Einsatz von Bodycams

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass Richtlinien zum Einsatz von
Bodycams verändert werden.

  • Räumliche Einschränkungen, für den Einsatz in Wohnungen, sind in Teilen
    aufzuheben. Wenn die Polizisten zu einem Einsatz gerufen werden, der ein besonders hohes Gefahrenpotential mit sich bringt, soll der Einsatz einer Bodycam verpflichtend sein.
  • Die Bodycams sind dabei technisch so zu gestalten, dass Speicherung,
    Zugriff und Löschung nicht durch die Anwender, sondern durch die
    Staatsanwaltschaft verwaltet werden. Werden Aufnahmen nicht innerhalb von
    frühestens 8 Wochen, spätestens bis zur Verjährungsfrist, für Ermittlungen
    angefragt, sind die Daten automatisch zu löschen.

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