Tag für Tag kämpfen und sterben in der Ukraine tapfere Frauen und Männer. Das ukrainische Volk hat jedes Recht, ihren souveränen Staat gegen den russischen Akt der Aggression zu verteidigen.
Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für Frieden und Freiheit in
Europa.
Daher muss es auch im deutschen und europäischen Interesse sein, dass die Ukraine ihr Land
erfolgreich gegen die russische Invasion verteidigen kann. Wir müssen sicherstellen, dass die
ukrainischen Streitkräfte alle notwendigen Waffen haben, um die russischen Truppen zeitnah und ohne unnötige Verluste auf beiden Seiten zu besiegen. Die Europäische Union muss sich darauf vorbereiten weitere Hilfsleistungen an die Ukraine zu übernehmen, sofern die USA diese mit einem möglichen neuen Präsidenten reduzieren sollten.
Wir lehnen Forderungen nach für die Ukraine nachteiligen Friedensverhandlungen ab. Ein
russischer Diktatfrieden für die Ukraine wäre kein konstruktiver Frieden. Die Ukraine muss den
Krieg gewinnen, damit jeder Diktator heute weiß, dass sich Grenzen nicht mit Gewalt verschieben lassen und dass das Völkerrecht siegt.
Deshalb fordern wir:
- die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein,
- dass die Produktion von weiteren Marschflugkörpern ausgebaut wird, um sowohl den
deutschen Bestand aufzufüllen als auch um die Ukraine zu unterstützen, - die Entwicklung einer europäischen Strategie, um ggf. wegfallende amerikanische Waffenlieferungen ersetzen zu können,
- die langfristige Steigerung der deutschen und europäischen Rüstungsproduktionskapazitäten,
- konsequentes Prüfen, mit welchen Rüstungsgütern die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte
erweitert und gestützt werden können.