Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass Richtlinien zum Einsatz von
Bodycams verändert werden.
- Räumliche Einschränkungen, für den Einsatz in Wohnungen, sind in Teilen
aufzuheben. Wenn die Polizisten zu einem Einsatz gerufen werden, der ein besonders hohes Gefahrenpotential mit sich bringt, soll der Einsatz einer Bodycam verpflichtend sein. - Die Bodycams sind dabei technisch so zu gestalten, dass Speicherung,
Zugriff und Löschung nicht durch die Anwender, sondern durch die
Staatsanwaltschaft verwaltet werden. Werden Aufnahmen nicht innerhalb von
frühestens 8 Wochen, spätestens bis zur Verjährungsfrist, für Ermittlungen
angefragt, sind die Daten automatisch zu löschen.
