Die Vergabe ist ein wichtiger Prozess in der Beschaffung durch staatliche oder staatsnahe Organisationen. Das Vergaberecht ist wichtig, um Korruption zu verhindern. Ein guter Vergabeprozess unterstützt aber auch das kluge Wirtschaften des Staates und eine Vielzahl von Unternehmen, die den Staat beliefern. Wir wollen das Vergaberecht und den Vergabeprozess verschlanken und updaten. Dabei muss ein kluger Ausgleich zwischen Geschwindigkeit/Einfachheit und Präzision/Transparenz gefunden werden. Entscheidend für effektives wirtschaften im Rahmen des Vergaberechts ist aber nicht nur das Vergaberecht, sondern auch die technische Ausgestaltung.
Alle Informationen in einem Portal
Aktuell werden Veröffentlichungen zu Vergabeverfahren in Deutschland auf mehreren Hundert Portalen verteilt, nur Vergaben über dem EU-Schwellenwert werden verpflichtend im zentralen EU-Portal (https://ted.europa.eu/, kurz. TED) veröffentlicht. Ohne erheblichen personellen Aufwand oder den Einsatz eines dedizierten Dienstleisters, ist es in Deutschland unmöglich flächendeckend passende Ausschreibungen zu finden. Dies stellt insbesondere für KMUs eine erhebliche Markteintrittshürde da. Entsprechend fordern wir, in Deutschland für alle Verfahren ein zentrales Portal für Metadaten und Recherchen zu Vergabeverfahren, analog zu TED, zu etablieren. Hierfür kann z.B. https://oeffentlichevergabe.de/ als Grundlage genutzt werden. Das Portal 24 soll dabei mindestens folgende Funktionen/Anforderungen erfüllen:
- Veröffentlichung aller Informationen zu Vergabeverfahren und Markterkundungen, auch unter dem EU-Schwellenwert.
- Durchführung von Suchen und Benachrichtigung über neue Veröffentlichung analog zu den Suchen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Usability auch für Einsteiger gegeben ist.
- Analysefunktionen analog zum Dataspace Public Procurement.
- Bereitstellung aller Funktionen auch per API
- Eine Vernetzung im Portalverbund und mit den notwendigen Registern um notwendige Formalia nach Möglichkeit automatisiert abzuarbeiten (z.B. Nachweis Handelsregistereintragung etc.) und um die Datenqualität der Unterlagen zu verbessern
Ein gemeinsames Vergabeportal, wie es andere EU-Länder bereits etabliert haben, halten wir dabei für die wirtschaftlichste Lösung dieser Anforderungen, es ist aber auch, für die weiteren Funktionen von Vergabeportalen, ein Portalverbund mit Software nach dem EfA-Prinzip (Einer für Alle) und definierten Schnittstellen möglich. Mehr Transparenz bei Rahmenverträgen und Freihändiger Vergabe Wir fordern für freihändige Vergaben und Rahmenverträge einen jährlichen Transparenzbericht, in dem die beauftragten Leistungen veröffentlicht werden.