Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung der Landesregierung gegen das von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelte Schuldenpaket. Die geplante Sonderverschuldung stellt eine massive Hypothek für die junge Generation dar und untergräbt die Prinzipien solider Staatsfinanzen.

„Statt nachhaltiger Reformen setzt die neue Koalition auf buchhalterische Taschenspielertricks und hinterlässt eine gigantische Schuldenlast“, erklärt Florian Pernak, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz. „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern ein Garant für generationengerechte Politik. Ohne sie drohen ausufernde Belastungen für künftige Generationen. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“.

„Wir sehen den Investitionsbedarf in Deutschland. Es braucht aber keine neuen Schulden, sondern konkrete Maßnahmen: eine umfassende Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Behördenprozessen und Anreize für private Investitionen“, betont Pernak. „Mit einer konsequenten Priorisierung der Ausgaben und dem Abbau bürokratischer Hürden können wir Investitionen freisetzen, ohne künftige Generationen zu belasten“.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz appellieren an die FDP in der Landesregierung, eine Zustimmung im Bundesrat zu verweigern oder sich zumindest zu enthalten. „Es ist entscheidend, dass Rheinland-Pfalz hier ein Signal setzt: Nachhaltige Finanzpolitik darf nicht durch eine Schuldenorgie zum Nachteil junger Menschen ersetzt werden. Die FDP ist der letzte Anker für solide Staatsfinanzen. Junge Wählerinnen und Wähler vertrauen auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die Zukunftschancen eröffnet“, meint Pernak abschließend.