Digitale Kommune, digitale Verwaltung

Während die Digitalisierung in den meistens Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken ist, hat man oftmals beim Amtsgang das Gefühl eine Zeitreise zu machen. Um dies wieder attraktiver aber auch effizienter zu machen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Digitalisierungsoffensive für die Kommunen.  

Nicht alle Aufgaben die aktuell den Kommunen zugeordnet sind können in Zeiten der Digitalisierung dort von einzelnen Akteuren mit modernen Mitteln gestemmt werden, insbesondere wenn es um die Digitalisierung geht, müssen die Kommunen kooperieren und Bund und Länder entsprechende Kooperationen unterstützen. 

Online-Bürgeramt 

Die Kommunen und das Land müssen gemeinsam ein Digitalisierungsdienstleistungszentrum gründen und eine Plattform für ein Bürger-(Self-)Service-Portal schaffen. Diese Plattform muss es dem Bürger ermöglichen, alle Anträge soweit wie möglich digital durchzuführen und ggf. dort bei Fragen Hilfe zu bekommen. 

Die grundlegenden Anforderungen an die Plattform sind dabei, dass sie sowohl Verwaltung als auch Bürgern ermöglicht ihre Verwaltungsabläufe digital abzubilden und durchzuführen. Prozesse die alle Kommunen betreffen (wie z.B. Beantragung eines neuen Personalausweises) sollen dabei vormodelliert sein. Über einen Workfloweditor soll es den Institutionen aber auch möglich sein, eigene Prozesse und Formulare abzubilden oder Vorgegebene lokal anzupassen und über einen Marktplatz anderen Teilnehmern zugänglich zu machen. Prozesse sollen dabei vom Bürger nachverfolgt werden können. Eine Schnittstelle für die Übergabe von verifizierten Dokumenten muss ebenfalls vorhanden sein. 

Die Authentifizierung kann dabei durch den ePerso stattfinden. Ist trotzdem noch eine persönliche Authentifizierung mit Termin vor Ort notwendig, wie bei der Ausstellung eines Personalausweises, muss dieser aber selbstverständlich digital vereinbart werden können. 

Ein entsprechendes System sollte innerhalb von 2 Jahren möglich sein. Die Ausweitung auf weitere Bundesländer & Behörden sollte dabei von Anfang an mitgedacht und vorangetrieben werden. Spätestens 3 Jahre nach der Systemeinführung müssen verpflichtend alle Prozesse auch digital abbildbar sein. 

Digitalisierung auf allen Ebenen 

Land und Kommunen müssen sich aber auch dafür einsetzen, dass auf anderen Ebenen die Voraussetzungen geschaffen werden für eine digitale Verwaltung, insbesondere passende Schnittstellen bei Landes- & Bundesbehörden, Abschaffung rechtlicher Hindernisse, sowie die Schaffung eines freiwilligen, digitalen Tresores für verifizierte Akten. 

Um einen Medienbruch zu verhindern müssen sich alle Ebenen der Verwaltung für die Digitalisierung öffnen und entsprechende Schnittstellen bereitstellen. 

Wenn sich ein Bürger entscheidet den digitalen Tresor zu nutzen, dürfen Behörden und Unternehmen vordefinierte Bescheinigungen mit seiner Einwilligung in den Tresor einreichen sowie die Abrufung anfragen. Jede Abrufanfrage muss einzeln eine Begründung für den Abruf enthalten und vom Bürger freigegeben werden. Alle teilnehmenden Behörden und Unternehmen müssen sich klar identifizieren. 

Sollten aktuelle Regelungen unnötigerweise Behördengänge erzwingen, ist sich für die Änderungen entsprechender Regelungen einzusetzen. 

Aber nicht nur die Verwaltung (der Kommunen) muss digitaler werden, sondern auch die Kommunen selbst. Insbesondere im ländlichen Raum halten wir ein forcieren der Digitalisierung für eine Möglichkeit wieder an Attraktivität zu gewinnen. Projekte wie etwa „Digitale Dörfer“ begrüßen wir entsprechend ausdrücklich. 

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