Klimaneutralität 2045 – mit klarer Linie und internationaler Verantwortung
Wir bekennen uns zum europäischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Eine frühere Zielmarke auf nationaler Ebene oder in einzelnen Bundesländern lehnen wir ab. Einheitliche Zielmarken schaffen Planungssicherheit, vermeiden Flickenteppiche und ermöglichen wirksam abgestimmte Maßnahmen auf allen Ebenen. Wir stehen fest hinter dem Pariser Klimaabkommen. Unser Anspruch ist es, den verbleibenden CO-Ausstoß so gering wie möglich zu halten und unseren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung entschlossen zu leisten. Rheinland-Pfalz soll Vorreiter bei effektiven, wirtschaftlich tragfähigen und sozial ausgewogenen Klimaschutzmaßnahmen sein.
Bürokratielose kommunale Unterstützung
Die finanzielle Unterstützung der Kommunen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung muss unbürokratischer erfolgen. Kommunen und Bürger vor Ort kennen ihre Bedürfnisse selbst am besten. Statt kleinteiliger Antragsverfahren braucht es Vertrauen in kommunale Entscheidungskompetenz. Weniger Bürokratie bedeutet schnellere Umsetzung und mehr Wirkung. Daher möchten wir den Kommunen das Geld aus dem Kommunalen Klimapakt (KKP), dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und dem Regionalen Zukunftsprogramm unbürokratisch- zukommen lassen.
Netzausbau
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz sehen im zügigen Ausbau und der Digitalisierung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze einen zentralen Hebel, um die Energiewende im Land endlich zu beschleunigen. Bislang gelingt es selbst technisch ausgereiften Freiflächen-Photovoltaik- und Onshore-Wind-Projekten nicht, ans Netz zu gehen, weil die vorhandenen Leitungen weder die nötige Kapazität noch die erforderliche Flexibilität aufweisen. Wir fordern deshalb, dass Rheinland-Pfalz als Vorreiter alle netzbezogenen Genehmigungsverfahren vollständig digital abwickelt: von der Einreichung der Netzanschlussanträge bis zur Lagerung der Umweltverträglichkeitsgutachten (UVP). Dadurch werden langwierige Papierakten und uneinheitliche Abläufe endgültig abgeschafft, und Investoren wie Kommunen gewinnen die dringend benötigte Planungssicherheit. Parallel dazu müssen wir uns von starren Bürgerbeteiligungsverfahren verabschieden, die Wiederholungen von Konsultationen zur Routine und damit zum Bremsklotz werden lassen. Statt breite, ungezielte Anhörungen durchzuführen, die Projekte monatelang verzögern, soll die Landesebene auf das gesetzlich zwingend vorgeschriebene Minimum an Beteiligung zurückfallen. Wo weiterhin Umweltprüfungen nötig sind, dürfen sie nicht in Mehrfachprüfungen münden, sondern müssen in den bereits genannten digitalen Prozess eingebunden und dort zentral abgearbeitet werden. Ein Resultatüberblick nach jeder UVP-Phase würde allen Beteiligten zeigen, welche Einwände wirklich relevant sind und welche sich bereits durch vorangehende Gutachten erledigt haben. So verhindern wir, dass die letzten zehn Prozent der Fragen zwei Jahre in Anspruch nehmen, obwohl 90 Prozent des Projekts längst genehmigungsreif sind.
Mehr Fläche für Photovoltaik und Wind
Der flächenmäßige Ausbau erneuerbarer Energien kommt bislang vor allem dort schleppend voran, wo Wohngebiete hohe Mindestabstände zu Windrädern erzwingen. Um marktwirtschaftliche Mechanismen zu ermöglichen, darf das Land das von Flächen für
Erneuerbare Energien nicht blockieren. Rheinland-Pfalz gilt mit seiner 900-Meter-Abstandsregel sogar im bundesweiten Vergleich als besonders restriktiv. Die Jungen Liberalen fordern deshalb eine Anpassung: Staatliche Verkehrsflächen entlang von Autobahnen, Landstraßen und Bahntrassen müssen vorrangig für den Windkraftausbau reserviert werden. Diese Flächen liegen ohnehin außerhalb von Wohnbereichen, sind bereits weitgehend versiegelt und lassen sich problemlos an das bestehende 110-kV-Leitungsnetz anbinden. Parallel dazu sollen sämtliche kommunalen Dachflächen – von Sporthallen über Schulen bis hin zu Gewerbegebäuden – vollständig für Photovoltaik-Anlagen geöffnet werden. Weitere Möglichkeiten sind der horizontale Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Form von Überdachungen auf öffentlichen Parkplätzen sowie über Autobahnen. Selbst Lärmschutzwände entlang von Verkehrsachsen eignen sich hervorragend für die Montage von Solarmodulen, ohne neuen Flächenverbrauch zu erzeugen.
Direkte Beteiligung an der Energiegewinnung
Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, hat Auswirkungen auf die Lebensqualität und Umwelt der Anwohnerinnen und Anwohner. Zur Steigerung der Akzeptanz der lokalen Stromerzeugung soll es künftig deutlich vereinfacht werden, betroffene Personen und Kommunen an lokalen Energieprojekten (bspw. Bürgerstrom o. Ä.) finanziell zu beteiligen. Um Konflikte vor Ort zu minimieren, die Akzeptanz zu erhöhen und gleichzeitig Kommunen am Erfolg zu beteiligen, schlagen wir ein Modell vor, in dem Gemeinden nicht nur Flächen verpachten, sondern sich direkt an Projekterlösen beteiligen können. So entsteht ein echter wirtschaftlicher Anreiz, Flächen zur Verfügung zu stellen und sich für den Klimaschutz einzusetzen.
Denkmalschutz darf PV-Anlagen nicht blockieren
Der Denkmalschutz soll künftig nicht mehr als Ablehnungsgrund gegen die Installation von Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Energien herangezogen werden dürfen. Um Klimaschutz ernsthaft umzusetzen, ist sicherzustellen, dass PV- und Solarthermieanlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich zulässig sind, selbst wenn dadurch Veränderungen am äußeren Erscheinungsbild auftreten. Die Genehmigung soll nur dann verweigert werden dürfen, wenn nachweislich die bauliche Substanz gefährdet wird. Für Denkmäler, die als UNESCO-Weltkulturerbe ausgewiesen sind, soll weiterhin eine Einzelfallentscheidung getroffen werden.
CO2-Senke Wald
Der Wald übernimmt in Rheinland-Pfalz eine doppelte Funktion: Er bindet CO2, schützt Böden und erfüllt zugleich als Wirtschafts- und Erholungsraum wichtige ökologische und soziale Aufgaben. Um diese Funktionen des Waldes weiterhin zu schützen und zu vereinen, bekennen wir uns zur aktiven Forstwirtschaft und zum Ziel trotz Flächennutzungskonflikten die Waldfläche in Rheinland-Pfalz auszuweiten. Angesichts häufiger Trockenphasen, Sturmschäden und Borkenkäfer-Epidemien muss unsere Forstwirtschaft weiterhin klimaresilienter werden. Standortgerechte Mischwälder mit heimischen, trockenheits- und hitzetoleranten Baumarten sind hier essenziell. Diese Anpassung steigert nicht nur die Kohlenstoffbindungskapazität, sondern senkt auch das Risiko großflächiger Kalamitäten. Um die bürokratischen Hemmnisse abzubauen, müssen alle Förderanträge, Forstkonzepte und Schadensmeldungen digital und zentral eingereicht werden. Einmal eingereichte Wiederaufforstungs- oder Durchforstungskonzepte werden dort automatisiert geprüft und freigegeben – innerhalb von vier Wochen