwickeln. Wir fordern daher die Einführung eines überkonfessionellen, religionswissenschaftlichen Unterrichts nach Hamburger Modell. Langfristig setzen wir uns für eine Änderung des Art. 7 III GG ein, um einen konfessionslosen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

Sportunterricht vielfältiger gestalten

Sport soll Abwechslung zum Schulalltag bieten und das Konzentrationsvermögen durch Einheiten zwischen den theoretischen Unterrichtsstunden steigern. Außerdem ist Sport prädestiniert dafür, Teamfähigkeit und Leistungswille zu fördern. Der Sportunterricht der Zukunft soll einen größeren Fokus auf das Kennenlernen von verschiedenen Sportarten setzen. Wir wollen eine Kooperation mit Sportvereinen ermöglichen, die junge Menschen auch für außerschulischen Sport begeistern.

Neugestaltung künstlerischer Fächer

Kulturelle Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen. Wir wollen kulturelle und künstlerische Inhalte stärker in den Unterricht integrieren und die Zusammenarbeit mit Kulturvereinen, Musikvereinen und weiteren Organisationen stärken. In der künftigen Unterrichtsgestaltung sollen Kunst und Musik nicht nur der Talentförderung dienen, sondern auch soziale Kompetenzen und Kreativität fördern. Die Vorstellung von Kunst- und Musikarten und Vereinen soll der Entdeckung von Talenten und Leidenschaften dienen. Wie auch im Sportunterricht geht es hier um Chancengerechtigkeit. Junge Menschen, die durch ihre Eltern die Gelegenheit haben, verschiedene Musikinstrumente und Sportarten auszuprobieren, haben aktuell größere Chancen, ihre Talente und Leidenschaften in jungen Jahren zu entdecken. Diese Chancen möchten wir allen Kindern ermöglichen.

Politische Bildung für eine offene Gesellschaft

Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen von jeder Generation neu verstanden, geschätzt und verteidigt werden. Wie wir in anderen Ländern und unserer Geschichte sehen, ist diese aber leider keine Selbstverständlichkeit. Der Politikunterricht muss junge Menschen befähigen, den Wert einer freien Gesellschaft zu erkennen und autoritäre Strömungen zu durchschauen. Statt reiner Institutionenkunde fordern wir einen Politikunterricht, der kritisches Denken schult und historische Zusammenhänge vermittelt. Diese Analysefähigkeit ist wichtiger als das Auswendiglernen von Jahreszahlen. Dabei setzen wir auf eine positive Vermittlung liberal-demokratischer Werte: Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus sind keine abstrakten Begriffe, sondern die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Nur wer den Wert der Freiheit versteht, wird sie auch verteidigen.

Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse

Erste-Hilfe-Kursen sollen im Rahmen des Sport- und Gesundheitsunterrichts Teil des Lehrplans an allen Schularten sein. In der Grundschule sollen sich Kinder bereits mit den Grundlagen der Ersten Hilfe auseinandersetzen. Dazu gehören für uns die Grundlage der stabilen Seitenlage, das Erkennen der wichtigsten Symptome, Maßnahmen der Eigensicherung und das Üben des Absetzens eines Notrufes. Ab der 5. Klasse und am Arbeitsplatz sollten dann vollwertige Erste-Hilfe-Kurse in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Die Kurse sollen von Fachpersonal (wie z.B. Rettungsdienstpersonal) geleitet werden.

Mental-Health-Offensive und Schulsozialarbeit

Psychische Erkrankungen haben bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Solche Zustände haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheit, die Bildung und das Wohlbefinden junger Menschen. Mit einer Mental-Health-Offensive können wir die Sensibilisierung für psychische Gesundheit verbessern und den Zugang zu psychologischer Unterstützung erleichtern.

Im Rahmen der Mental-Health-Offensive wollen wir an den Schulen mehr psychosoziale Unterstützung in Form von Gruppenkursen, aber auch private psychische Beratung anbieten. Da die Lehrkräfte vielerorts überfordert und oft nicht qualifiziert genug sind, ihren Schülern die pädagogische und psychologische Unterstützung zu gewährleisten, sollen die Schulträger für diese Aufgaben Psychologinnen und Psychologen einstellen können. Aufgrund des Mangels an Psychologinnen und Psychologen sollen neben ihnen auch psychologische Berater und Beraterinnen eingesetzt werden dürfen. Wichtig ist dabei die klare Trennung zwischen niedrigschwelliger Beratung an Schulen und therapeutischer Behandlung durch entsprechende Fachkräfte.

Darüber hinaus fordern wir einen Ausbau der Schulsozialarbeit, um Schüler in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützen zu können. Mehr Schulsozialarbeiter und enge Kooperationen mit sozialen Einrichtungen sind notwendig, um ein ganzheitliches Bildungsumfeld zu schaffen.

Erinnerungskultur pflegen

Die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte ist für das deutsche Verständnis von Demokratie und Freiheit essenziell. NS-Gedenkstätten als authentische Orte können dabei eindrücklicher wirken als reiner Schulunterricht. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen mindestens einmal verpflichtend eine NS-Gedenkstätte besucht haben. Eine darauffolgende Auseinandersetzung und Aufarbeitung im Unterricht oder im Rahmen verpflichtender Projekttage ist für eine fundierte Auseinandersetzung von größter Bedeutung. Ebenso ist es wichtig, das Unrecht in der DDR aufzuarbeiten und im Rahmen der politischen Bildung stärker zu verankern, um ein umfassendes Verständnis totalitärer Systeme und ihrer Folgen zu fördern.

Europaschulen

Die Einheit Europas hat uns Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen geschaffen. Um diese Werte auch den nächsten Generationen nahe zu bringen und zu erhalten, sollten sie so früh wie möglich jeder Schülerin und jedem Schüler nähergebracht werden. Dafür prädestiniert ist das Konzept der Europaschulen in Rheinland-Pfalz. Diese können einerseits besonders den interkulturellen Lernprozess fördern und andererseits dem Thema »Europa« in Schulen ein stärkeres Gewicht verleihen. Wir müssen gemeinsam stärkeren Fokus darauflegen, Europaschulen weiter zu fördern und mehr Schulen in unserem Land anregen, sich als Europaschule zu zertifizieren. Außerdem streben wir eine stärkere Einbindung der Europaschulen in lokale Städtepartnerschaften an, um von diesen zu profitieren und den Austausch mit den Partnerstädten zu stärken.

Politik-Planspiele

Planspiele sind ein hervorragendes Instrument, um demokratische Prozesse erlebbar zu machen und politisches Verständnis zu entwickeln. Planspiele ermöglichen den Jugendlichen, politische Strukturen und Prozesse in einem realitätsnahen Rahmen zu lernen und besser zu verstehen. Die Teilnahme an solchen Planspielen würde dazu beitragen, das politische Bewusstsein und die politische Partizipation von jungen Menschen zu fördern und sie dazu motivieren, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, wenn Lehrerinnen und Lehrer solche Politik-Planspiele in ihre Unterrichtseinheiten aufnehmen.

Lehrerausbildung

Duales Lehramtsstudium

Die Lehrerausbildung bildet das Fundament für die Qualität unseres Bildungssystems. Um angehende Lehrkräfte optimal auf ihre anspruchsvolle Aufgabe vorzubereiten, setzen wir uns dafür ein, die Ausbildung in Rheinland-Pfalz zukünftig vollständig dual zu gestalten. Ein solches Modell kombiniert theoretische Inhalte mit einer intensiven praktischen Ausbildung und schafft somit eine enge Verbindung zwischen Hochschule und schulischer Praxis.

Durch das duale System können Studierende frühzeitig wertvolle Erfahrungen im Unterricht sammeln. Sie lernen direkt vor Ort, ihre theoretischen Kenntnisse im Schulalltag anzuwenden, und können ihre Fähigkeiten kontinuierlich weiterentwickeln. Gleichzeitig profitieren die Schulen von zusätzlichem Personal, das sie bei der Unterrichtsgestaltung und Betreuung unterstützt. Dies trägt dazu bei, die akute Personalnot zu lindern und eine bessere Betreuung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

Das duale Modell bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Theorie und Praxis noch enger zu verzahnen. Angehende Lehrkräfte sind nicht nur passiv Lernende, sondern aktiv Mitgestaltende des Schulalltags. Dieses Konzept schafft eine Win-Win-Situation: Die Studierenden können sich optimal auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereiten, während die Schulen von den frischen Ideen und der Unterstützung profitieren.

Um berufsbegleitendes Studieren auch im ländlichen Raum zu ermöglichen, setzen wir uns außerdem dafür ein, dass das Lehramtsstudium in Rheinland-Pfalz zukünftig vollständig hybrid angeboten wird. Dieses Konzept kombiniert präsenzbasierte und digitale Lehrelemente, sodass Studierende ihre Ausbildung flexibel gestalten können.

Universitäre Experimentierräume schaffen

Die Ausbildung moderner Lehrkräfte bedarf starker Innovationskraft. Dafür wollen wir es Universitäten ermöglichen, dass Sie die modulare Gestaltung des Lehramtsstudiums selbst in Absprache mit den Schulen festlegen. So setzen sich die besten Ideen für die Lehrerausbildung durch.

Einstiegsgehalt A13 für alle Lehrkräfte

Wir wollen das Einstiegsgehalt für alle Grund- und Mittelschullehrkräfte auf A13 anheben. Mittelfristig setzen wir uns für eine Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften ein. Für Lehrer soll weiterhin ein Überwältigungsverbot nach dem Beutelsbacher Konsens gelten, wenn es um die politische Beeinflussung von Schülern geht. Die eigenständige politische Willensbildung der Schülerinnen und Schüler darf nicht beeinträchtigt werden.

Berufliche Ausbildung

Die berufliche Bildung ist ein Erfolgsmodell, welches wir weiter ausbauen wollen, um den Bedürfnissen eines sich wandelnden Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Berufsbezogener Englischunterricht soll in allen Ausbildungsprogrammen integriert werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Absolventen zu steigern. Der Ausbau überbetrieblicher Lehrgänge ist notwendig, um die spezifische und breite Qualifizierung in Fachbereichen zu stärken. Besonders in ländlichen Regionen müssen die Angebote des dualen Systems erweitert werden, um jungen Menschen eine wohnortnahe Ausbildung zu ermöglichen. Im Hinblick auf die zunehmende Globalisierung wollen wir die duale Ausbildung durch Partnerschaften mit Unternehmen und Bildungseinrichtungen im Ausland internationalisieren.

Fernausbildungszentrum und Digitalisierung

Wir wollen das erste komplett digitale Fernausbildungszentrum in Rheinland-Pfalz schaffen. Dort kann der berufsschulische Teil der Ausbildung vollständig digital absolviert werden. Ergänzend setzen wir uns dafür ein, dass die berufliche Bildung durch digitale Tools wie Lernplattformen und VR-Anwendungen modernisiert wird. Durch diese Technologien können praxisnahe Inhalte flexibel vermittelt und individuelle Förderbedürfnisse besser adressiert werden.

Umstrukturierung der Lehrpläne an Berufsschulen

Die Lehrpläne der Berufsschulen müssen umfassend neu strukturiert werden. Neben einer regelmäßigen Überprüfung auf Aktualität und praktische Nutzbarkeit fordern wir die Abschaffung des Religionsunterrichts an Berufsschulen und den Entfall des Sportunterrichts dort, wo er nicht für die Ausbildung von Relevanz ist. Durch die Vermittlung von unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten wollen wir bereits in der Ausbildung die Tür zur eigenständigen Gründung öffnen.

Hochschulen und Forschung

Finanzierung der Hochschulen verbessern und stärken

Beste Studienbedingungen brauchen beste Studienqualität. Die Finanzierung der Hochschulen muss deswegen auf solide Beine gestellt werden. Im Sinne der auskömmlichen Finanzierung von Hochschulen sprechen wir uns deswegen für die Einführung von nachgelagerten Studienbeiträgen an den rheinland-pfälzischen Hochschulen aus. Diese nachgelagerten Studienbeiträge ermöglichen fernab von der sozialen Herkunft ein Studium an einer Hochschule deiner Wahl, da während des Studiums keine Kosten anfallen. Erst nach Abschluss eines Studiums und dem Einstieg in das Berufsleben werden im Sinne der Generationengerechtigkeit Kosten für das Studium fällig. Für die konkrete Ausgestaltung muss ein Fokus darauf liegen, dass langfristig keine finanziellen Nachteile für Studierende entstehen. So ermöglichen wir auch nachkommenden Generationen hochqualitative Studiengänge und Universitäten.

Im Sinne der »third mission« und für eine Stärkung der Hochschulautonomie wollen wir die Drittmittelakquise vereinfachen und Hochschulsponsoring ermöglichen. Solche direkten Kooperationen mit Unternehmen bieten den Hochschulen und ihren Studierenden nicht nur einen rein finanziellen Vorteil: Einblicke in die Berufswelt, praktische Studienmodule und eine realitätsbezogene Ausbildung können durch die Zusammenarbeit mit Unternehmen ermöglicht werden.

Hochschulautonomie stärken

Wir wollen die Autonomie von Hochschulen und Universitäten stärken, indem wir ihnen mehr Freiräume bei der inhaltlichen Profilbildung und bei der Schwerpunktsetzung ermöglichen. Die rheinland-pfälzischen Universitäten sollen sich vor dem internationalen Wettbewerb nicht verstecken müssen.

Keine Anwesenheitspflichten im Studium

Die Entscheidung über die Teilnahme an Vorlesungen und anderen nicht-interaktiven Lehrveranstaltungen sollten Studierende selbst treffen können. Verpflichtende Anwesenheit in reinen Vorlesungsformaten widerspricht unserem Verständnis von selbstbestimmtem Lernen und akademischer Freiheit.

Während bei Seminaren, Laborterminen oder Projektarbeiten der persönliche Austausch oft unverzichtbar ist, können Vorlesungsinhalte auch durch digitale Angebote, Aufzeichnungen oder Selbststudium erarbeitet werden. Die Studierenden sollen selbst entscheiden können, welche Lernform für sie am effektivsten ist.

Die Qualität eines Studiums bemisst sich an den erworbenen Kompetenzen, nicht an der physischen Präsenz in Hörsälen. Am Ende zählt das Prüfungsergebnis – der Weg dorthin sollte in der Eigenverantwortung der Studierenden liegen.

Flexiblere Prüfungsorganisation

Starre Prüfungszeiträume am Semesterende entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines modernen Studiums. Wir setzen uns für eine flexible Gestaltung der Prüfungsphasen ein: Hochschulen sollen die Möglichkeit erhalten, Prüfungen über das Semester zu verteilen und mehrere Prüfungstermine anzubieten.

Dies bedeutet konkret: Die zeitliche Verteilung – etwa durch Midterm-Prüfungen oder gestaffelte Prüfungsphasen – sollen die Hochschulen und Fachbereiche selbst festlegen können.

Diese Flexibilisierung ermöglicht es Studierenden, ihre Prüfungsbelastung individuell zu steuern und besser mit anderen Verpflichtungen zu vereinbaren. Gleichzeitig reduziert sie den Druck auf die Infrastruktur der Hochschulen in den Prüfungsphasen.

Internationalisierung der Semesterzeiten

Die unterschiedlichen Semesterzeiten zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn erschweren unnötig die akademische Mobilität. Besonders in der Grenzregion Rheinland-Pfalz mit Frankreich, Belgien und Luxemburg behindern die verschiedenen Zeitfenster den akademischen Austausch. Wir wollen, dass die Semesterzeiten an die internationalen Begebenheiten angepasst werden, um unsere Hochschulen weiter zu internationalisieren und z.B. auch Auslandsaufenthalte zu vereinfachen.

Medizincampus Koblenz

Die Einrichtung des Medizincampus in Koblenz ist ein wichtiger Schritt zur Flexibilisierung der medizinischen Ausbildung in Rheinland-Pfalz. Wir setzen uns für die Ausweitung dieses Projekts ein und wollen prüfen, ob auch weitere Teile der Ausbildung in Koblenz erbracht werden können.

Die Erhöhung der Medizinstudienplätze ist essenziell, um den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu beheben. Gleichzeitig müssen Anreizprogramme geschaffen werden, damit Ärzte nach ihrem Studium in ländlichen Regionen praktizieren. Telemedizin sollte als zukunftsweisende Technologie gefördert werden, um die Gesundheitsversorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen.

Keine Beschränkung der Forschungsfreiheit

Forderungen nach einer Zivilklausel, die Hochschulen auf »ausschließlich friedliche Zwecke« beschränken soll, lehnen wir ab. Eine solche ideologische Einschränkung der Forschungsfreiheit ist nicht nur realitätsfern, sondern auch kontraproduktiv: Viele Technologien – von Verschlüsselungsverfahren bis hin zu neuen Materialien – dienen sowohl der Verteidigung als auch zivilen Zwecken. In Zeiten, in denen Deutschland bereits Ziel hybrider russischer Kriegsführung ist, wäre eine künstliche Beschränkung unserer Forschungsfähigkeiten fahrlässig.

Die rheinland-pfälzischen Hochschulen müssen frei entscheiden können, welche Forschungsprojekte sie durchführen und mit welchen Partnern sie kooperieren. Die ethische Bewertung einzelner Forschungsvorhaben sollte durch die Hochschulen selbst erfolgen, nicht durch politische Vorgaben.

Kein Zwang zur verfassten Studierendenschaft

Die Körperschaften der verfassten Studierendenschaften an den Hochschulen leiden oftmals an geringer Wahlbeteiligung, hoher Mitgliedsbeiträge, geringer Öffentlichkeit und unsinniger, politisch motivierter Ausgaben. Im Sinne der individuellen Freiheit wollen wir daher den Studierenden die Wahl geben, ob sie Teil der verfassten Studierendenschaft sein wollen. Die verfasste Studierendenschaft soll in Zukunft nur noch durch freiwillige Mitgliedsbeiträge, statt durch die verpflichtenden Studiengebühren finanziert werden.

Digitalisierungsoffensive für unsere Schulen

Digitale Lernpfade

Wir streben die Einführung eines digitalen Bildungsökosystems an, das personalisierte Lernpfade für alle Schüler ermöglicht. Durch den Einsatz von Algorithmen sollen Lerninhalte gezielt an die Bedürfnisse der Lernenden angepasst werden, wodurch ein starres System von Klassenstufen überflüssig wird. Schüler können in einzelnen Fächern Fortschritte machen, ohne durch Defizite in anderen Bereichen eingeschränkt zu werden. Dabei soll der Einsatz digitaler Technologien die Lehrer als Lernbegleiter unterstützen und nicht ersetzen.

Chancen von KI in der Schule nutzen

Der digitale technologische Fortschritt darf nicht an den rheinland-pfälzischen Schulen vorbeigehen. Statt weiterer staatlicher Durchregulierung, wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von künstlicher Intelligenz an unseren Schulen schaffen. Staatlich geschaffene Sonderwege lehnen wir ab und wollen stattdessen am Markt bestehende Lösungen in den Unterricht integrieren. Die Schülerinnen und Schüler sollen von Beginn an mit dem Umgang von künstlicher Intelligenz vertraut werden.

Lebenslanges Lernen

Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel zu persönlicher und beruflicher Weiterentwicklung. Die Hochschulen sollen ihre Angebote flexibel für Berufstätige öffnen können – ob durch digitale Formate, Teilzeitstudiengänge oder modulare Weiterbildungen.

Steuerliche Anreize für Weiterbildungsinvestitionen sind der richtige Weg: Unternehmen sollen Weiterbildungskosten vollständig absetzen können, Beschäftigte ihre privaten Bildungsausgaben steuerlich geltend machen. Dies schafft Anreize für mehr Weiterbildung, ohne durch Subventionen einzugreifen.

Die Anerkennung von Kompetenzen, egal ob formal oder durch Berufserfahrung erworben, muss entbürokratisiert werden. Nicht der Weg der Qualifikation sollte entscheidend sein, sondern das nachgewiesene Können.

Kapitel 02 – Wirtschaft

Beste Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft vor Ort

Der Erfolg der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik ist das Ergebnis unzähliger Einzelentscheidungen, die täglich getroffen werden. Leistungsbereitschaft, Kreativität, Innovationskraft und der Fortschrittswille von Arbeitnehmern und Unternehmern sind die Grundlage für jenen wirtschaftlichen Erfolg, der zu diesem Wachstum führt. Dabei ist unser Land vom Mittelstand geprägt: Unternehmer und Familienunternehmen, die Privates nicht von Wirtschaftlichem trennen können und wollen, die Verantwortung für sich, ihre Mitarbeiter und ihre Region übernehmen und die auch in schwierigen Zeiten den Betrieb am Laufen halten – mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Genau diesen Unternehmen wollen wir das Leben leichter machen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Unternehmen hier die beste Infrastruktur vorfinden. Wir brauchen keine Regulierungswut, sondern stabile Rahmenbedingungen. Bürokratische Hürden müssen niedrig sein, Energiekosten auf einem Minimum. Die digitale Infrastruktur werden wir genauso wie Straßen, Schienen, Wasser- und Luftfahrtswege ausbauen. Rheinland-Pfalz soll Spitzenstandort für Unternehmensansiedlungen werden.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik werden wir am Bedarf der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ausrichten. Dafür werden wir weiterhin im regelmäßigen Austausch mit den entsprechenden Kammern, Verbänden und Industrievertretern bleiben.

Regionale Zusammenschlüsse zur Wirtschaftsförderung wollen wir ausweiten. Positive Beispiele sind hierbei insbesondere die Technologiezentren in Mainz und Koblenz, die neu gegründete Innovationsagentur sowie die länderübergreifende Metropolregion. Exzellenzcluster wollen wir entwickeln und fördern.

Wirtschaftsförderung und digitale Transformation

Die Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz muss effizienter, transparenter und einfacher gestaltet werden. Eine Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist dabei ein zentraler Baustein. Gründer und Selbstständige sollen von überflüssiger Bürokratie entlastet werden, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Die bestehende Förderlandschaft ist zu komplex und intransparent. Statt neuer Programme braucht es eine Zusammenführung und Vereinfachung der Förderstrukturen. Ein digitales Portal soll alle relevanten Informationen und Anträge bündeln – mit schlanken, automatisierten Prozessen.

Rheinland-Pfalz hat das Potenzial, ein Hotspot für digitale Innovationen zu werden. Dafür braucht es vor allem bessere Rahmenbedingungen: Schnellere Genehmigungen, weniger Regulierung und mehr Experimentierräume für neue Geschäftsmodelle. Dazu müssen speziell auf digitale Start-ups zugeschnittene Programme entwickelt werden, die den Zugang zu Finanzmitteln und Netzwerken erleichtern. Durch eine stärkere Zusammenarbeit mit EU-Programmen wie dem EFRE können Neugründungen in der digitalen Wirtschaft gezielt gefördert werden. Die Schaffung von regionalen Innovationszentren kann darüber hinaus als Katalysator für die digitale Transformation dienen.

Unnötige Bürokratie endlich abschaffen

Als Junge Liberale Rheinland-Pfalz verlangen wir einen sofortigen und konsequenten Bürokratieabbau. Die rheinland-pfälzischen Betriebe ersticken aktuell im Bürokratiewust. Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung zum Bürokratieabbau sind nicht ausreichend. Neue Gesetze und Verordnungen müssen einem strengen Bürokratie-TÜV unterzogen werden. Für jede neue Regelung müssen mindestens zwei bestehende Vorschriften wegfallen. Wir wollen Aufbewahrungsfristen verkürzen, digitale Schnittstellen ausbauen und fordern grundsätzlich ein Verfallsdatum für Gesetze und Rechtsverordnungen (Sunset-Klausel).

Wir fordern, dass das Land Rheinland-Pfalz alle staatlichen Dokumentationspflichten für Unternehmen für ein Jahr aussetzt. Nur solche, die vermisst werden, sollen beibehalten werden.

Zentralisierung der Registereintragung für Unternehmen

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz fordern eine zentrale Bündelung der Registereintragung von Unternehmen an einem einzigen Standort im Land. Die verstreuten Zuständigkeiten bei Unternehmensregistern sind ineffizient und wirtschaftsfeindlich. Durch die Zusammenführung dieser Prozesse können Zuständigkeiten klarer definiert, Bearbeitungszeiten verkürzt und Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden. Die Digitalisierung dieser zentralen Stelle soll zusätzlich sicherstellen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Eintragungen unkompliziert und schnell online durchführen können. Eine zentrale Registereintragung stärkt nicht nur die Serviceorientierung der Verwaltung, sondern schafft auch mehr Transparenz und Planungssicherheit für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.

Once-Only-Prinzip und One-Stop-Shops

Wir fordern das »Once-Only«-Prinzip umzusetzen, dem zufolge Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten im Umgang mit Behörden nur einmal digital erfassen müssen. Diese Daten können sie immer wieder verwenden und die Weiterleitung zwischen Behörden zulassen. Damit wollen wir Verwaltungsverfahren nach den Anliegen der Antragstellenden strukturieren, statt wie bisher nach der Zuständigkeit der Ämter. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig nur noch zu einer Anlaufstelle gehen müssen (One-Stop-Shop). Eine digitale Bürgerplattform koordiniert die Befassung der zuständigen Behörden dann automatisch. Eine bessere Vernetzung von Behörden ermöglicht flüssigere Verwaltungsabläufe. Die technischen Standards für den Datenaustausch zwischen Behörden müssen transparent und sicher sein. Der Bürger muss jederzeit nachvollziehen können, welche seiner Daten zwischen welchen Behörden ausgetauscht werden.

Förderprogramme voll digitalisieren und Steuerwettbewerb ermöglichen

Rheinland-pfälzische Förderprogramme werden wir vollständig digitalisieren. Der integrierte digitale Prozess muss den Antrag, die Bearbeitung und den Bescheid ebenso umfassen wie die Erstellung und Auswertung von Verwendungsnachweisen, die Auszahlung von Darlehen oder Zuschüssen sowie die Ausweisung von Bürgschaften. Förderprogramme sollen kleine und mittlere Unternehmen in ihrer technischen Geschäftsmodellentwicklung mit Darlehen, Zuschüssen und Bürgschaften stärken. In der Praxis dauert die Bearbeitung von Förderanträgen aber oft zu lange. Dadurch können den Antragstellern Chancen entgehen. Digitale Verfahren sind kürzer und transparenter. Bei der Prüfung können Künstliche Intelligenz und semantisch-linguistische Algorithmen eingesetzt werden. Ziel ist es, Bescheide sofort nach Eingabe der erforderlichen Angaben zu erteilen. Dann können Antragsteller ohne Zeitverzögerung mit ihren Vorhaben beginnen. Langfristig sollte die Vielzahl von Förderprogrammen durch einfachere und transparentere Instrumente ersetzt werden. Je weniger Bürokratie, desto schneller können Unternehmen innovative Projekte umsetzen.

Grundsätzlich bekennen wir uns aber dazu, dass das beste Förderprogramm für Unternehmen und Kommunen Entlastungen sind. Wir wollen Steuerwettbewerb ermöglichen und kurzfristig alle steuerlichen Untergrenzen wie z.B. der Gewerbesteuer absetzen.

»Settle in RLP« – Junge Talente in Rheinland-Pfalz halten

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz schlagen die Einführung des Programms »Settle in RLP« vor, um jungen Menschen eine langfristige Perspektive in unserem Land zu bieten und sie dazu zu ermutigen, ihre Zukunft hier vor Ort zu gestalten. Wer sich entscheidet, seine Ausbildung hier zu absolvieren, soll dafür belohnt werden. Kern des Programms ist die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Ausbildung, Studium und Berufseinstieg. Die Ausbildungsbetriebe brauchen mehr Freiheit bei der Gestaltung von Ausbildungswegen. Bürokratische Hürden für betriebliche Kooperationen und flexible Ausbildungsmodelle müssen fallen. Für Gründer muss der Start in die Selbstständigkeit radikal vereinfacht werden – von der Gewerbeanmeldung bis zur Finanzierung. »Settle in RLP« soll darüber hinaus umfangreiche Freiheiten für die Gründung eigener Unternehmen bieten. Dazu zählen Maßnahmen wie bürokratiefreie Gründungsjahre und gezielte Fördermaßnahmen für junge Gründerinnen und Gründer. Rheinland-Pfalz muss ein Ort bleiben, an dem junge Talente leben, arbeiten und sich wohlfühlen können. Wir wollen Freiheitsstandort Nummer 1 in Deutschland werden. Das ist attraktiv für Menschen und für Unternehmen.

Biotech Valley: made in RLP

Die zahlreichen Unternehmensansiedlungen im Bereich der Biotechnologie sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die Innovation zulässt. Diese Dynamik müssen wir durch bessere Rahmenbedingungen unterstützen. Unser Ziel ist, dass Rheinland-Pfalz ein global führendes Zentrum für Biotechnologie, Chemie und Medizintechnik wird. Die Kombination aus starken Hochschulen, innovativen Unternehmen und einer gut ausgebauten Infrastruktur bietet ideale Voraussetzungen, um als Vorreiter in diesen Bereichen zu agieren.

Der Großraum Mainz entwickelt sich zum hochspezialisierten Technologiecluster für Biotechnologie. Diese Entwicklung braucht vor allem schnellere Genehmigungen für Forschungsanlagen und Produktionsstätten. Dieser Cluster soll Plattformen bieten, auf denen Wissenschaft, Wirtschaft und Start-Ups zu fairen, marktwirtschaftlichen Bedingungen kooperieren können, um neue Produkte schneller zur Marktreife zu bringen. Zusätzlich müssen bestehende Forschungsinfrastrukturen wie Labore und Testanlagen modernisiert und für kleine Unternehmen und Start-Ups zugänglich gemacht werden. Rheinland-Pfalz könnte mit Abbau von Hindernissen für private Investitionen und Kooperationen Vorreiter für biotechnologische Anwendungen in Europa werden.

Hierzu ist die Einführung kürzerer und verbindlicher Bearbeitungsfristen im Landesuntersuchungsamt (LUA) erforderlich. Um Unternehmen schnellere Planungssicherheit zu bieten und Abwanderungen zu verhindern, sollten Anträge auf Forschungs- und Produktionsgenehmigungen innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet werden. Dies stellt eine Verkürzung gegenüber den bisherigen Fristen dar und würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz stärken. Zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen und zur Beschleunigung von Innovationsprojekten sollte zudem eine automatische Genehmigung (»Genehmigungsfiktion«) bei Fristüberschreitung eingeführt werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die umfassende Digitalisierung und Vereinfachung der Antragsverfahren. Durch eine vollständige Digitalisierung der Abläufe im LUA können die Bearbeitungszeiten weiter verkürzt und die Transparenz erhöht werden. Gleichzeitig würde die Vereinfachung der Bürokratie durch standardisierte Antragsformulare und optimierte Kommunikationsprozesse zwischen Unternehmen und Behörde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um den Ausbau des Biotechnologie-Clusters im Großraum Mainz voranzutreiben und Rheinland-Pfalz als führenden Standort für Biotechnologie zu sichern.

Vorreiter im Bereich der Künstlichen Intelligenz

Rheinland-Pfalz ist Vorreiter im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Diese Entwicklung wollen wir Junge Liberale weiter unterstützen und vorantreiben. Wir wollen das in Rheinland-Pfalz ansässige Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) dafür nutzen, schneller marktreife Lösungen zu entwickeln. International wollen wir wettbewerbsfähig bleiben und wollen die Entwicklung und Vermarktung künstlicher Intelligenz in RLP weiterentwickeln. KI wollen wir überall dort nutzen, wo es sinnvoll erscheint. Egal, ob zuhause, in der Verwaltung oder in der freien Wirtschaft.

Tourismus und Handel

Beste Rahmenbedingungen für Gastronomie und Hotellerie

Rheinland-Pfalz ist Tourismusland. Jährlich kommen rund 8,5 Millionen Menschen nach Rheinland-Pfalz, um hier Urlaub zu machen. Uns Jungen Liberalen ist es deshalb ein Anliegen, dass Gastronomie und Hotellerie in unserem Bundesland beste Rahmenbedingungen vorfinden. Alle Kompetenzen für den Tourismus wollen wir im Wirtschaftsministerium bündeln. Rheinland-Pfalz muss für Investitionen in Tourismus und Gastronomie attraktiver werden. Dafür braucht es vor allem weniger staatliche Vorgaben und mehr unternehmerische Gestaltungsfreiheit. Egal ob, Kultur-, Aktiv- oder Erholungsurlauber: In Rheinland-Pfalz soll sich jeder wohlfühlen.

Bundesgartenschau 2029 im Blick

Die Bundesgartenschau 2029 bietet die Chance, Rheinland-Pfalz als Vorreiter für nachhaltigen Tourismus und regionale Entwicklung zu etablieren. Wir sehen die Buga nicht nur als kulturelles Großereignis, sondern auch als wirtschaftlichen Impulsgeber. Nachhaltige und innovative Projekte müssen im Rahmen der Buga im Vordergrund stehen.

Die Ausschreibungen müssen so gestaltet sein, dass innovative Start-ups aus den Bereichen Green-Tech und nachhaltige Landschaftsarchitektur und regionale Unternehmen faire Chancen haben. Diese sollen mit innovativen Konzepten zur Gestaltung der Ausstellungsflächen beitragen und dabei ökologische und ästhetische Ansprüche gleichermaßen erfüllen. Rheinland-Pfalz kann durch die Förderung solcher Projekte als Modellregion für nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung etabliert werden. Neben der Stärkung des Tourismus sollte die Buga genutzt werden, um lokale Investitionen anzuregen und regionale Unternehmen stärker einzubinden. Die BUGA-Infrastruktur muss auch nach 2029 wirtschaftlich nutzbar sein.

Moderne Urlaubskonzepte stärken

Wir nehmen den Wandel im touristischen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger wahr und wollen deshalb auch flexible Urlaubskonzepte stärken. Dazu gehört für uns u.a. der Radtourismus sowie der Flusstourismus. Beides wollen wir stärken und ausbauen. Im Bereich von Rhein, Mosel, Lahn, Nahe und Saar wollen wir Schiffsanleger ausbauen und Kapazitäten erweitern. Ausbau von Radverkehrswegen werden wir weiter vorantreiben.

Außengastronomie bis 24 Uhr stärken

Wir wollen es allen Gastwirten ermöglichen, ihre Außengastronomieflächen grundsätzlich bis 24 Uhr zu bewirtschaften. Das in § 4 LImSchG niedergelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis wollen wir umkehren: In Zukunft soll jeder gastronomische Betrieb seinen Außenbereich bis 24 Uhr betreiben können, ohne dafür einen gesonderten Antrag stellen zu müssen. Der Gemeinde soll zum Schutze der Nachtruhe die Möglichkeit bestehen bleiben, in begründeten Einzelfällen eine Öffnung individueller Betriebe über 22 Uhr hinaus zu verbieten. Diese Regelumkehr schafft Rechtssicherheit für Gastronomen und reduziert unnötige Bürokratie.

Wirtschaftsgärten sind als bauliche Anlagen grundsätzlich genehmigungspflichtig. Durch Verwaltungspraxis hat sich mancherorts eine Genehmigungsfreiheit von kleinen Wirtschaftsgärten etabliert. Die Landesbauordnung soll dementsprechend angepasst werden, dass Wirtschaftsgärten bis zu einer Fläche von 120 m2 genehmigungsfrei werden, um eine klare Regelung zu schaffen, auf die sich Gastwirte verlassen können.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Wir Junge Liberale setzen uns für die Unterstützung des Einzelhandels und für flexible Ladenöffnungszeiten ein. In der modernen Lebensrealität wirken sich gesetzliche Öffnungszeiten wettbewerbseinschränkend aus. Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Geschäften ermöglicht wird, ihre Waren rund um die Uhr verkaufen zu können, sind selbstbestimmte flexible Ladenöffnungszeiten erforderlich. Jedes Geschäft soll selbst darüber entscheiden können, wann es öffnet und schließt.

Spätis rechtssicher ermöglichen

Spätis sind ein wichtiger Teil eines lebendigen Nachtlebens. Häufig müssen sie durch die Hintertür als Café oder ähnliches betrieben werden. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage für den rechtssicheren Betrieb eines solchen Spätis schaffen, indem wir das Ladenöffnungsgesetz in einem ersten Schritt so anpassen, dass der Ladenschluss für kleine Verkaufsstellen nachts und am Sonntag entfällt. Dies schafft nicht nur Rechtssicherheit, sondern stärkt auch die Nahversorgung und urbane Lebensqualität.

Abschaffung der Sperrstunde

Sperrstunden für Gaststätten sind ein überzogener Eingriff des Staates in die individuelle Entscheidung der Unternehmer. Wir fordern die Abschaffung der allgemeinen Sperrzeiten von 5:00 bis 6:00 Uhr.

Auf kommunaler Ebene sollen in Zukunft Gaststättenbetreiber zunächst mit den Anwohnern einen bilateralen Interessensausgleich durchführen. Die Stadt soll dabei grundsätzlich meditativ und nicht im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden.

Die Verordnung individueller Sperrzeiten (§ 20 GastVO) soll den Gemeinden für den Fall vorbehalten bleiben, dass kein Interessensausgleich gefunden werden. Die Schaffung von generellen Sperrzeiten (§ 19 GastVO) soll Gemeinden in Zukunft nur ausnahmsweise möglich sein.

Start-Ups und Gründungen

One-Stop-Agency und 24-Stunden-Gründung

Ein gründerfreundliches Umfeld ist die Grundlage für wirtschaftliche Dynamik und Innovation. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle (»One-Stop-Agency«) ein, die Gründer umfassend berät und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Diese Anlaufstelle soll als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Förderinstitutionen fungieren und einen digitalen Zugang zu allen notwendigen Informationen und Dienstleistungen bieten. Perspektivisch wollen wir Prozesse so verschlanken, dass eine Beratung obsolet bleibt. Rheinland-Pfalz muss das erste deutsche Bundesland werden, in dem ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden – von Antragsstellung bis zu Genehmigung – gegründet werden kann.

Ausbau des Gründungsstipendiums »Start.in.RLP«

Gründungen mit Innovations- und Technologiegeist, die langfristig am Markt sind, bereichern unser Bundesland. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung Gründerinnen und Gründer mit dem Stipendium »Start.in.RLP« unterstützt und dadurch innovative Gründungsvorhaben fördert. Dieses Programm wollen wir weiter ausbauen, um das Gründungsgeschehen weiter anzuregen. Das Programm unterstützt Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, die am Anfang einer Existenzgründung stehen mit einem monatlichen Betrag von 1.000 Euro für maximal ein Jahr, um den Start in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Gefördert werden Gründerinnen und Gründer, die ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Rheinland-Pfalz haben. In Deutschland wagen derzeit immer weniger Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit. Diesen Trend müssen wir umkehren, damit wieder mehr den Mut zur Selbstständigkeit finden und der Gründergeist in Rheinland-Pfalz revitalisiert wird.

Gutachten durch IHK bei minderjährigen Gründern

Wir wollen das Gründen für Minderjährige in Rheinland-Pfalz erleichtern. Wenn ein Jungunternehmer heute gründen will, bedarf das neben der Genehmigung der Eltern auch eines umfangreichen Verfahrens vor den Familiengerichten. Dieses bürokratische Verfahren wollen wir vereinfachen und schlagen vor, dass dieses Verfahren zukünftig durch ein Gutachten der Industrie- und Handelskammern ersetzt wird. Deren Kompetenz ist hinreichende Bestätigung, um die Gründung eines Minderjährigen genehmigen zu können.

Mut zum Risiko

Um Rheinland-Pfalz als attraktiven Standort für Start-ups zu etablieren, muss mehr privates Kapital mobilisiert werden. Ein entscheidender Schritt ist die Förderung von Venture-Capital-Investitionen, damit Deutschland bis 2030 mindestens 1 % seines BIPs in Start-ups investiert. Rheinland-Pfalz sollte gezielt Maßnahmen zur Unterstützung von Venture-Capital-Fonds ergreifen. Zudem gilt es, institutionelles Kapital zu mobilisieren, da Versicherungen und Pensionskassen in Deutschland weniger als 1 % in Start-ups investieren, während es in Schweden über 10 % sind. Durch gezielte Anreize für Beteiligungen an Wagniskapitalfonds kann hier ein Umdenken bewirkt werden.

Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt ist die Einführung von Dachfonds und risikoangepassten Finanzierungsmodellen. Tranchierungsmodelle sollen es Kapitalgebern ermöglichen, mit unterschiedlich hohen Risikoprofilen in Venture-Capital-Fonds zu investieren. Um zusätzlich Anreize zu schaffen, muss das Steuerrecht angepasst werden. Steuerliche Erleichterungen für Investoren sind essenziell, weshalb eine rechtliche Verankerung der Steuertransparenz für Fonds und die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Start-up-Investitionen dringend erforderlich sind.

Hochschulausgründungen erleichtern

Exzellente Forschung muss schneller den Weg in die Wirtschaft finden. Rheinland-Pfalz hat das Potenzial, ein Vorreiter für erfolgreiche Hochschulausgründungen zu werden. Dafür sollten Universitäten und Hochschulen verpflichtet werden, mindestens 1 % ihres Budgets – einschließlich Drittmitteln – für die Förderung von Ausgründungen bereitzustellen. Dies schafft eine solide finanzielle Basis für innovative Start-ups aus der Wissenschaft.

Der Wissenstransfer von Hochschulen in die Wirtschaft muss ebenfalls beschleunigt werden. Standardisierte Prozesse für den IP-Transfer sind notwendig, um Hochschulpatente schneller und effizienter zu verwerten. Gleichzeitig sollten Hochschulen mit sogenannten »Startup Factories« ausgestattet werden. Nach dem Vorbild der Technischen Universität München können Inkubatoren, Accelerator-Programme und gezielte Vernetzung mit der Wirtschaft Gründungsteams optimal unterstützen.

Digitale Infrastruktur als Grundlage für Innovation

Ein flächendeckender Glasfaserausbau bis 2030 ist essenziell, um Rheinland-Pfalz als Innovationsstandort zu stärken. Besonders in ländlichen Regionen besteht noch erheblicher Nachholbedarf, der zügig behoben werden muss. Gleichzeitig ist eine flächendeckende 5G- und perspektivisch 6G-Abdeckung erforderlich, um datenintensive Anwendungen und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Ein weiterer Schlüssel für technologische Innovationen sind leistungsfähige Rechenkapazitäten. Rheinland-Pfalz sollte eigene Rechenzentren für Start-ups und Forschung bereitstellen, um datengetriebene Geschäftsmodelle, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz und High-Performance-Computing, zu unterstützen.

Innovationshubs als regionale Wachstumszentren

Start-ups benötigen nicht nur Kapital, sondern auch physische Räume für Zusammenarbeit, Netzwerkbildung und Zugang zu wichtigen Ressourcen. Deshalb müssen Technologieparks und Co-Working-Spaces gezielt ausgebaut werden. In Städten wie Mainz, Kaiserslautern und Trier sollten Start-up-Campus-Modelle entstehen, die den Gründern optimale Bedingungen bieten.

Neben der Infrastruktur ist auch die Bildung themenspezifischer Innovationscluster entscheidend. Nach dem Vorbild international erfolgreicher Ökosysteme wie dem Silicon Valley oder Station F in Paris sollen spezialisierte Cluster für Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Künstliche Intelligenz oder Kreislaufwirtschaft entstehen.

Schließlich ist der Aufbau internationaler Kooperationen mit führenden Innovationsregionen von großer Bedeutung. Der Austausch mit erfolgreichen Start-up-Standorten fördert den Wissenstransfer, stärkt Unternehmenskooperationen und trägt dazu bei, Rheinland-Pfalz als attraktiven Innovationsstandort weltweit zu positionieren.

Mittelstand und Handwerk

Das Handwerk und der Mittelstand sind das Rückgrat der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Die Verwaltung muss radikal vereinfacht werden: Alle Prozesse müssen digital und automatisiert ablaufen, von der Gewerbeanmeldung bis zur Steuererklärung. Berichtspflichten sind auf das absolute Minimum zu reduzieren. Das Vergaberecht muss so gestaltet sein, dass auch kleine Betriebe faire Chancen bei öffentlichen Aufträgen haben. Der beste Weg zur Stärkung des Mittelstands ist ein schlanker Staat – nicht neue Förderprogramme, sondern der konsequente Abbau von Regulierung und Bürokratie.

Flexible Arbeitskonzepte umsetzen

Desk-Sharing, Homeoffice, Teilzeitarbeit, Remote Work und weitere innovative und neue Konzepte bereichern unsere Arbeitswelt. Wir wollen sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich an ihrem Arbeitsplatz sicher und aufgehoben fühlen. Deshalb honorieren wir den Einsatz von Arbeitgebern, moderne Konzepte umzusetzen, und wollen diese weiter fördern, indem wir lediglich Mindeststandards beim Arbeitsschutz entwickeln und nicht in die Arbeitsorganisation eingreifen. In einer sich wandelnden Arbeitswelt braucht es flexible Arbeitszeitenregelungen. Die starren Obergrenzen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sollen durch flexible Modelle ersetzt werden, die an die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Berufs angepasst sind. Vertrauensarbeitszeitmodelle wollen wir überall, wo es sinnvoll erscheint, ermöglichen.

Bessere Rahmenbedingungen und Intensivsprachkurse

Bessere Rahmenbedingungen sollen die Digitalisierung im Handwerk vorantreiben. Praxisnahe Schulungen und finanzielle Anreize können Handwerksbetrieben helfen, moderne Technologien effizient zu nutzen. Eine Stärkung der dualen Ausbildung und spezielle Kampagnen zur Nachwuchsförderung sollen dazu beitragen, mehr junge Menschen für das Handwerk zu begeistern. Um die Attraktivität der Branche zu erhöhen, setzen wir uns auch für eine Modernisierung der Ausbildungsinhalte ein, die stärker auf digitale Kompetenzen und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein sollten.

Um ausländischen Fachkräften den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern, werden wir ein Programm zur Förderung von Intensivsprachkursen aufsetzen, das die Sprachkenntnisse von Facharbeitern schnell verbessert und somit einen sicheren Einstieg ins Arbeitsleben ermöglicht.

Fachkräfte – Anerkennungsverfahren und Arbeitsgenehmigung

Der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir sehen Migration als Chance, den aktuellen Fach- und Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Dazu benötigt es eine gesteuerte Einwanderungspolitik in den Arbeitsmarkt mit klaren Kriterien. Das von der FDP umgesetzte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt. Wir setzen uns für eine gezielte Fachkräfteeinwanderung, über eine Ausweitung der EU-weiten Blue Card und einer Chancencard mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild auf Bundesebene für all diejenigen ein, die ohne direktes Arbeitsplatzangebot für die Arbeitssuche nach Deutschland kommen wollen.

Asylbewerbende müssen sofort arbeiten dürfen. Dafür wollen wir die aktuelle Regelung umkehren: Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wollen wir in eine Generalerlaubnis mit repressiver Verbotsmöglichkeit umwandeln, sodass im Grundsatz jeder zunächst arbeiten kann. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden.

Landwirtschaft und Weinbau

Rheinland-Pfalz ist bekannt für seine Landwirtschaft und Weinkultur. Wir setzen uns für den Ausbau nachhaltiger Anbaumethoden ein, um den Sektor zukunftsfähig zu machen. Die Einführung moderner Bewässerungstechnologien, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung der Biodiversität sind dabei zentrale Anliegen.

Die Direktvermarktung regionaler Produkte muss erleichtert werden, um den Zugang der Verbraucher zu hochwertigen lokalen Erzeugnissen zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für eine stärkere Vermarktung rheinland-pfälzischer Weine auf nationaler und internationaler Ebene ein. Spezielle Exportförderprogramme und die Unterstützung von Winzerkooperationen können hierzu wichtige Impulse geben.

Liberalisierung des Glückspielrechts – staatliches Monopol beenden

In Rheinland-Pfalz werden wir uns für eine weitere Liberalisierung des Glücksspielrechts einsetzen und wollen das staatliche Monopol beenden, um Wettbewerb zu ermöglichen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass es einen vernünftigen ordnungspolitischen Rechtsrahmen für den Glücksspielmarkt gibt und dass die legalen Angebote die attraktivere Alternative darstellen. Die möglichen Gefahren des Glücksspiels sind uns sehr bewusst. Prävention und Aufklärung spielen für uns dabei eine zentrale Rolle. Die Bildungsarbeit im Bereich der Suchterkrankungen wollen wir ausweiten. Den Spielerschutz werden wir kontinuierlich evaluieren und verbessern sowie das enge Netz an Suchtpräventions- und Suchtberatungsstellen stärken.

Kapitel 03 – Offene Gesellschaft

Rheinland-Pfalz ist ein Land der Vielfalt. Eine offene Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Lebensweise selbstbestimmt und frei leben können, ist das Fundament unserer liberalen Vision. Diese Vision gründet sich auf den Prinzipien individueller Freiheit, Eigenverantwortung und der Achtung vor der Würde jedes Einzelnen. Wir stehen für eine Politik, die Vielfalt wertschätzt, Gleichstellung fördert und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Denn eine offene Gesellschaft ist untrennbar mit der liberalen Überzeugung verbunden, dass jeder Mensch die gleichen Chancen verdient, seine Potenziale zu entfalten. Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz zu einer Vorzeigeregion für Offenheit, Inklusion und Chancengerechtigkeit zu machen.

Klare Perspektiven für Jugendliche

Jugendliche brauchen klare Perspektiven, um selbstbewusst und optimistisch in die Zukunft zu blicken. Durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheit wollen wir jungen Menschen Wege eröffnen, ihre Träume zu verwirklichen. Bildungseinrichtungen sollen verstärkt auf die individuellen Bedürfnisse von Jugendlichen eingehen und dabei insbesondere Förderprogramme für benachteiligte Jugendliche ausbauen. Die Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, verstärkt mit Unternehmen, Vereinen und anderen lokalen Partnern zu kooperieren. So können Schüler früh praktische Erfahrungen sammeln und eigene Interessen entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass schulische Angebote durch praxisorientierte Projekte ergänzt werden, die den Jugendlichen ermöglichen, ihre Fähigkeiten in realen Szenarien zu erproben. Gleichzeitig müssen Mentoring-Programme und Netzwerke geschaffen werden, die Jugendliche beim Übergang in das Berufsleben unterstützen. Im ländlichen Raum braucht es vor allem eine bessere digitale Infrastruktur und Mobilität, damit junge Menschen fairen Zugang zu Bildungs- und Berufschancen haben.

Jugendbeteiligung stärken

Jugendliche haben das Recht, ihre Meinungen und Ideen in politische Prozesse einzubringen. Wir fordern die Einführung von Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene, die als Sprachrohr für die Interessen junger Menschen dienen sollen. Ergänzend dazu sollen digitale Plattformen geschaffen werden, die Jugendlichen eine unkomplizierte Beteiligung ermöglichen.

Damit diese Beteiligungsformate erfolgreich sind, müssen sie stärker in bestehende Strukturen integriert werden. Schulen und Jugendzentren können eine zentrale Rolle bei der Vermittlung solcher Angebote spielen. Informationskampagnen sind notwendig, um Jugendlichen klarzumachen, wie und wo sie sich einbringen können. Beteiligung darf nicht nur symbolisch sein; sie muss konkrete Ergebnisse für die jungen Menschen liefern.

Vielfalt und Gleichstellung fördern

Queere Jugendzentren

Queere Jugendliche sehen sich häufig mit Diskriminierung, Ausgrenzung und psychischen Belastungen konfrontiert. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, setzen wir uns für den Ausbau von queeren Jugendzentren in Rheinland-Pfalz ein. Diese Zentren sollen nicht nur als geschützte Räume fungieren, sondern auch Bildungs- und Beratungsangebote zu Themen wie sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und psychischer Gesundheit bereitstellen.

Queere Jugendzentren sollen eng mit anderen sozialen Initiativen vernetzt werden, um den Austausch von Wissen und Ressourcen zu fördern. Darüber hinaus muss die Finanzierung solcher Zentren langfristig gesichert werden, um ihre Arbeit unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Schwankungen fortzusetzen. In ländlichen Regionen, wo solche Angebote oft fehlen, sollen mobile Beratungsdienste und digitale Plattformen ergänzt werden. Die Finanzierung dieser Angebote muss verlässlich sein. Statt kurzfristiger Projektförderung braucht es eine nachhaltige Unterstützung, die den Trägern Planungssicherheit gibt.

Inklusion leben

Inklusion ist ein Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft. Barrierefreiheit in öffentlichen Räumen, Schulen und am Arbeitsplatz muss konsequent umgesetzt werden. Rheinland-Pfalz soll ein Vorreiter für Inklusion werden, indem es eine umfassende Strategie entwickelt, die sowohl bauliche als auch kommunikative Barrieren abbaut. Gleichzeitig sollen Unternehmen und Institutionen bei der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen durch finanzielle und technische Unterstützung gefördert werden. Unser klares Ziel ist es, dass alle öffentlich zugänglichen oder öffentlich genutzten Neubauten durchgängig barrierefrei gebaut werden. Sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen behindertengerecht gestaltet werden.

Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen stärker individualisiert werden. Durch den Ausbau von inklusiven Schulmodellen, zusätzlichen Lehrkräften und spezialisierten Unterstützungsangebote können Bildungschancen verbessert werden. Dabei soll die Angebotsvielfalt zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung erhalten bleiben. Private Träger sollen leichter Förderschulen gründen dürfen. Inklusion muss vor Ort bedarfsgerecht umgesetzt werden, ohne dass restriktive Zwänge für Regelschulen entstehen. Inklusion darf jedoch nicht auf den Bildungssektor beschränkt bleiben. Auch der Arbeitsmarkt muss durch gezielte Programme inklusiver gestaltet werden. Projekte, wie inklusive Ausbildungsinitiativen und barrierefreie Arbeitsplätze, sind hier besonders wichtig.

Gesundheitliche Versorgung und psychische Gesundheit fördern

Mentale Gesundheit stärken

Wir wollen das Thema Mental Health stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und entsprechende Hilfsangebote und Konzepte ausarbeiten. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz muss verringert werden. Die Begrenzung der Kassensitze ist so schnell wie möglich aufzuheben. Die Zahl der Weiterbildungskapazitäten für Psychologie sowie Psychotherapie wollen wir erhöhen. Die Kammern sollen nicht länger Obergrenzen für das Angebot an Psychotherapie begrenzen. Kammerzwänge lehnen wir grundsätzlich ab. Berufliche Lizensierungspflichten sind im gesundheitlichen Bereich in gewissem Maße notwendig, müssen aber aus liberaler Sicht stets maßvoll geregelt sein, damit das Angebot nicht künstlich verknappt wird.

Ein besonderer Fokus sollte auf Kindern und Jugendlichen liegen, die oft am stärksten von psychischen Belastungen betroffen sind. Schulische Präventionsprogramme, die Themen wie Stressbewältigung, Resilienz und soziale Kompetenzen abdecken, müssen zum Standard werden. Außerdem sollen digitale Hilfsangebote, wie Apps und Online-Plattformen, entwickelt und gefördert werden, um besonders jüngeren Generationen den Zugang zu erleichtern.

Pflegebranche zukunftssicher aufstellen

Die Pflegebranche steht vor großen Herausforderungen. Um den Pflegenotstand zu bewältigen, fordern wir bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Vergütung und die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle. Das geschieht am ehesten durch die Ablösung starrer tariflicher Vorgaben und Flexibilisierung des Arbeitsrechts im Gesundheitswesen. Digitale Technologien, wie Pflegeassistenzsysteme, können Pflegekräfte entlasten und gleichzeitig die Qualität der Versorgung verbessern.

Zusätzlich bedarf es einer Reform der Pflegeausbildung, die moderne Anforderungen besser berücksichtigt. Die Vereinfachung von Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte und finanzielle Anreize für Menschen, die in die Pflege einsteigen, sind weitere zentrale Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu beheben.

Krankenhauslandschaft und Gesundheitsversorgung im Allgemeinen

Wir fordern das Land auf, die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser deutlich zu erhöhen. Die geplante Spezialisierung und Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft begrüßen wir. Jedoch muss gewährleistet sein, dass ländliche Regionen nicht unterversorgt werden. In freiwerdenden Gebäuden sollen daher Gesundheitszentren entstehen, die ambulante Versorgungsangebote, wie beispielsweise Arztpraxen und Kurzzeitpflegeplätze, bereitstellen. Wir unterstützen die Eröffnung weiterer Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) durch gemeinnützige sowie private Träger, fordern aber zugleich klare Regeln für solche Investitionen. Wo möglich, befürworten wir eine stärkere Ambulantisierung des Gesundheitswesens. Zudem setzen wir uns für den Ausbau der Bettenzahl in palliativen Einrichtungen und Hospizen ein. Auch möchten wir Krankenhäuser nachhaltiger gestalten und unterstützen so wie die Initiative »Green Hospital«, die auf eine ganzheitliche Verbesserung der Nachhaltigkeit in Krankenhäusern abzielt.

Ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum

Wir betrachten eine Landarztquote mit einer zehnjährigen Verpflichtung zu Beginn des Studiums skeptisch. Stattdessen wollen wir das Problem am Ursprung lösen und fordern daher eine Erhöhung der Studienplätze für Mediziner und wollen den Studiengang »Physician Assistant« ausbauen und das Berufsbild stärker integrieren. Ebenfalls wollen wir einen »Landarzt-Track« nach baden-württembergischem Vorbild einführen, um Studenten besser auf den Beruf als Landarzt vorzubereiten.

Um die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, setzen wir uns für wirtschaftliche Anreize, wie die Übernahme von Miete und Unterhaltungskosten von Praxen in unterversorgten Regionen, ein. Auch Honoraranreize in Form extrabudgetärer Honoraranreize sollen die Landarztpraxis wieder attraktiver machen.

Jüdisches Leben in Freiheit ermöglichen

Schutz vor Antisemitismus

Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung antisemitischer Straftaten und gezielte Präventionsprogramme. Bildungsangebote in Schulen und öffentlichen Einrichtungen sollen dazu beitragen, antisemitische Vorurteile abzubauen und ein Bewusstsein für jüdisches Leben und Kultur zu schaffen.

Förderung jüdischer Kultur

Jüdisches Leben bereichert unsere Gesellschaft. Wir setzen uns für die Förderung kultureller Veranstaltungen, Bildungsprogramme und den Ausbau jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz ein. Diese Maßnahmen sollen helfen, jüdisches Leben sichtbarer zu machen und den interkulturellen Austausch zu fördern.

Schutz gegen häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt ist ein gravierendes Problem, das oft im Verborgenen bleibt. Wir fordern den Ausbau von Beratungsangeboten, die Einrichtung weiterer Schutzplätze und die Schaffung eines Notfallfonds, der Betroffenen schnelle finanzielle Hilfe bietet. Schulungen für Polizei und Justiz sollen sicherstellen, dass Opfer kompetent unterstützt werden. Den Informationsfluss wollen wir verbessern, indem Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt standardmäßig beim Besuch der Frauen-, Kinder oder Hausarztpraxis sowie bei psychischen Erkrankungen zur Verfügung gestellt werden.

Das Kompetenz-Wirrwarr bei grenzüberschreitenden Fällen wollen wir beseitigen. Insbesondere in hoch eskalativen Konstellationen mit langfristiger Stalking- oder Nachstellungsgefahr darf ein Opfer bei der Wahl des Frauenhauses nicht an seine Herkunftskommune oder das Herkunftsbundesland gebunden sein. Hier möchten wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz im Austausch mit unseren Nachbarn und im Austausch mit der kommunalen Ebene Lösungen erarbeiten, sodass die bestmögliche Unterbringung eines Opfers nicht an wirren Zuständigkeiten und Finanzierungsproblemen scheitert.

Umsetzung der Istanbul-Konvention

Rheinland-Pfalz soll als Vorreiter in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gelten. Gewalt in jeglicher Form ist ein Angriff auf die Freiheit und Würde des Einzelnen. Die Istanbul-Konvention stellt einen internationalen Standard dar, der in Rheinland-Pfalz vollständig umgesetzt werden muss. Dazu gehört die flächendeckende Einrichtung von Beratungsangeboten, die rund um die Uhr erreichbar sind, um Betroffenen schnelle Hilfe zu bieten. Die Zahl der Schutzplätze in Frauenhäusern muss deutlich erhöht werden, um der Nachfrage gerecht zu werden. Ebenso sollen spezialisierte Einrichtungen für Kinder eingerichtet werden, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Die Strafverfolgung bei Gewaltdelikten muss effektiver werden. Polizei und Justiz brauchen die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen, um Gewalt konsequent zu verfolgen. Opfer müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat sie schützt.

Darüber hinaus sollen langfristige Präventionsmaßnahmen in den Mittelpunkt rücken. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulungen für Polizei, Justiz und Bildungs- und sozialen Einrichtungen verpflichtend und regelmäßig durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die professionelle Hilfe verbessern, sondern auch dazu beitragen, gesellschaftliche Stereotype und Tabus zu brechen, die Gewalt und Missbrauch begünstigen.

Meinungsfreiheit schützen

Als Liberale stehen wir unverrückbar zur Meinungsfreiheit als eines der wichtigsten Grundrechte einer offenen Gesellschaft. Die Erfahrung zweier deutscher Diktaturen in Deutschland im 20. Jahrhundert hat ihre Folge im konsequenten Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in Art. 5 GG gefunden. Mit Sorge beobachten wir, dass viele Menschen in Deutschland mittlerweile ihre Möglichkeit zur Meinungsäußerung eingeschränkt sehen. Diese Ängste sind für die offene Gesellschaft ein großes Problem und ihre Bagatellisierung durch politische Eliten lehnen wir ab. Auch sehen wir die Zunahme an Strafverfolgung von Einzelaussagen von Menschen – gerade im digitalen Raum – die durch Politiker angeordnet wird, sehr kritisch. Daher setzen sich die Jungen Liberalen für ein offenes Diskursklima ein, in dem Meinungsfreiheit konsequent verteidigt wird, auch weil es ein Instrument der Machtkontrolle gegenüber Politik ist.

Kapitel 04 – Innen und Recht

Wahlalter 16 auf allen Ebenen

Die künstliche Trennung verschiedener Wahlaltersgrenzen ist nicht mehr zeitgemäß. Wer mit 16 Jahren in Rheinland-Pfalz europapolitische Entscheidungen treffen darf, sollte auch bei Landtags- und Bundestagswahlen mitbestimmen können. Junge Menschen sind heute früh politisch informiert und engagiert. Sie tragen bereits mit 16 Jahren in vielen Bereichen Verantwortung – ob in Vereinen, Ausbildung oder zivilgesellschaftlichem Engagement. Dieses Potenzial sollten wir auch demokratisch nutzen. Mehrere Bundesländer haben bereits positive Erfahrungen mit dem Wahlalter 16 gemacht. Rheinland-Pfalz sollte diesem Beispiel folgen und das aktive Wahlrecht einheitlich ab 16 Jahren einführen – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Dies würde auch den Anreiz verstärken, politische Bildung bereits in der Schule praxisnah zu vermitteln.

Jugendpartizipation sicherstellen

Die Einrichtung des Landesjugendbeirats in Rheinland-Pfalz ist ein erster wichtiger Schritt, um Jugendlichen mehr politische Teilhabe einzuräumen. Es muss selbstverständlich sein, dass junge Menschen und ihre Perspektiven stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir eine Jugendstrategie erarbeiten, die Jugendbeteiligung in Rheinland-Pfalz breit denkt und krisensicher verankert. Wir sind offen dafür, den Landesjugendbeirat zu einem echten Landesjugendparlament weiterzuentwickeln. Wir wollen das Projekt »Jugend im Parlament«, welches auf Bundesebene etabliert ist, auch auf Landesebene implementieren.

Sichere und attraktive öffentliche Räume schaffen

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist ein wichtiger Indikator für die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Verwahrloste öffentliche Räume laden zu weiterer Verwahrlosung ein – diesem Kreislauf wollen wir entgegenwirken.

Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Plätze, Bahnhöfe und Haltestellen attraktiv gestaltet werden. Dazu gehören moderne Beleuchtungskonzepte, schnelle Beseitigung von Vandalismusschäden und regelmäßige Pflege der Infrastruktur. Ein gepflegtes Umfeld und belebte öffentliche Räume tragen nachweislich zu mehr objektiver und subjektiv empfundener Sicherheit bei.

Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Wir Junge Liberale wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können. Der öffentliche Raum muss allen Menschen als Ort der Kommunikation und Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Der Schutz der Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern ist eine Kernaufgabe des Staates. Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir entschieden ab. Vielmehr wollen wir uns dafür einsetzen, dass die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitätsschwerpunkten ausgebaut wird. Automatisierte Gesichtserkennung bei öffentlicher Videoüberwachung lehnen wir ebenfalls strikt ab. Bestehende Videoüberwachungsanlagen sollen mit moderner, K.I.-gestützter Technologie nachgerüstet werden, sodass die Beamten durch automatisierte Frühwarnsysteme unterstützt werden, während gleichzeitig die digitale Verschlüsselung der Videodaten die Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum bewahrt. Durch Fuß- und Fahrradstreifen wollen wir objektiv die Sicherheit verbessern.

Rückendeckung für unsere Blaulichtfamilie

Wir stehen eng an der Seite der Sicherheitsbehörden und sind dankbar für deren wichtige Arbeit in unserer Gesellschaft. Unsere Blaulichtfamilie verdient nicht nur unseren höchsten Respekt und volle Unterstützung, sondern vor allem eine zeitgemäße Ausstattung. Ausrüstung und Technik müssen auf dem neuesten Stand sein, um im Ernstfall Leben retten zu können. Die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung muss entbürokratisiert werden, damit moderne Technik schneller bei den Einsatzkräften ankommt.

Wir sind uns indes bewusst, dass Fehlverhalten das Vertrauen in die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden zerstören kann. Es ist deswegen wichtig, dass allen Vorwürfen in diesem Bereich ernsthaft nachgegangen wird und diese unvoreingenommen verfolgt werden. Mit einer unabhängigen Beschwerdestelle und einer eng damit verbundenen Schwerpunktstaatsanwaltschaft, an die sich alle mit ihren Beschwerden wenden können, sorgen wir dafür, dass anfängliche Verdachte aufgeklärt werden.

Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Blaulichtorganisationen – das wollen wir fördern. Die Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit müssen sich nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten Maßnahmen widerspiegeln. Wir setzen uns für steuerliche Vorteile, kostenlose Fortbildungen und die bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf ein. Zudem wollen wir ein landesweites Mentoring-Programm einführen, bei dem erfahrene Einsatzkräfte ihr Wissen an die nächste Generation weitergeben.

Ein weiteres Ziel ist die verstärkte Zusammenarbeit von Schulen und ehrenamtlichen Organisationen sowie die Einführung eines landesweiten Blaulichttages, an dem Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Rettungsdienste und Einsatzkräfte hautnah erleben können.

Polizei modern und effizient aufstellen

Die Jungen Liberalen wollen die Polizei bestmöglich ausstatten. Nur eine gut ausgestattete und präsente Polizei kann das Rückgrat unserer inneren Sicherheit sein. Deshalb wollen wir die erfolgreiche Arbeit bei den Einstellungsraten fortsetzen und streben einen Personalkörper von 11.000 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei an.

Eine bessere Ausstattung der Polizei ist zentral. Moderne ballistische Schutzhelme und Körperschutzausstattung (KSA), Schutzwesten und eine moderne Fahrzeugflotte, sollen Leib und Leben der Beamten im Einsatz schützen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jeder Polizist mit einer Bodycam und einem Taser zuzüglich zur bestehenden Bewaffnung ausgerüstet werden, sofern das nicht bereits der Fall ist. Die Spezialeinheiten der Polizei benötigen eine über die Ausstattung des Vollzugsdienstes noch deutlich hinausgehende Ausrüstung. Vor dem Hintergrund der terroristischen Gefährdungslage ist die Anschaffung Anti-Terror-Fahrzeuge, wie der in Nordrhein-Westfalen genutzte »Survivor R«.

Darüber hinaus ist es unser Ziel, dass jeder Polizist einen Laptop, ein Diensthandy und eine Möglichkeit auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz besitzt. Wir benötigen eine umfangreiche Digitalisierungsoffensive, die auch die Chancen von Künstlicher Intelligenz nutzt. Auf Bundesebene werden wir uns für eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit sowie die Einführung von bundesweit einheitlichen Schnittstellen in IT-Systemen einsetzen, die die Anforderungen an Datenschutz und Föderalismus wahren.

Die polizeiliche Ausbildung muss attraktiver werden. Wir setzen uns für eine praxisnahe und zukunftsorientierte Ausbildung ein, die sowohl rechtliche als auch soziale Kompetenzen fördert. Psychologische Schulungen, Deeskalationstrainings und der Umgang mit digitalen Ermittlungsverfahren müssen fester Bestandteil der Ausbildung sein. Wir werden uns für die Einführung eines ERASMUS-Monats in der Polizeiausbildung einsetzen, welcher den europäischen Austausch fördert und internationale Perspektiven eröffnet. Das fördert interkulturellen Austausch und stärkt unsere Demokratie.

Cyberkriminalität findet grenzüberschreitend und international statt. Während wir uns für die Beibehaltung der föderalen Strukturen der Landespolizei im Bereich der unmittelbaren physischen Polizeiarbeit einsetzen, so scheinen Doppelstrukturen in der Bekämpfung von Cyberkriminalität überflüssig. Daher fordern wir die Zentralisierung der Polizeiarbeit im Bereich der Cyberkriminalität, um insbesondere schwere Straftaten wie die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zu verfolgen. Diese Zentralstelle der Bundespolizei soll in enger Zusammenarbeit mit den Landespolizeistellen und den deutschen Geheimdiensten sowie Polizeibehörden und Geheimdiensten verbündeter Staaten die Verarbeitung und Strafverfolgung von Cyberkriminellen koordinieren. Der Informationsgewinn dieser Struktur soll auch die Fahndung in den Bereichen der illegalen Einreise, der grenzübergreifenden Bandenkriminalität und der terroristischen Gefährdung stärken.

Pyrotechnik ist kein Verbrechen

Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Pyrotechnik ist gescheitert. Deshalb fordern wir hier ein Umdenken in der Sicherheitspolitik und befürworten Pilotprojekte wie den Chemnitzer Weg inklusive eines Pyropasses und des Abbrennens in kontrollierter Umgebung. So ermöglichen wir Fans den Umgang mit Pyrotechnik, ohne dass sie dabei sich oder andere gefährden.

Bürgerrechte von Sportschützen und Jägern respektieren

Obwohl der Staat Inhaber des Gewaltmonopols ist, besitzt er nicht zugleich ein universelles Sicherheitsmonopol. Jedoch wurde in den letzten Jahren die Gesetzgebung für privaten Waffenbesitz unverhältnismäßig bürokratisch verkompliziert. Hier fordern wir eine Entschlackung. Unter Erfüllung sämtlicher bisher geltender waffenkundiger und sonstiger rechtlicher Voraussetzungen, etwa dem Nichtvorliegen einschlägiger Vorstrafen, soll privater Waffenbesitz grundsätzlich möglich sein. Das bürokratische Verfahren der Bedürfnisprüfung entfällt. Uniformiertes Auftreten extremistischer Gruppierungen oder ein Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Mantel bürgerschaftlichen Engagements verurteilen wir als Missbrauch bürgerlicher Freiheitsrechte. Private Ausgaben zur Straftatenprävention, wie für den Einbau einbruchshemmender Türen und Fenster oder private Sicherheitsdienstleister, sollen anteilig von der Steuer absetzbar sein.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz effektiv gestalten

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt: Wir brauchen einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz für extreme Wetterlagen, Waldbrände und andere Großschadensereignisse. Diese und kommende Entwicklungen erfordern einen verbesserten Bevölkerungsschutz. Die Landesregierung hat nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit der Einrichtung eines neuen Landesamts für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz einen wichtigen Schritt unternommen. Mit einem 24/7-Lagezentrum ermöglichen wir eine schnelle und koordinierte Reaktion in Krisensituationen.

Die tragende Säule des Katastrophenschutzes sind die Einsatzkräfte in THW und den Feuerwehren. Ihre Aufwandsentschädigungen müssen unbürokratisch erhöht und von der Steuer freigestellt werden. Zudem brauchen die Organisationen moderne Ausstattung und regelmäßige Übungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für eine Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein. Dieses soll zu einer Bundeszentralstelle mit echten Weisungsbefugnissen ausgebaut werden, um bei länderübergreifenden Großlagen handlungsfähig zu sein. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern ist für uns ebenso essenziell, um die Resilienz gegenüber Krisen zu erhöhen und gemeinsame Standards im Bevölkerungsschutz zu etablieren.

Modernisierung der Juristenausbildung

Eine qualitativ hochwertige Juristenausbildung ist eine elementare Voraussetzung für einen funktionsfähigen Rechtsstaat. Unter Wahrung des Ausbildungsziels des rechtlich umfassend versierten Volljuristen muss die juristische Ausbildung zukunftsfähig, praxisorientiert, digital und offen für Innovationen werden. Dazu sind weitreichende Verbesserungen in Studium und Referendariat sowie für die Erste und die Zweite Staatsprüfung erforderlich. Dafür setzen sich die Jungen Liberalen ein.

Im universitären Studium wollen wir einen Bachelor of Laws einführen, der nach Abschluss aller universitären Leistungen auf Antrag verliehen wird. Wir setzen uns für die Einführung des Grundlagenfaches »Ökonomische Analyse des Rechts« ein und befürworten die Einführung der Lehre des Sexualstrafrechts. Praktische Studienzeiten sollen zukünftig auch außerhalb der vorlesungsfreien Zeit absolviert werden können.

Bei der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung setzen wir uns dafür ein, dass sogenannte »Abschichten«- also das separate Ablegen einzelner Prüfungsteile – einzuführen und die Versuchsregeln zu liberalisieren sind. Unterstreichungen, farbliche Markierungen und Griffregister sollen in den Prüfungen zugelassen werden. Eine geplante Streichung der Ruhetage lehnen wir ab.

Migration und Integration

Wir sehen in der Integration von Menschen, die in Deutschland als Asylberechtigte oder unter subsidiärem Schutz leben oder als Fachkräfte zugewandert sind, eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. In erster Linie aber sehen wir darin große Chancen, die wir mit Mut und Zuversicht nutzen wollen. Eine glaubwürdige Migrationspolitik unterscheidet zwischen legaler Einwanderung, die wir fördern wollen, und irregulärer Migration, die wir unterbinden müssen. Menschen ohne Schutzgrund, die unsere Gesellschaft gefährden, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Gleichzeitig wäre es wirtschaftlich und menschlich falsch, gut integrierte Arbeitnehmer und ihre Familien abzuschieben.

Bundeseinheitliche Migrationspolitik

Wir lehnen landesspezifische Alleingänge, z.B. bei der Aufnahme von Geflüchteten, ab und setzen uns für einheitliche Regelungen auf Bundesebene ein. Den innerdeutschen Verteilungsschlüssel wollen wir unter Berücksichtigung der einzelnen Aufnahmekapazitäten in den Bundesländern anpassen. Als bekennende Europäer wollen wir das Dublin-Verfahren durch ein neues Verfahren, das alle Mitgliedstaaten der EU gerecht einbindet, ablösen. Dafür soll ein gesamteuropäischer, verbindlicher Verteilungsschlüssel eingeführt werden, der sich unter anderem an Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote orientieren soll. EU-Staaten, die sich der Aufnahme verweigern, müssen härter sanktioniert werden.

Ausweitung von Rückführungsabkommen

Eine generelle Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland zügig weitere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern illegaler Einwanderer abschließt. Staaten, die sich der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern, müssen mit spürbaren Sanktionen belegt werden. Hierzu gehört auch die Kürzung von Entwicklungshilfe. Grenzbarrieren, wie Zäune o.ä., lehnen wir genauso wie innereuropäische Grenzkontrollen grundsätzlich ab.

Fachkräfteeinwanderung

Unter Regierungsbeteiligung der FDP auf Bundesebene wurde das modernste Fachkräfte- und Einwanderungsgesetz eingeführt. Wir setzen uns in Rheinland-Pfalz dafür ein, attraktives Ziel für Einwanderer zu werden. Integration durch Arbeit hat Priorität. Um den Mangel an Auszubildenden und Arbeitskräften zu begegnen, wollen wir, dass Asylbewerbende sofort arbeiten dürfen. Dafür wollen wir die aktuelle Regelung umkehren: Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wollen wir in eine Generalerlaubnis mit repressiver Verbotsmöglichkeit umwandeln, sodass im Grundsatz jeder zunächst arbeiten kann. Die Arbeitserlaubnis darf nicht von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden – oft ist gerade der Arbeitsplatz der beste Ort für den Spracherwerb und die Integration. Ausländische Berufsabschlüsse müssen schneller und einfacher anerkannt werden.

Besseres Angebot von Deutschkursen

Wir wollen unsere Kommunen dabei unterstützen, das Angebot an Deutschkursen auszuweiten. Oberste Priorität hat für jeden Neuankömmling die umgehende Teilnahme an einem Deutschkurs, der ihn auf das Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen bringt. Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen sollen nach Ablegen eines Kurses schnell zertifiziert werden. Für Asylbewerber, egal welchen Alters, wollen wir verpflichtende Deutschkurse einführen und Angebote zur Teilhabe und Integration vor Ort, z. B. durch Angebote von Sportvereinen, ausweiten. Ein B1-Sprachniveau soll nicht verpflichtend für die Arbeitserlaubnis sein. Einer der besten Wege für Spracherwerb und Integration ist die Vernetzung im Betrieb.

Konsequente Umsetzungen von Aufenthalts- und Bleiberecht

Zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik gehört auch, dass Entscheidungen über Aufenthalts- und Bleiberechte konsequent umgesetzt werden. Wer ein Aufenthalts- oder Bleiberecht erhält, muss alle Möglichkeiten zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erhalten. Wer dagegen keinen Anspruch auf Asyl, subsidiären Schutz oder legalen Aufenthalt hat, muss rückgeführt werden. Eine agierende und reagierende Migrationspolitik ist die Grundlage für eine dauerhaft erfolgreiche Integration und für eine Akzeptanz bei allen Beteiligten und Betroffenen.

Eine schnelle Rückführung ist wichtig, um denen zu helfen, die wirklich schutzbedürftig sind und unsere Werte teilen. Wer in Deutschland straffällig wird, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Daher setzen wir uns für die konsequente Abschiebung von Verbrechern und Gewaltstraftätern ein.

Dank der erfolgreichen Arbeit der FDP in der Landesregierung hat Rheinland-Pfalz unter Justizminister Herbert Mertin die schnellsten Asylverfahren im gesamten Bundesgebiet. Dieses schnelle Verfahren wird durch die Bündelung der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier ermöglicht. Das ist Grundlage dafür, dass schnell Klarheit darüber besteht, wer in Deutschland bleiben kann, und wer zurückgeführt werden muss. Auf diesen Erfolg wollen wir in der nächsten Legislatur aufbauen.

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Die Jungen Liberalen fordern ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben. Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können.

»Welcome Center« in unseren Kommunen

Wir wollen unsere rheinland-pfälzischen Kommunen dabei unterstützen, »Welcome Center« einzurichten, die alle Leistungen im Rahmen der Fachkräftezuwanderung an einer Stelle anbieten. Dazu sind Ausländerbehörden, Meldebehörden, Träger der Grundsicherung (Jobcenter) und die Agentur für Arbeit zu beteiligen.

Jugendkriminalität frühzeitig begegnen

Wir wollen präventive Maßnahmen ausbauen, um Jugendkriminalität frühzeitig zu begegnen. Dazu gehört für uns insbesondere eine verstärkte Demokratiebildung an unseren Schulen sowie eine Stärkung der Schulsozialarbeit. Projekte zur Gewaltprävention und Medienkompetenz sollen jungen Menschen Wege aufzeigen, Konflikte friedlich zu lösen und die Gefahr von Radikalisierung zu verringern. Die Häuser des Jugendrechts in Rheinland-Pfalz haben sich bewährt: Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe können Fälle schnell bearbeitet und passende Hilfsangebote vermittelt werden. Dieses erfolgreiche Modell wollen wir ausbauen.

Bei der Polizei wollen wir uns für die Ausweitung der Jugendsachbearbeiter einsetzen, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden können. Das ermöglicht einen geordneten Wiedereinstieg in das gesellschaftliche Leben. Lange Wartezeiten zwischen Tat und Reaktion sind kontraproduktiv – junge Menschen müssen zeitnah die Konsequenzen ihres Handelns erfahren.

Liberale Drogenpolitik

Die Einführung des Konsumcannabisgesetz auf Bundesebene war ein liberaler Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung. Die Jungen Liberalen wollen, dass sich Rheinland-Pfalz, z.B. über Bundesratsinitiativen, dafür einsetzt, das Drogenrecht weiter zu liberalisieren. Ziel ist es langfristig, sämtliche Drogen vollständig zu legalisieren. Wir stehen für Prävention statt Prohibition und Aufklärung statt Tabuisierung. Für den sicheren Gebrauch von Drogen braucht es rechtliche Sicherheit für Drugchecking in Apotheken. An bekannten Brennpunkten für illegalen Drogenverkauf sollen verstärkt Streetworker und Beratungsstellen tätig werden.

Die Einrichtung von Konsumräumen in Städten mit erkennbarer Drogenszene ist uns ein wichtiges Anliegen. An diese Räumlichkeiten ist ein niedrigschwelliges Angebot zur Suchtberatung anzugliedern. Den Nutzenden dieser Einrichtungen soll hier schnell, unkompliziert und unverbindlich psychologische und therapeutische Hilfe angeboten werden. Prävention muss bereits früh ansetzen: Für Jugendliche braucht es sachliche Aufklärung und Unterstützungsangebote – ob bei stofflichen Süchten oder Verhaltenssüchten wie Gaming. Statt moralischer Verurteilung setzen wir auf Information und Hilfe zur Selbsthilfe.

Trennung von Kirche und Staat

Ein moderner Staat muss weltanschaulich neutral sein. Die historisch gewachsenen Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen widersprechen diesem Prinzip. Wir fordern daher eine konsequente Säkularisierung:

Die Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften durch den Staat muss enden. Die Erhebung von Kirchensteuern durch staatliche Finanzämter ist einzustellen. Die historischen Staatsleistungen an die Kirchen sollen durch eine einmalige Ablösezahlung beendet werden. Die dadurch obsolet werdende Erhebung der Kirchensteuer wollen wir abschaffen.

Das Feiertagsrecht muss säkular neugestaltet werden: Statt kirchlicher Feiertage wollen wir gesellschaftlich relevante Tage als arbeitsfreie Zeit festlegen. Die anachronistischen »Stillen Feiertage« mit ihren Einschränkungen der persönlichen Freiheit gehören abgeschafft.

Der Kirchenaustritt muss unbürokratisch und kostenfrei möglich sein – durch einfache schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde. Die Bearbeitungsgebühren für Kirchenaustritte wollen wir abschaffen.

Kapitel 05 – Sport, Ehrenamt und Kultur

Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und ein Ausdruck gelebter Solidarität. In Rheinland-Pfalz leisten unzählige Menschen freiwillig und unentgeltlich wertvolle Arbeit in Vereinen, sozialen Einrichtungen, bei kulturellen Veranstaltungen oder in der Katastrophenhilfe. Ohne Ehrenamtliche wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu verbessern und eine Kultur der Anerkennung zu schaffen.

Bürokratische Hürden abbauen

Wir setzen uns dafür ein, dass bürokratische Hürden für Ehrenamtliche konsequent abgebaut werden. Komplizierte Vorschriften, überzogene Verwendungsnachweise und schwer verständliche Antragsunterlagen schrecken viele Menschen ab, sich zu engagieren. Daher fordern wir eine systematische Überprüfung bestehender Landesgesetze und Verwaltungspraxen, um vermeidbare Belastungen für ehrenamtlich Tätige zu identifizieren und abzubauen.

Nachwuchsförderung im Ehrenamt

Wir wollen junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranführen. So fordern wir, dass bereits in der Schule einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW und ähnlicher Organisationen im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften, die nach dem regulären Unterricht stattfinden, angeboten werden können. Die Wochenstundenzahl für die Schüler soll sich hierdurch nicht erhöhen. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schüler mindestens einmal im Laufe der Sekundarstufe I ein Tag des Ehrenamts organisiert wird, in dessen Rahmen sich ehrenamtliche Vereine und Organisationen präsentieren und für sich werben können. Durch Tage der offenen Türen wollen wir stärkere Berührungspunkte mit ehrenamtlichem Engagement schaffen.

Erhöhung der Ehrenamtspauschale

Ein zentrales Anliegen ist die angemessene Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Dadurch wollen wir ehrenamtliches Engagement finanziell attraktiver machen und es wertschätzen.

Förderung von LQBTQIA+-Initiativen

Die Jungen Liberalen werden sich dafür einsetzen, dass die ehrenamtliche Arbeit von LGBTQIA+ -Initiativen, wie Jugendgruppen oder Coming-out-Beratungen, durch das Land stärker unterstützt werden. Wir sehen insbesondere im ländlichen Raum Nachholbedarf und fordern deshalb ein umfassendes digitales Beratungsangebot.

Sport

Wir Junge Liberale stehen an der Seite des rheinland-pfälzischen Sports. Er ist aus dem gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Im Breitensport erreichen wir die gesamte Bevölkerung und animieren zum Mitmachen. Der Spitzensport sorgt für Schlagzeilen und fasziniert. Für uns ist klar: Wir wollen den Sport in seiner gesamten Vielschichtigkeit denken – denn: er spiegelt die Vielfalt in unserer Gesellschaft wider. Durch den Sport werden soziale Kompetenzen vermittelt, körperliche und seelische Gesundheit gefördert, ehrenamtliches Engagement gelebt und Integration vorangetrieben. Rheinland-Pfalz ist Sportland. Deswegen werden wir die stiefmütterliche Behandlung des Sports innerhalb der Landesregierung beenden und den Sport als wichtigen Baustein des gesellschaftlichen Zusammenhalts priorisieren.

Sportjugend als eigener Träger der VV-JuföG

Um die Jugendbeteiligung im Sport weiter zu stärken und Hürden abzubauen, setzen wir uns dafür ein, dass die Sportjugend als eigenständiger Träger für Maßnahmen nach der Verwaltungsvorschrift zur Jugendförderung (VV-JuföG) anerkannt wird.

Die direkte Antragsstellung durch die Sportjugend vereinfacht Verfahren, reduziert Bürokratie und ermöglicht eine schnelle und bedarfsgerechte Umsetzung von Projekten. Gleichzeitig fördern wir die Digitalisierung der Antragsprozesse, um Transparenz und Effizienz zu erhöhen sowie den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. So können Sportvereine und -verbände ihre wichtige Arbeit für junge Menschen fortführen und ausbauen.

Sportstättenatlas für die Zukunft unserer Sportlandschaft

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir uns dafür einsetzen, dass ein rheinland-pfälzischer Sportstättenatlas geschaffen wird. Bislang gibt es keine umfassende, datenbasierte Übersicht über bestehende Sportstätten, deren Auslastung oder ihren baulichen Zustand. Ein solcher Atlas soll eine vollständige Bestandsaufnahme ermöglichen und aufzeigen, wo es Kapazitätsengpässe gibt oder dringend Sanierungsbedarf besteht. Dadurch könnten Fördermittel gezielter eingesetzt werden und der Erhalt und Ausbau der Sportinfrastruktur langfristig gesichert werden.

Sanierungspaket für energetische Sportstättensanierung

Die Jungen Liberalen wollen eine Finanzierungsoffensive für die energetische Sanierung von Sportstätten, um Nachhaltigkeit und Ehrenamt noch besser miteinander zu vereinen und Sportstätten modern und klimafreundlich zu machen.

Schwimmunterricht flächendeckend möglich machen

Wir wollen sicherstellen, dass jedes Kind die Möglichkeit erhält, Schwimmen zu erlernen. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass Schwimmschulsportunterricht flächendeckend stattfinden kann. Weitere Bäderschließungen müssen vermieden werden. Ziel muss es sein, dass jede rheinland-pfälzische Schule Zugriff auf eine Schwimmhalle haben kann.

Schulsport

Wir wollen die Chancen der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz nutzen und die Kooperation von Schulen und Sportvereinen stärken, indem wir die Sportvereine mit ihren Angeboten nach Möglichkeit in die schulische Nachmittagsbetreuung integrieren. Dafür muss die Landesregierung die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Kinderschutzkonzepte entwickeln

Wir wollen Entwicklung und Anwendung von Kinderschutzkonzepten in sämtlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit zu fördern. Insbesondere im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen – etwa im (Leistungs-)Sport oder im kirchlichen Bereich – bedarf es einer vermehrten Auseinandersetzung mit wirksamen Schutzkonzepten.

Prävention sexualisierter Gewalt

Die Einführung des »Pakts gegen sexualisierte Gewalt« ist ein wichtiger Baustein der Ampel-Regierung, um verbesserte Maßnahmen für den Kinderschutz zu etablieren und einzurichten. Wer Sport treibt, muss sich sicher fühlen können und soll sich nicht vor Belästigung fürchten müssen. Das hat für die Jungen Liberalen oberste Priorität. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Ressourcen für die Arbeit an diesem Pakt aufzustocken und auszuweiten.

Spitzensport braucht Spitzenförderung

Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Spitzensport und dessen Förderung in unserem Bundesland. Ohne Spitze keine Breite und auch umgekehrt. Wir Junge Liberale wollen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Verbänden und Organisationen bei der Abstimmung von möglichen Fördermaßnahmen. Leistungssport und Breitensport profitieren voneinander. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler begeistern und animieren als Vorbilder zum Sporttreiben. Dafür bedarf es einer funktionierenden Infrastruktur: Unser besonderes Augenmerk und unsere Unterstützung gelten dabei den Sportschulen des Landes, den Olympiastützpunkten sowie den angeschlossenen und kooperierenden Vereinen.

Den Nachwuchsleistungssport wollen wir durch Schulmodelle stärken, die ein Nebeneinander von Training und Ausbildung ermöglichen.

RLP als Ort für Sportgroßveranstaltungen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass Rheinland-Pfalz als Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen auftritt und begrüßen entsprechende Bewerbungsinitiativen ausdrücklich. Solche Veranstaltungen haben nicht nur eine hohe Strahlkraft, sondern schaffen auch zahlreiche positive Effekte für die Bevölkerung. Sportgroßveranstaltungen stärken den Zusammenhalt, fördern den regionalen Tourismus und kurbeln die Wirtschaft an. Gleichzeitig bieten sie die Möglichkeit, das Interesse am Sport bei Menschen aller Altersgruppen zu wecken und insbesondere Jugendliche für neue Disziplinen zu begeistern.

Kultur

Kultur verbindet Menschen über Generationen hinweg und schafft Raum für Kreativität und Innovation. Kultur bedeutet Vielfalt, Meinungsfreiheit und Identität – sie prägt unser Zusammenleben und ermöglicht es uns, aus der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft aktiv zu gestalten. Wir sind überzeugt, dass kulturelle Teilhabe für alle Menschen möglich sein muss. Deshalb setzen wir uns für die Förderung von Projekten ein, die kulturelle Angebote breiter zugänglich machen und insbesondere jungen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zur Kultur ermöglichen. Museen, Theater, Konzerte und Festivals sind nicht nur Orte des Erlebens, sondern auch der Bildung und Reflexion. Für den Erhalt ihrer Vielschichtigkeit und ihrer Qualität trägt das Land eine besondere Verantwortung.

Die öffentlichen Kultureinrichtungen brauchen mehr Autonomie in ihrer Programmgestaltung. Statt detaillierter Fördervorgaben muss es mehr Freiraum für innovative Formate und neue Zielgruppen geben. Besonders junge Menschen finden oft andere Zugänge zur Kultur als die etablierten Institutionen. Die Unterstützung durch Initiativen privater Träger begrüßen wir und wollen entsprechende Partnerschaften zwischen kulturellen Einrichtungen und privaten Institutionen ausweiten.

Gründung der Initiative »Kultur ist Bildung«

Die Jungen Liberalen werden sich dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung eine Initiative »Kultur ist Bildung« gründet. Museen, Theater, Bibliotheken, Literaturhäuser oder Archive dienen nicht nur der Aufbewahrung und Pflege unseres kulturellen Erbes. Sie sind neben Schulen, Ausbildungsstätten, Hochschulen und Universitäten, Volks-, Musik- und Kunstschulen entscheidende Orte für das lebenslange Lernen und Wissensvermittler. Sie besser mit Schule und Ausbildung zu vernetzen und deren Potenziale zu nutzen, ist ein wichtiges Ziel der Jungen Liberalen.

Förderung der Veranstaltungskultur

Rheinland-Pfalz lebt von seinem lebendigen Tourismus und der aktiven Veranstaltungskultur, die stark durch ehrenamtliches Engagement getragen wird. Doch in den letzten Jahren haben sich zunehmende bürokratische und sicherheitsrelevante Auflagen als Hürden für ehrenamtliche Veranstalter und Vereine herausgestellt. Diese steigenden Anforderungen, verbunden mit hohen Kosten und administrativem Aufwand, führen dazu, dass immer mehr traditionelle Feste und Veranstaltungen abgesagt werden müssen. Dies gefährdet nicht nur das Ehrenamt, sondern auch den Tourismus und die kulturelle Vielfalt in Rheinland-Pfalz. Wir setzen uns daher dafür ein, diese bürokratischen und sicherheitsrelevanten Auflagen zu überprüfen und in einem vernünftigen und pragmatischen Verhältnis zum ehrenamtlichen Engagement zu gestalten, um die Veranstaltungskultur zu stärken und den Tourismus sowie unsere kulturellen Traditionen zu erhalten.

Kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum

Besonders wichtig ist es uns, kulturelle Einrichtungen auch im ländlichen Raum zu fördern. Kultur darf nicht nur im urbanen Raum stattfinden. Viele Kulturstätten im ländlichen Raum sind in schlechtem baulichem Zustand, entsprechen nicht dem neuesten Stand der Technik, sind vielerorts nicht barrierefrei und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht im erforderlichen Rahmen. Hier ist das Land gefordert, Kommunen und Landschaftsverbände bei dieser überregionalen Aufgabe zu unterstützen.

Kulturelle Experimentierräume ermöglichen

Die Kultureinrichtungen sollen selbst entscheiden können, wie sie traditionelle und digitale Formate verbinden. Starre Vorgaben zur Mittelvergabe und Programmgestaltung gehören auf den Prüfstand. Auch neue Akteure und experimentelle Projekte müssen faire Chancen im Kulturbetrieb erhalten.

Private Initiative in der Kultur muss gestärkt werden: Durch vereinfachte Genehmigungen für Veranstaltungen, flexiblere Nutzung öffentlicher Räume und weniger Bürokratie bei der Projektförderung. Die kreative Szene braucht Experimentierräume statt Bevormundung

Einführung eines landesweiten Kulturtickets

Kunst und Kultur in ihren vielfältigen Ausdrucksformen bilden das lebendige Fundament unserer Gesellschaft. Eine Teilnahme an diesen Angeboten darf unter keinen Umständen vom sozioökonomischen Status oder finanziellen Hintergrund abhängig sein, denn Kunst und Kultur sind kein Luxusgut. Durch die Einführung eines Kulturtickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende wollen wir diesen vergünstigten Zugang zu kulturellen Einrichtungen aller Art ermöglichen, die sich für die Teilnahme an einem solchen Kulturticket entscheiden.

Kapitel 06 – Kommunales und Finanzen

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik ein. Solide Haushalte sind die Grundlage für eine starke Wirtschaft und sozialen Frieden. Unser Ziel ist es, die finanzielle Freiheit der Menschen zu stärken, Schulden abzubauen und die Handlungsfähigkeit des Staates langfristig zu sichern, ohne die Belastung der jungen Generation zu erhöhen. Rheinland-Pfalz braucht eine Finanzpolitik, die Spielräume schafft, anstatt neue Schuldenberge aufzutürmen.

Kommunal- und Gebietsreform

Rheinland-Pfalz ist kleinteilig strukturiert, was ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe Kosten verursacht. Viele Gemeinden haben nicht die Ressourcen, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen, und sind auf hohe Finanzzuweisungen des Landes angewiesen. Fusionen von kleinen Gemeinden und Kreisen senken Verwaltungskosten, schaffen leistungsfähigere Strukturen und ermöglichen gezielte Investitionen. Gleichzeitig muss die vertikale Machtkontrolle und Aufgabenteilung des Föderalismus gewährleistet sein. Verbandsgemeinden sollen vollständig zu Gunsten von Einheitsgemeinden abgeschafft und die Gemeinden zu Ortschaften gestuft werden, um so Verwaltung zu vereinfachen und bürgernäher zu gestalten. Parallel dazu ist die Digitalisierung voranzutreiben, damit Behördengänge digital erledigt werden können.

Attraktive Rahmenbedingungen für Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Ehrenamt

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen eine hohe Verantwortung, sind oft rund um die Uhr im Einsatz und erhalten dennoch eine unzureichende Entlohnung. Dies schreckt qualifizierte Kandidierende ab. Die Entschädigungen für kommunale Spitzenämter müssen der gestiegenen Verantwortung gerecht werden, um mehr Menschen für ein Engagement in der Kommunalpolitik zu gewinnen.

Sonderprogramm »Kita und Schule«

Viele Kommunen können ihre Bildungsinfrastruktur nicht ausreichend modernisieren. Dies beeinträchtigt die Bildungsqualität und erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein gezieltes Investitionsprogramm ermöglicht den Kommunen, ihre Einrichtungen zu modernisieren und auszubauen. Wir Junge Liberale fordern ein »Sonderprogramm Kita und Schule« in Höhe von einer Milliarde Euro.

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)

Der Kommunale Finanzausgleich muss nach seiner gesetzlich vereinbarten Evaluation reformiert werden. Trotz ausreichender Mittel im System erzielen wohlhabende Gebietskörperschaften Überschüsse, während strukturell benachteiligte Defizite aufweisen. Dieser Trend darf sich nicht verfestigen. Der horizontale Finanzausgleich muss so gestaltet werden, dass bestehende finanzielle Ungleichheiten zwischen Kommunen effektiv ausgeglichen werden. Zudem fordern wir mehr Transparenz in kommunalen Haushalten und eine stärkere Kopplung von Finanzzuweisungen an effiziente Projekte.

Kommunale Schuldenbremse für nachhaltige Haushalte

Viele Kommunen sind hoch verschuldet, was ihre Handlungsfähigkeit einschränkt und zukünftige Generationen belastet. Eine verbindliche Schuldenbremse stellt sicher, dass neue Schulden nur in absoluten Ausnahmefällen aufgenommen werden. Wir Junge Liberale fordern eine kommunale Schuldenbremse, um nachhaltige Haushalte und generationengerechte Finanzpolitik sicherzustellen.

Investitionsquote erhöhen – Rheinland-Pfalz wieder an die Spitze bringen

Zu geringe Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung bremsen die Zukunftsfähigkeit des Landes. Rheinland-Pfalz hat mit Abstand die geringste Investitionsquote aller Bundesländer. Der Länderdurchschnitt liegt bei gut 11%, Rheinland-Pfalz muss sich mindestens diesem Wert annähern. Wir Junge Liberale fordern eine Erhöhung der Investitionsquote im Landeshaushalt auf mindestens 12%.

Schuldenerlass für Kommunen – Der Bund muss helfen

Viele Kommunen sind hoch verschuldet, was notwendige Investitionen in die Zukunft verhindert. Rheinland-Pfalz kann die Schuldenlast nicht allein tragen. Das Land muss sich beim Bund für eine Übernahme der verbleibenden kommunalen Altschulden einsetzen.

Steuerreform umsetzen

Deutschland braucht ein neues Steuersystem. Wir setzen uns langfristig für die Einführung einer neuen Gemeinschaftssteuerordnung ein, die den Ländern und Gemeinden klar getrennte Zuständigkeiten bei der Steuererhebung geben. Allerdings sind die Änderungen bis zur kommenden Landtagswahl noch nicht umsetzbar und daher fordern wir die Abschaffung folgender Steuern:

Auf Landesebene:

• Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer
• Rennwett- und Lotteriesteuer
• Feuerschutzsteuer
• Biersteuer
• Kirchensteuer

Auf Gemeindeebene:

• Vergnügungssteuer
• Hundesteuer
• Zweitwohnsitzsteuer
• Spielautomatensteuer
• Getränkesteuer
• Jagd- und Fischerreisteuer
• Schankerlaubnissteuer

Mit der Steuerreform sollen langfristig auch die Grund- und Gewerbesteuer entfallen.

Digitale Verwaltung und Förderungen für Kommunen

Die Digitalisierung kommunaler Verwaltungen muss vorangetrieben werden. Wir setzen uns für die Einführung eines flächendeckenden »Digitalen Rathauses« ein, das Bürgeranliegen online ermöglicht. Zudem müssen Fördermittel für Kommunen schneller und effizienter zugänglich sein, indem bürokratische Hürden abgebaut und digitale Antragsverfahren etabliert werden. Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheit über die Mittelverwendung erhalten, um auf lokale Bedürfnisse flexibel reagieren zu können.

Digitale Wahlen auf kommunaler Ebene ermöglichen

Die Demokratie muss mit der Zeit gehen. Digitale Wahlen bieten eine moderne, sichere und niedrigschwellige Möglichkeit der politischen Partizipation. Insbesondere junge Menschen und mobil eingeschränkte Personen profitieren von einem flexiblen und elektronischen Wahlsystem.

Wir Junge Liberale fordern die Einführung digitaler Wahlen auf kommunaler Ebene. Durch den Einsatz sicherer, staatlich geprüfter Online-Wahlsysteme können Wahlprozesse vereinfacht, Wahlbeteiligung gesteigert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Ein elektronischer Wahlprozess kann zudem Fehlerquellen minimieren und den Aufwand für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erheblich reduzieren. Um die Sicherheit und Integrität der Stimmabgabe zu gewährleisten, müssen höchste Datenschutzstandards und nachvollziehbare Kontrollmechanismen implementiert werden. Erste Modellprojekte sollen den Einsatz erproben, bevor eine flächendeckende Umsetzung erfolgt.

Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Kommunen sollen Anreize erhalten, ihre Kräfte zu bündeln, um kostspielige Projekte wie Verkehrsinfrastruktur, Schulbau oder Abwassermanagement gemeinsam umzusetzen und Synergieeffekte zu nutzen. Auch bei Klimaschutzprojekten und Energieversorgung müssen Kommunen stärker zusammenarbeiten, um effizientere Lösungen zu entwickeln.

Kapitel 07 – Digitales und Verwaltung

ÖRR der Zukunft

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz setzen uns für eine umfassende Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein: Wir fordern eine Fokussierung des Programmauftrags auf die Themenkomplexe Information und Bildung und wollen Transparenz, Innovation und Kostenkontrolle in den Vordergrund stellen. Teure Sportübertragungsrechte und Unterhaltungsangebote gehören nicht dazu.

Unabhängiger Qualitätsjournalismus muss Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden.

Die ausufernde Expansion in presseähnliche Online-Angebote lehnen wir entschieden ab – sie gefährdet die Vielfalt privater Medien und überschreitet den Grundversorgungsauftrag. Den Beitragszahlern wollen wir eine langfristige finanzielle Entlastung bieten, indem wir den Programmauftrag konkretisieren und den Rundfunkbeitrag senken. Die Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll sich am präzisierten Auftrag, den neuen Strukturen und den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientieren. Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien.

Die ausgestrahlten Inhalte sollen für einen angemessenen Zeitraum in den Mediatheken zur Verfügung gestellt werden. Die sogenannten Dritten Programme sollten sich ausschließlich auf regionale und Länder-Berichterstattung konzentrieren. Doppelstrukturen werden wir abschaffen. Die Anzahl an Hörfunkprogrammen werden wir extrem verringern.

Digitalize RLP

Zentraler Digitalisierungsbeauftragter für RLP

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz fordern die Einführung eines echten Digitalisierungsbeauftragten in der Staatskanzlei, der seinem Namen gerecht wird und alle Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung zentral in einem Verantwortungsbereich bündelt. Das verbessert die Koordination und schafft endlich klare Verantwortlichkeiten. Unser Anspruch ist, dass Rheinland-Pfalz das digitalste Bundesland in Deutschland wird.

E-Government und Digitalisierungsstrategie

Die Verwaltung in Rheinland-Pfalz muss smarter, effizienter und bürgerfreundlicher werden. Die Einführung und Weiterentwicklung von E-Government-Angeboten soll dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Behördengänge bequem online erledigen können. Um dies zu erreichen, fordern wir eine klare Digitalisierungsstrategie, die auf messbaren Zielen basiert. Das Prinzip muss lauten: Digital First, Ausnahmen nur, wo zwingend nötig. Alle Verwaltungsleistungen sollen standardmäßig online verfügbar sein.

Die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung muss gestärkt werden. Dazu gehört die Möglichkeit, Personalausweise und andere Ausweisdokumente bequem per Post zu erhalten. Grundlegende Dokumente, wie Geburtsurkunden oder Meldebescheinigungen, sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Ein zentrales Bürgerservice-Portal, das alle Behördengänge bündelt, soll sicherstellen, dass alle Dienstleistungen an einem Ort zugänglich sind.

Open-Data-Strategie

Wir wollen Leistungen des Staates digitaler, einfacher und zugänglicher machen. Insbesondere das Once-Only-Prinzip ist dabei ein wichtiger Baustein, denn es vereinfacht Verwaltungsprozesse durch einen automatisierten Austausch der Daten verschiedenster Behörden. Um die damit verbundenen Risiken zu minimieren und den Bürger wirksam vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, wollen wir verstärkt auf Open Source in der Verwaltung setzen. Insbesondere sollten für den Datenaustausch zwischen Bürger und Verwaltung gängige und offene Protokolle verwendet werden. Auch die Protokolle zwischen verschiedenen Softwareprodukten in der Verwaltung sollten möglichst offen und interoperabel sein, damit Unternehmen und Entwickler innovative Anwendungen schaffen können, die dann auch schnell von der Verwaltung übernommen werden können.

Die gesammelten Daten der öffentlichen Verwaltungen wollen wir zentralisieren und zugänglich machen. All diese Daten sind weder geheimhaltungsbedürftig, noch beinhalten sie personenbezogene Daten. Dazu gehören z.B. Vermessungsdaten, Daten zu Verkehrsflüssen, Umweltdaten, Parkplatzauslastungen, etc. Wir wollen bestehende Plattformen miteinander verknüpfen und auf der Plattform open.rlp.de bündeln – unsere neue Hauptanlaufstelle für öffentliche Daten unseres Bundeslandes! Im Rahmen der Bündelung werden die Kommunen verpflichtet, einen standardisierten Katalog an Basisdaten zur Verfügung zu stellen.

Smart Cities

Wir setzen uns für größere Areale für Smart-City-Projekte in unseren rheinland-pfälzischen Kommunen ein. Wesentlich für smarte Kommunen ist eine intensive Datennutzung, die darin anschließende Entwicklung eines »digitalen Zwillings« der Kommune und ein digitalisiertes Bürgermanagement. Wir begrüßen dabei ausdrücklich Pilotprojekte in rheinland-pfälzischen Kommunen als digitale Vorreiter. Die intensive Datennutzung, die für die Umsetzung dieser Konzepte erforderlich ist, erfordert jedoch umfassende Sicherheitsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Datenschutz und Cybersicherheit gewährleistet sind. Daher haben die Einrichtung und Absicherung von geschlossenen Netzwerken höchste Priorität. Es muss bestmöglich ausgeschlossen werden, dass persönliche Daten der Bürger erfasst oder missbraucht werden.

Im Rahmen von Smart-City-Projekten wollen wir Kommunen dabei unterstützen, Sensoriksysteme zur Beleuchtung im öffentlichen Raum auszubauen, intelligente Müllfahrzeuge, die eine effizientere Routenplanung ermöglichen, fördern, Smart-Parking-Konzepte ausweiten, digitale Alarmsysteme verbessern, Mängelmeldesysteme einrichten und vieles mehr.

Chancen von KI flächendeckend nutzen

Rheinland-Pfalz ist Chancenland im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Mit der Errichtung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern haben wir die Chance, Vorreiter im Bereich der KI zu werden. Diese Chance müssen wir in allen möglichen Bereichen nutzen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, Künstliche Intelligenz schnellstmöglich in die Verwaltung zu integrieren und dadurch Verwaltungsabläufe zu verschlanken.

Modernste IT für unser Bundesland

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz setzen uns für die Errichtung von regionalen oderlandesweiten Rechenzentren ein, die den Betrieb und Support einer harmonisierten Nutzung von cloud-basierter Verwaltungssoftware und Dienstleistung bereitstellen. Wir wollen die Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Dienstleistungen unterstützen und entlasten die IT-Abteilungen der Kommunen, indem wir 3 größere Strukturen aufbauen, die für alle gleichermaßen zugänglich sind.

Verwaltung 4.0

Ein modernes und digitales Rheinland-Pfalz ist unser Ziel. Die Verwaltung von morgenmuss bürgernah, effizient und vollständig digital sein. Unser Grundverständnis ist klar: Die Verwaltung muss Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, nicht andersherum. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz von einer zukunftsgerichteten Digitalstrategie profitieren, die Bürokratie abbaut, Daten sinnvoll nutzt und Dienstleistungen unkompliziert zugänglichmacht. Unser Anspruch: Verwaltung muss so einfach wie Online-Shopping werden. Diese Transformation wird Rheinland-Pfalz nicht nur zu einem Vorreiter in Deutschlandmachen, sondern auch das Leben der Menschen nachhaltig erleichtern.

Digitales Bürgeramt und effiziente Verwaltungsprozesse

Rheinland-Pfalz muss endlich das Faxgerät durch digitale, effizientere Lösungen ersetzen. Wir setzen uns für ein digitales Bürgeramt ein, in dem postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören. In diesem Zuge fordern wir einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit Behörden. Außerdem fordern wir eine konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, nach dem alle Verwaltungsdienstleistungen auch digital angeboten werden müssen.

Die Kommunen und das Land müssen gemeinsam ein Digitalisierungsdienstleistungszentrum gründen und eine Plattform für ein Bürger-(Self-)Service-Portal schaffen. Diese Plattform muss es dem Bürger ermöglichen, alle Anträge so weit wie möglich digital durchzuführen und ggf. dort bei Fragen Hilfe zu bekommen.

Die grundlegenden Anforderungen an die Plattform sind dabei, dass sie sowohl Verwaltung als auch Bürgern ermöglicht, ihre Verwaltungsabläufe digital abzubilden und durchzuführen. Eine Schnittstelle für die Übergabe von verifizierten Dokumenten muss ebenfalls vorhanden sein. In Zukunft soll die Verwaltung nicht nur an der Schnittstelle zum Bürger, sondern auch intern vollständig papierlos arbeiten.

Öffnungszeiten bedarfsgerecht ausbauen

Darüber hinaus fordern wir die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Behörden. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht auf individuelle Termine außerhalb der regulären Öffnungszeiten haben. Diese Flexibilität ist insbesondere für Berufstätige und Familien von großer Bedeutung. Die Einrichtung mobiler Bürgerservice-Stellen in ländlichen Regionen soll gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben.

Föderalismusreform III

Eine effiziente Verwaltung erfordert klare Zuständigkeiten. Wir setzen uns für eine umfassende Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Rheinland-Pfalz muss sich aktiv in die Debatte um eine dritte Föderalismusreform einbringen, um die Verwaltungsstrukturen zu optimieren und den Föderalismus an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen und Zuständigkeiten klar entlang der verschiedenen Staatsebenen aufgeteilt sind und Kompetenzverschränkung möglichst ausgeschlossen wird.

Kapitel 08 – Verkehr und Infrastruktur

Mobilität für alle – überall

Wir sehen Infrastruktur als die Lebensgrundlage einer wachsenden Wirtschaft. Die Mobilität der Zukunft ist ein zentraler Baustein für Klimaneutralität und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sowie das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger. Mobilität ermöglicht den Zugang zu Arbeitsplätzen, zu Bildung und zu sozialen Aktivitäten. Schlaglöcher beeinträchtigten unsere Straßenqualität, unzuverlässige Züge erschweren das Pendeln und fehlende Anbindungen isolieren ländliche Regionen. Das wollen wir ändern. Eine moderne und nachhaltige Mobilitätspolitik muss daher das Ziel haben, alle Verkehrsformen nachhaltig miteinander in Einklang zu bringen, ohne die Freiheit des Einzelnen zu beschneiden. Jeder Mensch soll die Freiheit haben, sich für die Verkehrsmittel zu entscheiden, die am besten zu seinen Bedürfnissen passen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Mobilitätspolitik, die auf Innovation, Vielfalt und Vernetzung setzt, die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft bildet – ohne Bevormundung, sondern mit dem Ziel, die Lebensqualität jedes Einzelnen zu verbessern und die Wirtschaftskraftunseres Landes zu stärken.

ÖPNV als Rückgrat der Mobilität

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) spielt eine zentrale Rolle für klimafreundliche Mobilität und die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen. Rheinland-Pfalz braucht einen modernen und flächendeckenden ÖPNV, der sowohl in urbanen Zentren als auch im ländlichen Raum attraktive Angeboteschafft.

Verkehrsverbünde zusammenführen

Wir wollen den Tarifdschungel und das Kompetenzwirrwarr im öffentlichen Nahverkehr endlich beenden. Die vier Verkehrsverbünde und die zwei ÖPNV-Zweckverbände werden wir zu einem rheinland-pfälzischen Verkehrsverbund fusionieren. Dieser Verbund würde es Pendlern und Reisenden ermöglichen, mit einem einheitlichem Ticketsystem– neben dem Deutschlandticket – durch das gesamte Bundesland und an die angrenzenden Nachbarregionen zu fahren. Um diese Vision zu verwirklichen, sind Absprachen mitangrenzenden Ländern, Regionen und Bundesländern unerlässlich.

Moderne und bedarfsgerechte ÖPNV-Konzepte

Das neu gefasste Landesnahverkehrsgesetz muss zum bundesweiten Vorreiterweiterentwickelt werden. Dabei ist die Entwicklung eines Landesnahverkehrsplans notwendig, der über Mikromanagement und Scheinrevolutionen hinaus geht. Das von den Grünen geführte Mobilitätsministerium konnte dies in der letzten Legislaturperiode nicht umsetzen. Für unser Bundesland sind moderne und bedarfsgerechte ÖPNV-Konzepte essenziell. Es braucht keine leeren Busse, die durch die Dörfer fahren, sondern innovative Konzepte, die den Mobilitätsanforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Hierzu wollen wir die teilweise bereits eingeführte automatische Fahrgastzählung im ÖPNV flächendeckend nutzen, um insbesondere in Busliniennetzen die Nutzung regelmäßig zu evaluieren und Haltestellen und Linien dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Wir wollen eine flexible Mobilität, die über enge Taktungen in den Ballungsräumen verfügt, gleichzeitig aber auch Rufbusse, Carsharing-Angebote und ähnliches beinhalten wird. Basierend auf Bedarfsanalysen sollen vor Ort daher flexibel adaptierte Buslinienkonzepte erarbeitet werden, welche aufeinander abgestimmt werden sollen. Nur ein ÖPNV, der sich konsequent an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert, wird als Alternative zum Autoattraktiv.

Klimaneutrale Antriebe im ÖPNV fördern

Die Erreichung der Klimaziele im Verkehr ist für uns Liberale essenziell. Kommunenmüssen hier als gutes Vorbild vorangehen. Daher setzen wir uns vor Ort für einen massiven Ausbau klimaneutraler Antriebsarten im ÖPNV ein. Der ÖPNV muss bei der Modernisierung seiner Flotten technologieoffen bleiben. Ob Elektro-, Wasserstoff-oder andere innovative Antriebe – entscheidend sind Wirtschaftlichkeit und praktische Eignung für den jeweiligen Einsatzbereich. Zukünftig sollen klimaneutrale Fahrzeuge ein dauerhafter Bestandteil von Ausschreibungen im ÖPNV-Sektor sein. Klimaneutrale Fahrzeuge sollen für staatliche Institutionen und Behörden, wo es technisch möglich und funktional sinnvoll ist, bevorzugt werden. Landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben bis auf Weiteres davon ausgenommen.

Digitale Zukunftsprojekte im ÖPNV fördern

Eine zunehmende Digitalisierung und intelligente Datennutzung bieten das Potenzial, die Mobilität in Kommunen zu optimieren. KI-gesteuerte Fahrpläne und ein landesweiteinheitliches Auslastungsmanagement helfen dabei, die Fahrzeiten gezielter an die eigentliche Nutzung zu orientieren und effizientere Wege zurücklegen. Alle Fahrplandaten sollen digital und in Echtzeit bei einer landesweit einheitlichen Informationsplattform als Nachfolger von »RolPH« abgerufen werden können.

Schienenverkehr

Neue Bahntrassen und Reaktivierung von Strecken

Die Stärkung des Schienenverkehrs ist unverzichtbar für eine nachhaltige Mobilität. Rheinland-Pfalz muss nicht nur bestehende Strecken modernisieren, sondern auch neue Bahntrassen bauen und stillgelegte Strecken reaktivieren. Die dafür zu reaktivierenden Strecken sind in einer langfristigen Reaktivierungsstrategie des Landes zu verankern, sodass Planungssicherheit für Kommunen und Bürger besteht. Bei aussichtslosen Bahnreaktivierungen hat das Land privaten und kommunalen Initiativen Unterstützung zu leisten, sei es für die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke oder für die Umwidmung in andere Infrastruktur, wie beispielsweise Radwege.

Von der Flutkatastrophe betroffene Bahnstrecken wie die Eifel- und Ahrstrecke dürfen nicht vernachlässigt werden. Die durch den langjährigen Schienenersatzverkehr entstandenen Nutzungsrückgänge der Verbindungen dürfen nicht als Argumentation für die zukünftige Leistungskürzungen auf den Strecken dienen.

Fernverkehrsverbindungen

Wir Junge Liberale werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Schienenfernverkehr in Rheinland-Pfalz ausgebaut wird. Auf der Moselstrecke musswieder ein echter Fernverkehr zwischen Luxemburg, Trier und Koblenz eingerichtet werden. Die Schnellverbindungen nach Paris wollen wir erhalten und innerdeutsche Schnellverbindungen weiter ausbauen. Dafür müssen die Kapazitäten auf der Rheinschiene ausgebaut werden. Außerdem möchten wir die Anbindung an die Schnellfahrstecke Köln – Frankfurt (Main) über Montabaur verbessern, um einen noch besseren Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn zu haben.

Alternative Güterverkehrstrasse zum Mittelrheintal

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich weiterhin für die Prüfung einer alternativen Güterverkehrsstraße zum Mittelrheintal ein. Es ist bekannt, dass der Güterverkehr perspektivisch steigen wird. Im Wissen, dass dieses Projekt nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sind wir bereit, mutige Verkehrsprojektevoranzutreiben. Dazu ist ein Umdenken in der bisherigen Schienenpolitik zwingenderforderlich.

Digitale Schiene für eine moderne Bahn

ETCS (European Train Control System) ist ein zentrales System zur Vereinheitlichung der europäischen Zugnetze. Während Länder, wie die Schweiz, bereits ihr komplettes Schienennetz auf ETCS upgegradet haben, wurden lediglich einzelne Strecken in Deutschland mit dem europäischen Signalsystem ausgestattet. Für eine Förderung desinnereuropäischen Personen- und Güterverkehrs fordern wir eine komplette Umstellung des gesamten Streckennetzes der DB auf ETCS.

Radverkehr als klimafreundliche Alternative

Der Radverkehr ist eine der effektivsten Möglichkeiten, um den Individualverkehr zu reduzieren und gleichzeitig die Umwelt zu schonen. Rheinland-Pfalz braucht ein flächendeckendes Netz von Radschnellwegen, die die städtischen Zentren mit dem Umlandverbinden. Diese Routen bieten Berufspendlern eine klimafreundliche Alternative zum Auto und können dazu beitragen, den Verkehr in den Innenstädten zu entlasten. Das Land soll die Kommunen dabei planerisch unterstützen, Radwege zu bauen und gleichzeitig einen Landesradwegplan erarbeiten, in dem alle wichtigen Radverbindungen zusammengefasst werden. Bei der Errichtung von neuen Radwegen behalten wir die Sicherheit im Blick und bevorzugen von der Fahrbahn abgetrennte Radwege. Effizientere Beleuchtungsanlagen (z.B. durch Bewegungsmelder oder Sensoren) sollten unter Betrachtung der gesparten Kosten bevorzugt werden.

Fahrradabstellmöglichkeiten wollen wir insbesondere an ÖPNV-Anschlüssen vermehren. Die Einführung von Bike-Sharing-Konzepten in den Kommunen werden wir unterstützen.

Brücken und Straßen: Lebensadern des Verkehrs

Eine leistungsfähige Infrastruktur hängt in Rheinland-Pfalz wesentlich von sicheren Brücken und gut ausgebauten Straßen ab. Viele Brücken des Landes sind in einemkritischen Zustand und müssen dringend saniert oder ersetzt werden. Eine frühzeitige Planung und Konzeptentwicklung ist der Schlüssel, um eine leistungsfähige Infrastruktur sicherzustellen. Zentrale Verkehrsachsen in Rheinland-Pfalz, wie dieB10, wollen wir ausbauen. Dabei verlieren wir auch nicht die Landstraßen aus dem Blick. Gerade diese sind im ländlichen Raum oft die einzige Möglichkeit, um von A nach B zu kommen. Ein umfassendes Konzept zur Straßensanierung und Unfallvermeidung kann sicherstellen, dass alle Verkehrsteilnehmer von einer modernen Infrastrukturprofitieren können.

Testprojekte autonomes Fahren

Wir wollen das Autonome Fahren in die Breite der Bevölkerung bringen. Unser Ziel ist es, mithilfe von innovativen Konzepten alle Verkehrsteilnehmer durch eine einheitliche Schnittstelle besser miteinander zu vernetzen. ÖPNV-Konzepte mit z.B. autonom fahrenden Kleinbussen unterstützen wir.

Begleitendes Fahren ab 15

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die Herabsenkung der Altersgrenze für begleitendes Fahren von derzeit 17 auf 15 Jahre. Hierzu soll auf eine Änderung der entsprechenden Führerscheinrichtlinie auf europäischer Ebene hingewirkt werden. Sollten auch weitere Mitgliedstaaten ein solches Modellprojekt unterstützen, ist eine Ausnahmeregelung umzusetzen.

Park and Ride ausbauen

Wir unterstützen den Ausbau von gebührenfreien und kostenreduzierten P+R-Anlagen im Randbereich von Stadtgebieten und an Bahnhöfen sowie den Einsatz von Parkleitsystemen, damit der innerstädtische Verkehr entlastet wird, Emissionen reduziert werden und der ländliche Raum besser an die urbanen Zonen angebunden wird.

Intelligente Verkehrsleitsysteme

Der Straßenverkehr der Zukunft soll von intelligenten Verkehrsleitsystemen geprägt sein. Vernetzte Ampeln, Kreisverkehre oder elektronische Straßenschilder sollen Staubildungen effektiv verhindern. Grundsätzliche Tempolimits lehnen wir ab. Anstatt die Freiheit von Autofahrern künstlich einzuschränken, sollen sich Tempobeschränkungen zudem flexibel an dem tatsächlichen Verkehr, Unfallschwerpunkten und der Umgebung orientieren.

Schneller bauen, besser fahren!

Wir fordern den weiteren Ausbau des 3-Schicht-Betriebs an Baustellen und des Konzepts der Wanderbaustellen.

E-Mobilität: Ladeinfrastruktur und Innovationen

Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur muss der Staat die technischen und rechtlichen Grundlagen für private Investitionen stark verbessern. Dafür braucht es vereinfachte Genehmigungen und den Abbau regulatorischer Hürden. Der Ausbau von Ladestrom-Stationen für Elektrobusse, der Umbau von Betriebsbahnhöfen für Elektro-Busse und die Stromnetz-Ertüchtigung für Ladestrom sind weitere wichtige Maßnahmen. Voröffentlichen Gebäuden wollen wir mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur ebenfalls direkt Verantwortung für eine komfortable klimaneutrale Mobilität übernehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass von Bund und Land dazu angebotene Fördermaßnahmen von rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden konsequent genutzt werden. Zukünftig soll auf jeden zehnten öffentlichen Parkplatz eine E-Ladestation kommen.

Klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur

Die Landesregierung sollte frühzeitig in Projekte investieren, die die Infrastrukturwiderstandsfähig gegen extreme Wetterereignisse machen. Gleichzeitig müssen klare Strategien zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor entwickelt werden. Rheinland-Pfalz hat die Chance, durch innovative Ansätze und kluge Investitionen ein Vorbild für andere Bundesländer zu werden.

Ein integrierter Ansatz, der ÖPNV, Straßenverkehr, Radverkehr und Elektromobilitätmiteinander verknüpft, ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Mobilität. Damit schaffen wir nicht nur eine lebenswerte Umgebung, sondern sichern auch den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes langfristig ab.

Rheinland-Pfalz muss die Infrastruktur für Elektromobilität und nachhaltigen ÖPNV massiv ausbauen. Wir fordern mehr Ladestationen, eine Elektrifizierung der Busflotten und Investitionen in innovative Verkehrskonzepte wie On-Demand-Shuttles. Der Ausbau von Radwegen und multimodalen Mobilitätsplattformen ist ein Schlüssel, um den Verkehr der Zukunft klimafreundlich zu gestalten.

Kapitel 09 – Klimaschutz und Stadtentwicklung

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen auf einen Klimaschutz, der marktwirtschaftliche Anreize und individuelle Verantwortung in den Mittelpunktstellt. Unser Ziel ist es, den CO2-Ausstoß effektiv zu reduzieren, ohne die Freiheit der Menschen oder den wirtschaftlichen Fortschritt zu opfern. Rheinland-Pfalz soll ein Vorreiter in der intelligenten Stadtentwicklung und beim Einsatz nachhaltiger Technologien werden. Dazu brauchen wir Innovation, Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement.

Marktwirtschaftlicher Klimaschutz statt Planwirtschaft

Der europäische CO2-Zertifikate-Handel ist das wirksamste Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels. Durch die CO2-Bepreisung wird ein marktwirtschaftliches Systemgeschaffen, das die Reduktion von CO2-Ausstoß belohnt.

Die Landesregierung sollte gezielt darauf hinarbeiten, die Sektorenziele für Emissionen zu erreichen, ohne in dirigistische Planwirtschaft abzurutschen. Stattkleinteiliger Regulierung und Verbote braucht es vor allem den Abbau von Marktverzerrungen: Klimaschädliche Subventionen müssen beendet werden. Nur ein fairer Wettbewerb ermöglicht den Durchbruch nachhaltiger Technologien.

Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen, aber keine planwirtschaftlichen Vorgaben. Innovation und technologischer Fortschrittentstehen durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb, nicht durch staatliche Lenkung.

Ausbau Erneuerbarer Energien: Sauberer Strom durch Wettbewerb

Deutschland braucht saubere und bezahlbare Energie. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz mehr Flächen für Windkraft- und Geothermieanlagen ausweist und den Bau solcher Anlagen beschleunigt. Die Genehmigungsverfahren müssen entbürokratisiert und digitalisiert werden, um langwierige Verzögerungen zu verhindern. Statt staatlicher Förderprogramme setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen: Wenn Grundstückseigentümer und Anwohner von Energieparks direkt profitieren können, steigt die Akzeptanz vor Ort. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bürgerenergieparks und private Investitionen müssen vereinfacht werden. Sie schaffen nicht nur ökologischen Mehrwert, sondern auch wirtschaftlichen Nutzen vor Ort.

Darüber hinaus muss die Landesregierung bestehende rechtliche Hürden für innovative Energiespeicherlösungen und intelligente Stromnetze abbauen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Erneuerbare Energien effizient genutzt werden und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Damit besteht auch die Chance, dass sich der derzeit stark wachsende Markt für erneuerbare Energien und Energiespeicher in Rheinland-Pfalz ansiedelt. Rheinland-Pfalz sollte zudem aktiv Flächen bereitstellen, die über Bürgerbeteiligungsmodelle finanziert werden können, um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben.

Innenstädte der Zukunft

Unsere Innenstädte müssen sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Wir setzen auf eine städtebauliche Transformation nach dem Schwammstadt-Prinzip, bei dem Speicherkapazitäten für Regen- bzw. Oberflächenwasser geschaffen werden müssen. Außerdem sollen moderne Konzepte wie urbane Wälder, Gebäudebegrünung, multifunktionale Grünflächen sowie Wasserflächen und Beschattungselemente integriert werden. Diese blau-grünen Infrastrukturen sind essenziell, um die Lebensqualität in Städten zu verbessern und gleichzeitig das Stadtklima zu stabilisieren. Die Kommunenmüssen die Freiheit haben, ihre Innenstädte nach lokalen Bedürfnissen weiterzuentwickeln. Starre Vorgaben von oben verhindern innovative Lösungen.

Die Digitalisierung von Verkehrs- und Energiebetrieben ist ein zentraler Baustein der Zukunftsstrategie. Intelligente Ampelsysteme, smarte Energieversorgung und digitale Mobilitätskonzepte können den CO2-Ausstoß senken und die Effizienz urbaner Prozesse steigern. Wir setzen uns auch für die Einführung von Konzepten zur Verkehrsberuhigung ein, um Innenstädte für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu gestalten. Die Nutzung der Innenstädte muss flexibler werden. Überholte Vorschriften zur Trennung von Wohnen, Handel und Gewerbe gehören auf den Prüfstand. Nur wenn Städte sich freientwickeln können, entstehen lebendige Zentren.

Klimaneutralität und Öffentliche Gebäude

Die öffentliche Hand muss Vorbild beim Klimaschutz sein. Wir fordern deshalb, dass perspektivisch alle öffentlichen Gebäude in Rheinland-Pfalz klimaneutral werden. Dies umfasst eine Verpflichtung zur Nutzung energieeffizienter Heizsysteme, den Ausbau von Solaranlagen auf kommunalen Dächern und eine gezielte Förderung nachhaltiger Baumaterialien.

Die Sanierung bestehender Gebäude ist dabei ebenso wichtig wie energieeffiziente Neubauten. Es ist wichtig, dass in diesem Prozess keine neuen Dokumentationspflichtengeschaffen werden oder ein Crowding-Out-Effekt der privaten Bauwirtschaft einsetzt. Gleichzeitig soll die sogenannte »Kunst am Bau«-Regelung abgeschafft werden, um finanzielle Mittel effizienter einzusetzen. Bei der energetischen Modernisierung öffentlicher Gebäude müssen wirtschaftliche Lösungen konsequent genutzt werden. Dies senkt langfristig Betriebskosten und schafft Planungssicherheit für innovative Technologien.

Die Anhebung der Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begrüßen wir und wollen die Vergabeverfahren entbürokratisieren und beschleunigen.

Wohnraum schaffen: Bauen statt Klauen

Rheinland-Pfalz braucht mehr Wohnraum, um steigenden Mieten und Wohnungsnot entgegenzuwirken. Doch der Wohnungsmarkt wird durch eine Vielzahl an staatlichen Vorschriften und lange Genehmigungsverfahren ausgebremst. Wir setzen uns für einen radikalen Abbau von Bürokratie im Bauwesen ein. Wir fordern die sofortige Abschaffung sämtlicher kommunaler, landes- oder bundesweiter Mietpreisbremsen oder Mietendeckelungen. Staatliche Eingriffe in den Preismechanismus richten stets mehr Schaden als Nutzen an.

Die schiere Anzahl an Bauvorschriften für Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen ist erschlagend. Bauherren sollen mehr Eigenverantwortung übernehmen können, anstatt aus einem starren Katalog von Vorgaben wählen zu müssen. Zudem müssen digitale Genehmigungsprozesse eingeführt werden, um die Planungs- und Bauzeiten deutlich zu verkürzen.

Individuelle Lösungen für klimafreundliches und nachhaltiges Bauen sind pauschalen Geboten und Verboten vorzuziehen. Durch steuerliche und raumplanerische Anreize für verdichtetes Bauen und Nachverdichtung in den Städten wollen wir Flächen effizienter nutzen und neuen Wohnraum schaffen. Darüber hinaus setzen wir auf den europäischen Emissionshandel und fordern die Streichung von Subventionen und anderen Klimaschutzprogrammen im Bauwesen, die nicht Forschungscharakter haben. Die Landesbauordnung soll deshalb deutlich gekürzt werden.

Wir fordern die Einführung eines Bau-Turbos, der Genehmigungen für Wohnungsbau und kritische Infrastruktur massiv beschleunigt.

Zielvorgaben für Flächenverbrauch lehnen wir ab. Statt auf Zentrenkonzepte, Milieuschutzsatzungen und andere baurechtliche Planungsinstrumente setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen, um Probleme wie negative Externalitäten und Spekulationen zu beheben.

Auf bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen soll weitestgehend verzichtet werden. Städte sollen nicht bestimmen, wer wo wohnt. Kleinteilige Planungen, die jedes Gebäude detailliert regulieren, sollen auch möglichst entfallen. Bebauungspläne und Flächennutzungspläne sollen mit einer Sunset-Klausel von 5 Jahren versehen werden, schrittweise sollten Pläne, die seit 5 Jahren nicht mehr aktualisiert wurden, aufgehoben werden.

Smart Cities: Digitalisierung für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Rheinland-Pfalz hat das Potenzial, Vorreiter bei der Entwicklung smarter Städte zu werden. Pilotprojekte in unseren Kommunen zeigen bereits, wie Digitalisierung und moderne Technologien die Effizienz und Nachhaltigkeit von Städten steigern können. Wir wollen, dass diese Ansätze landesweit ausgebaut werden. Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, welche digitalen Technologien sie einsetzen – von intelligenter Verkehrssteuerung bis zu digitalen Verwaltungsservices. Die technischen Standards müssen offen und interoperabel sein, damit sich innovative Lösungen im Wettbewerb durchsetzen können.

Smart Cities können durch intelligente Verkehrssteuerung, energieeffiziente Gebäude und digitale Verwaltungslösungen den CO2-Ausstoß senken und gleichzeitig das Leben der Menschen erleichtern. Wichtig ist uns dabei, dass die Digitalisierung gemeinwohlorientiert gestaltet wird, sodass alle Bürger davon profitieren. Durch die Einbindung lokaler Unternehmen und Start-ups stärken wir zugleich die regionale Wirtschaft. Projekte, wie digitale Bürgerplattformen zur Förderung moderner Bürgerbeteiligung, sollen mehr Menschen in Entscheidungsprozesse einbinden. Die Dateninfrastruktur der Städte muss – unter Wahrung des Datenschutzes – auch für private Innovationen zugänglich sein.

Klimaanpassung: Kommunen fit für die Zukunft machen

Die klimatischen Veränderungen der kommenden Jahrzehnte stellen eine immense Herausforderung für unsere Kommunen dar. Rheinland-Pfalz muss gezielt in die Klimaanpassung investieren, um die Resilienz seiner Städte und Gemeinden zu erhöhen.

Hierbei soll die Landesregierung den Ausbau von Grünflächen, die Einrichtung von Kühlkorridoren und die Verbesserung des Hochwasserschutzes priorisieren. Kommunensollen zudem finanziell und technisch dabei unterstützt werden, innovative Lösungen zur Bewältigung klimatischer Herausforderungen zu entwickeln. Beispiele könnten die Renaturierung von Flüssen, nachhaltige Wassermanagementsysteme oder der Einsatzmoderner Frühwarnsysteme im Katastrophenschutz sein. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass mehr urbane Wälder angelegt werden, um die Biodiversität zu fördern und die Luftqualität in Städten zu verbessern.

Förderung nachhaltiger Technologien und privates Engagement

Privates Engagement ist ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Klimapolitik. Wir unterstützen den Bau energieeffizienter Gebäude und die Ausstattung mit klimafreundlichen Technologien wie Solaranlagen oder Wärmepumpen. Statt komplizierter Förderprogramme braucht es vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und den Abbaubürokratischer Hürden bei der Installation klimafreundlicher Technologien. Steuerliche Erleichterungen sollen Hausbesitzer und Unternehmen dazu motivieren, in die Sanierung von Gebäuden zu investieren.

Darüber hinaus müssen Kommunen enger mit Unternehmen zusammenarbeiten, um nachhaltige Technologien in der Stadtentwicklung zu etablieren. Projekte, wie energieautarke Quartiere oder die Integration von Elektromobilität in städtische Verkehrskonzepte, könnten Leuchtturmprojekte für Rheinland-Pfalz werden.

Kapitel 10 – Europa, Internationales und Bundeswehr

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und profitiert von einer engen internationalen und europäischen Zusammenarbeit. Diese geografische Lage bietet Chancen, die wir aktiv nutzen wollen, um das Land zukunftsfähig zu gestalten. Von der Förderung der europäischen Integration bis hin zur Stärkung der Bundeswehrstandorte und der Kooperation mit internationalen Partnern wie der US-Armee ist es unser Ziel, Rheinland-Pfalz als Drehscheibe für internationale Zusammenarbeit und Sicherheitspolitik zu etablieren. Dabei setzen wir auf Innovation, Solidarität und eine klare Vision für die gemeinsame Zukunft.

Rheinland-Pfalz: Im Herzen von Europa

Die Europäische Union ist mehr als ein wirtschaftlicher Zusammenschluss. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die Frieden, Freiheit und Demokratie garantiert. Wir setzen uns für eine stärkere Integration und eine effektive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein. Rheinland-Pfalz muss als aktiver Akteur im europäischen Netzwerk auftreten und die Chancen der EU gezielt nutzen.

Schüleraustausche wollen wir genauso wie Begegnungsprogramme und Bildungskooperationen ausbauen und fördern, das Erasmus+ Programm wollen wir stärken, indem wir den bürokratischen Aufwand senken. Wir begrüßen den Vorschlag zur Gründung Europäischer Universitäten und wollen die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der Hochschulen der Großregion ausbauen. Die Universität Trier spielt dabei für uns eine entscheidende Rolle.

Großregion als Motor der Zusammenarbeit

Die Großregion, bestehend aus Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg, Wallonien, Lothringen und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, ist ein einzigartiges Modell für grenzüberschreitende Kooperation. Wir wollen diese Zusammenarbeit intensivieren, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Verkehr. Ziel ist es, die Großregion als Vorbild für europäische Integration zu etablieren. Dabei ist es wichtig, Hindernisse wie unterschiedliche Verwaltungsvorschriften und Infrastrukturlücken gezielt anzugehen. Gemeinsam mit den Partnern der Großregion setzen wir uns für einen grenzüberschreitenden Bildungsraum ein, der Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine flexible und hochwertige Ausbildung ermöglicht.

Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist Heimat wichtiger Bundeswehrstandorte, die nicht nur zur Sicherheit Deutschlands, sondern auch zur regionalen Wirtschaft beitragen. Wir setzen uns für eine Modernisierung der Infrastruktur an diesen Standorten ein, um sie fit für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen. Dazu muss das Land Kompetenzen an den Bund abgeben. Dazu gehört auch die Förderung innovativer Technologien im Verteidigungsbereich, die eine nachhaltige und effiziente Nutzung von Ressourcen ermöglichen.

Die Bundeswehr spielt auch eine wichtige Rolle in der regionalen Katastrophenhilfe. Rheinland-Pfalz muss sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr in diesem Bereich stärker eingebunden wird. Dies umfasst eine kompatible Ausrüstung, ebenso wie die Förderung und Kooperationen mit zivilen Organisationen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Bundeswehr in der sich abzeichnenden geopolitischen Lage nicht immer zur Hilfe eilen kann. Organisationen von Kommunen, Land und Bund müssen Katastrophen auch eigenständig bewältigen können.

US-Army als strategischer Partner

Die Präsenz der US-Armee in Rheinland-Pfalz ist ein zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften weiter ausbauen, insbesondere im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Dies umfasst die Verbesserung der Integration von US-Militärangehörigen und deren Familien in die lokalen Gemeinschaften sowie den Ausbau gemeinsamer Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Ausbildung. Zusätzlich setzen wir uns für eine stärkere Transparenz und Kommunikation zwischen der US-Armee, den lokalen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern ein.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Ein sicheres Europa mit offenen Grenzen

Wir Rheinland-Pfälzer leben die europäische Idee. Einkäufe, Ausflüge und Kulinarik bei unseren europäischen Nachbarn gehören für uns zum Alltag. In Kombination mit unserer exportorientierten Wirtschaft, sowie unserem freiheitlichen Lebensgefühl steht für uns fest: wir stehen zu Schengen und wollen ein Europa der offenen Grenzen. Daher soll sich RLP stärker für eine Sicherung der europäischen Außengrenzen einsetzen, deren mangelhafte Bekämpfung illegaler Migration freiheitsfeindliche Forderungen nach Grenzschließungen und Kontrollen überhaupt erst salonfähig macht.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Die medizinische Versorgung darf nicht an Landesgrenzen scheitern. Die Versorgung der Grenzregionen wollen wir durch grenzüberschreitende Konzepte für die Ausstattung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren sowie miteinander kooperierenden Einrichtungen stärken. Bürokratische Hürden bei der Kostenerstattung und Behandlungsübernahme müssen fallen. Die Gesundheitseinrichtungen in der Großregion sollen ihre Ressourcen besser gemeinsam nutzen können – von der Notfallversorgung bis zur Spezialisierung einzelner Standorte. Besonders im Katastrophenfall muss schnelle Hilfe über Grenzen hinweg möglich sein. Egal wo: Wir werden und wollen mit unseren Europäischen Partnern zusammenarbeiten.

Gemeinsame Verantwortung: Klimapolitik

Der Klimawandel kennt keine Grenzen, und effektive Maßnahmen erfordern globale Lösungen. Rheinland-Pfalz sollte sich aktiv an europäischen und internationalen Klimaschutzinitiativen beteiligen. Wir fordern den Aufbau eines Netzwerks für Klimainnovationen in der Großregion, das Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringt, um innovative Lösungen zu entwickeln. Gleichzeitig setzen wir uns für die Unterstützung von Ländern des Globalen Südens ein, um deren Anpassung an den Klimawandel zu fördern.

Städte- und Regionalpartnerschaften mit Leben füllen

Wir begrüßen die Förderung und Ausweitung von Städtepartnerschaften mit Städten und Gemeinden auf der ganzen Welt, insbesondere aber mit Städten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir wollen die europäische und kulturelle Identität fördern und dabei unter anderem Programme zum Schüleraustausch und regelmäßige Vernetzungstreffen etablieren.

Internationale Beziehungen von Rheinland-Pfalz stärken

Rheinland-Pfalz kann durch seine Partnerschaft mit Ruanda eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen diese Partnerschaft intensivieren und in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Wirtschaft und Gesundheit vertiefen. Projekte, die lokale Gemeinden in Ruanda stärken, sollen gezielt gefördert werden, um nachhaltige Entwicklungsziele zu erreichen. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Bildungsprogrammen ein, die einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda fördern.

Eine enge Verbindung Deutschlands zu Israel ist für uns selbstverständlich. Die vielfältigen Wurzeln der Partnerschaft Deutschlands mit dem Staat Israel sind in staatlicher Vernunft, Verantwortung und historischer Verbundenheit zu verteidigen. Sie gründet nicht nur in der historischen Verantwortung Deutschlands für den beispiellosen Völkermord an den Juden, sondern auch in der Verbundenheit mit dem Judentum und seiner 1.000-jährigen Geschichte in Deutschland und in den gemeinsamen Werten der Freiheit der Einzelnen, der offenen Gesellschaft und der Herrschaft des Rechts, der Menschen- und Bürgerrechte. Diese Verbundenheit wollen wir zukünftig stärker ausgestalten, um die selbstverständliche Sicherheit israelischer Bürger und jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.

Die Entschlossenheit der Ukraine und ihrer Partner muss ein weltweites Signal senden, dass völkerrechtswidrige Aggressionen gegen andere Staaten von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden. Daher setzen wir uns nachdrücklich für eine erhebliche Erhöhung der Finanzmittel zur Bereitstellung von Rüstungsgütern und humanitärer Hilfe ein. Die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung mit Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und psychosozialer Unterstützung möchten wir weiterhin stark ausbauen. Darüber hinaus begrüßen wir die weitreichende Unterstützung der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten.