Kasernen modernisieren – Lebensqualität für Soldatinnen und Soldaten verbessern
Die Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten ist nicht nur eine Frage der Funktionalität, sondern auch des Respekts. Viele Kasernen sind heute in einem baulich schlechten Zustand. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben steht als Eigentümer in der Verantwortung, sofortige Sanierungen und Renovierungen umzusetzen. Aufgrund dessen, dass Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz durch den Landesbetrieb Bau beaufsichtigt werden und der Eigenbetrieb des Landes personell unterbesetzt ist, sollte in Absprache zwischen Land und Bund die Bauaufsicht durch bundesstaatliche Stellen erfolgen, wo dies durch eine Beschleunigung sinnvoll erscheint. Wo es sinnvoll und notwendig ist, sollen Kasernen durch modulare Bauweise aufgestockt oder erweitert werden. Eine moderne und angemessene Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für Motivation, Einsatzbereitschaft und die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber. Des Weiteren sollen Planfeststellungsverfahren bei Bauvorhaben mit Sicherheitsinteresse unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt werden können. Motivation, Einsatzbereitschaft und die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber. Soldatinnen und Soldaten warten teils monate- bis jahrelang auf eigentlich zeitgerechte Beförderungen. Das frustriert viele Soldaten. So ist es oft davon abhängig, zu welchem Uniformträgerbereich die Soldaten gehören. So werden je nach Haushaltslage Luftwaffenuniformträger schneller in ihren Dienstgrad befördert als z.B. Heeresuniformträger. Diese Diskrepanz muss beseitigt werden. Die Bundeswehr muss nicht nur attraktiv für Neueinsteiger sein, sondern auch das Personal, welches bereits in die Streitkräfte integriert sind, muss gehalten werden. Das Beurteilungssystem bei den deutschen Streitkräften ist ausgelegt auf Konkurrenzkampf. So werden Soldaten miteinander verglichen, es gibt einen Schnitt für die Spitzengruppe, das obere Leistungsdrittel und dies frustriert zurecht viele Soldaten. Das Beurteilungssystem sollte aus diesem Grund in ein System der Individualbeurteilung umstrukturiert werden, um Soldaten besser fördern zu können und ihnen ein ehrliches Feedback zu ihrer Arbeit zu geben. Darauf sollte geachtet werden, dass Spitzenbeurteilungen nicht zu inflationär vergeben werden. Die deutschen Streitkräfte schaffen den Personalaufwuchs auf 250.000 Soldaten ohne eine Wehrpflicht nur, wenn Bestandspersonal ebenfalls gehalten wird.
Altersgrenzen für Reservisten aufheben
Die Altersgrenzen für den Reservistendienst sollten aufgehoben werden, um dem gestiegenen Bedarf an qualifiziertem Personal in der Bundeswehr flexibel begegnen zu können. Gerade in Bereichen wie dem Sanitätsdienst, der Logistik und der Beschaffung bringen ältere Reservistinnen und Reservisten wertvolle berufliche Erfahrung und Fachwissen mit, das unabhängig vom Lebensalter von großem Nutzen ist. Statt starrer Altersgrenzen braucht es eine individuelle Eignungsprüfung, bei der gesundheitliche und fachliche Voraussetzungen im Vordergrund stehen. Wer bereit und geeignet ist, sollte auch im höheren Alter zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beitragen können.
Werbeverbot der Bundeswehr abschaffen
Für ein realistisches Bild von Sicherheit und Verantwortung Unsere Demokratie und Freiheit werden auch von außen bedroht. Menschen, die unserem Land in der Bundeswehr dienen und im Ernstfall auch bereit sind, unsere Demokratie mit ihrem Leben zu verteidigen, haben Respekt und Anerkennung verdient. Die Bundeswehr muss auch in der Öffentlichkeit sichtbar für ihren Auftrag werben dürfen. Das derzeitige Werbeverbot, insbesondere an Schulen oder auf sozialen Medien, verhindert eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit der sicherheitspolitischen Realität und dem Berufsfeld Bundeswehr. Wer junge Menschen für die Bundeswehr gewinnen möchte, muss ihnen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig, umfassend und freiwillig zu informieren.
Freiwilliger Wehrdienst während der Ferien nach polnischem Vorbild – 36 Niedrigschwelliger Einstieg in den Dienst
Nach dem Vorbild Polens sollte jungen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, in den Sommer- und Semesterferien einen freiwilligen, kurzen Wehrdienst abzuleisten. Ein solches Angebot senkt die Einstiegshürde, ermöglicht eine realistische Selbsteinschätzung und schafft frühzeitig Bindungspotenzial zur Truppe – ganz ohne Verpflichtung für längere Zeiträume. Damit kann gezielt Interesse für sicherheitspolitische Themen geweckt und potenzielle Nachwuchsgewinnung langfristig gestärkt werden.
Kostenloser Führerschein im Dienst ermöglichen – Praxisnahe Anreize setzen
Ein praxisnaher, sofort spürbarer Anreiz zur Attraktivitätssteigerung ist die Möglichkeit, während des Wehrdienstes kostenlos den zivil nutzbaren Führerschein zu erwerben. Die hierzu notwendige Infrastruktur soll priorisiert aufgebaut werden. Dieses Potenzial sollte gezielt während des Wehrdienstes kostenlos den Führerschein Klasse B zu erwerben. Die Bundeswehr verfügt über die notwendige Infrastruktur. Dieses Potenzial sollte gezielt genutzt werden. Der Führerschein ist für viele junge Menschen ein bedeutender Kostenfaktor, dessen Übernahme durch die Bundeswehr einen spürbaren Mehrwert schafft. Gleichzeitig steigert dies die Mobilität im Dienst und erleichtert die berufliche Anschlussfähigkeit im zivilen Leben.
Schnellere Einbürgerung bei Wehrdienst – Dienst als Zeichen der Integration und Loyalität
Wer sich für Deutschland einsetzen will, sollte die Chance dazu erhalten – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Deshalb brauchen wir eine deutsche Fremdenlegion, die motivierten Ausländern den Dienst in den Streitkräften ermöglicht und ihnen im Gegenzug einen beschleunigten Weg zur Einbürgerung eröffnet. Nach dem Vorbild der USA sollte der Dienst in der Bundeswehr als besonders gewichtiger Nachweis für Integration, Staatsloyalität und Verantwortungsbereitschaft anerkannt werden. Damit schaffen wir nicht nur Anreize für Menschen mit Migrationshintergrund, sondern senden auch ein klares Signal: Wer sich für unsere freiheitliche Ordnung einsetzt, gehört zu uns.
Berufliche Perspektiven nach dem Dienst – Ausbildungsplatzsicherung für ehemalige Wehrdienstleistende
Ein gesicherter Erstzugriff auf staatlich organisierte Ausbildungsplätze nach dem Wehrdienst macht den Dienst für viele junge Menschen attraktiver. Wer sich für Deutschland engagiert, soll danach auch verlässlich in das Berufsleben starten können. Diese Perspektive stärkt die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein der Dienstleistenden und erleichtert die Anschlussfähigkeit nach der aktiven Zeit bei der Bundeswehr. Berufliche Sicherheit ist ein wichtiger Anreiz – und eine verdiente Wertschätzung für geleisteten Dienst.
Übergang zum Studium erleichtern – Wartesemester und Sonderkontingente einführen
Die Gutschrift mehrfacher Wartesemester basierend auf der Dauer des geleisteten Wehrdienstes ermöglicht einen nahtlosen Übergang vom militärischen Dienst in die akademische Ausbildung. Zusätzlich sollten Bewerberinnen und Bewerber mit Wehrdiensterfahrung durch eigene Kontingente oder Sonderregelungen bei der Studienplatzvergabe an öffentlichen Hochschulen bevorzugt berücksichtigt werden. So wird der Bildungsweg nicht verzögert, sondern zielgerichtet unterstützt – ein wichtiges Signal für junge Menschen, die Dienst an der Gesellschaft leisten.
Wehrpflicht im Verteidigungsfall
Darüber hinaus erkennen wir aber an, dass die Verteidigung unseres Landes und der Demokratie im Verteidigungsfall nicht nur durch freiwillige Maßnahmen sichergestellt werden kann. Wir bekennen uns daher auch zu einer geschlechtsunabhängigen Wehrpflicht im Verteidigungsfall. Daher wollen wir Art. 12a GG und das Wehrpflichtgesetz so neu fassen, dass für alle Geschlechter dieselben Rechte und Pflichten gelten. Das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, bleibt bestehen. Art. 12a Abs. 4 GG ist deshalb zu streichen und Abs. 1 geschlechterneutral anzupassen. Aber eine Wehrpflicht in Friedenszeiten lehnen wir nach wie vor konsequent ab.